Rede von Dr. Anna Lührmann Aktuelle Europapolitik
Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Notre Europe peut mourir“, unser Europa kann sterben. Diese Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind ein Weckruf an uns alle; denn Europa steht am Scheideweg. Jeden Tag nimmt Putin in der Ukraine die Menschen unter Beschuss. Damit zielt er auch auf unseren Frieden, auf unsere Freiheit, auf unsere Werte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir haben es gerade wieder gesehen: Er wird dabei unterstützt und arbeitet zusammen mit Nationalisten, Autokraten und Europafeinden, auch bei uns. Diese Feinde der Demokratie wollen unsere Gesellschaft spalten, wollen Menschen aufhetzen, wollen Hass säen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wir lassen uns nicht spalten, wir werden unsere Freiheit und unsere Demokratie gemeinsam verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
„Unser Europa kann sterben“ – das ist auch eine Aufforderung zum Handeln.
(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
Wir müssen uns entscheiden: Erstarren wir in Angst, oder stärken wir das, was uns schützt: die Europäische Union. Die Europäische Union basiert auf einer einfachen, aber großartigen Idee: Wenn wir zusammenarbeiten statt gegeneinander, dann profitieren wir alle davon. So haben wir den Nationalismus des letzten Jahrhunderts überwunden. So haben wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Wohlstand vergrößert und Freiheit erweitert. Und ich bin mir sicher, meine Damen und Herren: So werden wir auch die aktuellen Herausforderungen meistern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Warum? Weil wir – das geht auch an Sie, Herr Radwan – wirklich jeden Tag ganz konkret mit unseren Partnern in Frankreich, in Polen, in der gesamten EU daran arbeiten, dass die EU stärker wird. Wir haben eine Reihe von Initiativen gemacht, um gemeinsam gegen Desinformation zu kämpfen.
Zusammen stärken wir auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Wir haben gemeinsam mit Frankreich den Panzer der Zukunft auf den Weg gebracht. Gemeinsam erneuern wir unseren Wohlstand. Bruno Le Maire und Robert Habeck haben dazu gerade eine ganze Reihe von neuen Vorschlägen gemacht,
(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
die wir gemeinsam in der EU umsetzen werden. Zusammen führen wir den Green Deal zum Erfolg. Zusammen werden wir auch die EU reformieren. Meine Damen und Herren, Sie sehen, der deutsch-französisch-polnische Motor läuft auf Hochtouren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Aber dafür brauchen wir auch ein starkes Europäisches Parlament an unserer Seite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren, die uns zuhören, jetzt kommen Sie ins Spiel. Am Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft der EU.
(Zuruf von der AfD)
Sie entscheiden darüber, ob wir unseren Wohlstand erneuern, ob wir den Klimaschutz in Europa ausbauen. Sie entscheiden darüber, ob die EU in den nächsten Jahren von Rechtsextremen geschwächt wird oder von Demokratinnen und Demokraten gestärkt wird. Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Die Zukunft der EU liegt in Ihrer Hand. Ob Europa weiterlebt, das liegt in Ihrer Hand. Daher bitte ich Sie: Nutzen Sie ihre Stimme! Gehen Sie am Sonntag wählen! Stärken Sie Demokratie und Freiheit in Europa! Vive l’Europe! Es lebe Europa!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)
Präsidentin Bärbel Bas:
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Emily Vontz.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)