Rede von Steffi Lemke Aktuelle Stunde: Agrarpolitik
Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlebe in dieser Debatte etwas, was ich nicht erwartet hatte, und zwar, dass sich die Parlamentarier aus den unterschiedlichen Fraktionen offensichtlich stärker einig sind als das Landwirtschafts- und das Umweltministerium.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das will ich erst einmal konstatieren.
Ich will als naturschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion noch einmal mit ein paar Zahlen anfangen. Wir haben europaweit in den letzten Jahrzehnten 600 Millionen Vögel verloren. 42 Prozent der Insekten auf der Roten Liste sind gefährdet bis ausgestorben. Auf den Quatsch, den die AfD hier erzählt hat, will ich nicht eingehen, sondern nur so viel sagen: Das sind Zahlen des Bundesamtes für Naturschutz, das heißt regierungsamtliche Zahlen, die bestätigt sind und die auch von Wissenschaftlern nicht bestritten werden.
(Beifall des Abg. Rainer Spiering [SPD])
Wir haben bis zu 75 Prozent der Insektenbiomasse, also nicht der Arten, sondern der Menge an Insekten, verloren. Ich weiß nicht, wie es Ihnen in den Wahlkreisen geht. Mir erzählen die Menschen jedenfalls immer: Ja, das stimmt; ich merke es an der Windschutzscheibe.
(Karsten Hilse [AfD]: Das ist Wissenschaft! Das ist wirklich Wissenschaft! Vielleicht, weil es mehr Autos gibt!)
Das mag sehr subjektiv sein. Aber das Bundesumweltministerium hat das, was die Bürger, die Menschen in ihrem Umfeld ganz subjektiv wahrnehmen, inzwischen auch durch Zahlen bestätigt.
93 Prozent der Flüsse sind in keinem guten ökologischen Zustand, und bei 18 Prozent der Grundwassermessstellen werden die Nitratgrenzwerte nicht eingehalten.
(Carina Konrad [FDP]: Das stimmt nicht!)
Diesen Teil der Agrarreform hat Frau Klöckner, die jetzt leider nicht mehr hier ist, in ihrer Rede komplett ausgeblendet. Wenn wir uns nicht mit diesen Zahlen und diesen Fakten auseinandersetzen müssten, könnte ich die Rede der Agrarministerin vielleicht akzeptieren, obwohl dann das Höfesterben, das Schrumpfen der Zahl der Bauern, die sozialen Belange der Bauern immer noch nicht angesprochen gewesen wären, weil das ja auch Folge Ihrer Agrarpolitik ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will die Kollegen der CDU schon noch einmal darauf hinweisen: Sie regieren seit 16 Jahren in diesem Land. Das ist Ihre Politik, über die wir hier heute reden. Wir sollten nicht so tun, als ob diese Agrarpolitik bisher irgendwie toll gewesen wäre. Sie hat bisher keinen der Effekte, die wir alle hier gemeinsam in unseren Reden beschworen haben, erbracht. Auch der grundgesetzliche Auftrag der Bundesregierung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, ist durch die bisherige Agrarpolitik nicht gewährleistet. Das ist nicht der Fall. Durch die Reformvorschläge, die jetzt vorliegen, werden weder die Situation der Natur und Umwelt noch die Situation der Bäuerinnen und Bauern noch die Situation bei der Gewinnerwirtschaftung oder die Qualität unserer Lebensmittel verbessert werden. Das wissen Sie, glaube ich, auch in der CDU/CSU-Fraktion sehr genau. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, sich dafür einzusetzen, dass der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, nicht das letzte Wort bleibt. Das kann nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesagrarministerin hat ihr selber ins Stammbuch geschrieben, dass wir mit den Reformvorschlägen von EU-Kommissar Hogan keines der Ziele, die wir als Parlamentarier – auch die EU-Kommission – verbal für uns beanspruchen, erreichen werden. Das sagt jetzt im Vorfeld der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Ich weiß ja, dass Frau Klöckner schöne Reden halten kann, und auch, dass sie schöne Fotos machen kann. Aber jetzt geht es ans Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt geht es um Ergebnisse.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An dieser Stelle, Frau Bär, möchte ich Sie gerne ansprechen. Sie sind hier im Moment die einzige Vertreterin des Kanzleramtes. Wir haben gerade einen riesengroßen Zwiespalt in den Reden der Bundesagrarministerin und der Staatssekretärin aus dem Umweltministerium bemerkt. Die Bundeskanzlerin hat sich hier vor zwei Wochen in ihrer Rede zum Haushalt selbst zu den Bienen bekannt, nicht nur zu den Bienen – das wäre ein bisschen zu kurz gesprungen –, sondern auch zu ihrer ganz persönlichen Verantwortung als Bundeskanzlerin, gegen das Artensterben etwas zu unternehmen. Das Bundesumweltministerium wird niemals alleine die notwendigen Maßnahmen durchkämpfen können. Deshalb erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie persönlich in die Debatte um die zukünftige Agrarreform einsteigt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Insektenschutzprogramm, das dankenswerterweise jetzt diskutiert wird und das wir auch hier im Parlament diskutieren werden, wird kein Insektenschutzprogramm werden, wenn Sie nicht die Agrarreform angehen. Sie können diese 60 Milliarden Euro, die gegenwärtig Jahr für Jahr mit schädlichen Effekten ausgegeben werden und die nicht der Zielerreichung dienen – dafür gibt es hinreichend Studien –, durch das Aufhängen von Bienenhotels nicht kompensieren. Das geht nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Aufhängen von Bienenhotels ist eine tolle Sache. Aber von der Bundeskanzlerin, von den Ministern und von einem Kabinett erwarte ich etwas mehr.
Deshalb will ich noch zu einem letzten Punkt kommen, der Weidetierprämie.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Bitte denken Sie an die Redezeit.
Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Heute hat die Umweltministerkonferenz einstimmig – es passiert nicht so oft, dass dort Einigkeit über ein solches Thema hergestellt wird – die Bundesregierung aufgefordert, eine Weidetierprämie einzuführen.
Ich möchte ankündigen – nehmen Sie das bitte mit in das Landwirtschaftsministerium zu Ihrer Ministerin –: Es wird der Lackmustest sein, ob Sie irgendetwas ernst meinen bezüglich Natur- und Insektenschutz sowie etwas gegen das Vogelsterben unternehmen. An dieser Weidetierprämie hängen 300 000 Hektar wertvollsten Grünlandes, das von der Wanderschäferei mit tollen Leistungen für Natur und Umwelt bewirtschaftet und erhalten wird.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Redezeit.
Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wenn Sie es nicht schaffen, die Wanderschäferei und dieses Grünland zu erhalten, –
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Redezeit. – Das mache ich alles schon selber. Ich passe schon selber auf. Dazu brauche ich Sie nicht.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das haben Sie doch gesagt!)
Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– dann sind das alles Lippenbekenntnisse und wir können sie nicht ernst nehmen.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)