Rede von Dr. Anton Hofreiter Aktuelle Europapolitik

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Bei dieser europäischen Wahl geht es um mehr als bei der einen oder anderen Wahl in der Vergangenheit vielleicht, weil die Herausforderungen deutlich größer, deutlich existenzieller und deutlich grundlegender geworden sind – schauen wir uns nur die Klimakrise und die Bedrohung für Frieden, Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Industrie an.

Wenn es um die Klimakrise geht, muss man sich über Folgendes im Klaren sein: Während gern davon die Rede ist, es gehe darum, den Planeten oder die Natur zu retten, glaube ich, um den Planeten und die Natur muss man sich keine Sorgen machen. Die haben schon ganz andere Sachen als uns überstanden.

(Jörn König [AfD]: Das ist ja ganz was Neues!)

Worüber man sich aber Sorgen machen muss, ist die Lebensgrundlage für uns und insbesondere für unsere Kinder und Kindeskinder. Darum geht es entscheidend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Achim Post [Minden] [SPD] und Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])

Deshalb geht es bei dieser Europawahl auch darum: Werden der Green Deal und die damit einhergehenden Gesetze fortgesetzt? Kommt es zu einem Bruch, wie Teile der Union – interessanterweise gegen ihre eigenen Spitzenkandidaten – das wollen, oder geht es weiter, im Interesse der Rettung unserer eigenen Lebensgrundlagen? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie für die Autoindustrie? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie im Wasserstoffbereich? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie im Bereich der Erneuerbaren? Oder setzt sich, wie bei der Union, die Techniknostalgie, die zum Teil in Technologiefeindlichkeit übergeht, durch?

(Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])

Das ist eine ganz entscheidende Frage. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl: Technologienostalgie, Technologiefeindlichkeit à la Union oder modernste Technologie, modernste Batterietechnologie, modernste Technik für erneuerbare Energien à la Grüne? Das ist die Entscheidung; darüber können die Bürgerinnen und Bürger abstimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich geht es bei der Wahl auch darum: Wie geht es in puncto Frieden und Sicherheit weiter? Wir haben innerhalb der Europäischen Union noch Frieden. Die Europäische Union ist allein deshalb so eine gigantische Erfolgsgeschichte, weil es seit dem Zweiten Weltkrieg und seit der Gründung der Europäischen Union noch nie eine militärische Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Europäischen Union gegeben hat. Das ist, wenn man sich die Geschichte dieses Kontinents ansieht, überhaupt nicht selbstverständlich, sondern eine gigantische Erfolgsgeschichte.

Diese Erfolgsgeschichte müssen wir fortschreiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf der einen Seite militärisch enger zusammenarbeiten und auf der anderen Seite gegenüber Putin ganz deutlich machen: Du wirst diesen Krieg nicht gewinnen, sondern du wirst diesen Krieg verlieren. – Wir werden am Ende die Ukraine, Georgien, die Republik Moldau und auch die Staaten der Westbalkanregion in die Europäische Union aufnehmen.

(Enrico Komning [AfD]: Das ist Imperialismus!)

Und sie werden den gleichen gigantischen ökonomischen Erfolg haben wie Bulgarien und Rumänien.

(Enrico Komning [AfD]: Das ist das, was ihr Putin vorwerft!)

Das umzusetzen, müssen wir uns dann aber auch trauen. Auch dafür brauchen wir starke Stimmen im Europaparlament. Die Landesverräter von den Rechtsradikalen können wir dafür überhaupt nicht gebrauchen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

denn die stehen am Ende im Dienste von Moskau und Peking. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und demokratisch wählen. Zur AfD: Nur weil Sie demokratisch gewählt sind, sind Sie noch lange keine Demokraten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD)

Sie haben sich selbst aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Deshalb: Zur Wahl gehen und demokratisch wählen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.

(Beifall bei der Linken)