Rede von Dr. Julia Verlinden Agrarorganisationen und Tarifglättung
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es im Januar schon mal gesagt und tue es jetzt wieder: Wir hören euch Landwirte. Wir sehen die vielen Baustellen, die es zu beackern gilt, und wir sehen die Rahmenbedingungen, die die Arbeit erschweren. Wir sehen den Reformstau, den uns 16 Jahre Unionspolitik in der Landwirtschaft eingehandelt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich! – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Sehr gut! Super! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
– Es bleibt richtig, liebe Kollegen von der Union. – Mit jedem Schritt, den wir gehen, arbeiten wir daran, unseren Bauern mehr Planungssicherheit zu geben.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, das merkt man!)
Mit dem Agrarpaket bringen wir jetzt Reformen auf den Weg, die Höfe, Natur, Umweltschutz und Verbraucher/-inneninteressen gleichermaßen stärken, damit die wertvolle Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte auch morgen und übermorgen noch funktioniert. Dazu werden wir im Herbst auch eine Novelle zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag beschließen, um auch in der Gastronomie Transparenz zu gewährleisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Wieder mehr Bürokratie!)
Ein zentrales Element unseres Pakets ist die Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber den großen Supermarkt- und Handelsketten. Der Markt wird dominiert von einigen wenigen. Aldi, Lidl und Co beherrschen um die 80 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels, und diese Marktmacht macht sie nahezu unüberwindbar stark gegenüber unseren Landwirten. Daher packen wir das mit der Novelle zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz jetzt an und schaffen fairere Wettbewerbsbedingungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Landwirtschaftliche Betriebe erhalten damit endlich Rechte, die in anderen Branchen schon lange gang und gäbe sind. Das gesetzliche Verbot unfairer Handelspraktiken kann jetzt nicht mehr einfach umgangen werden. So stellen wir sicher, dass faire Preise auch wirklich bei den Erzeugern unserer Lebensmittel ankommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weil unsere Böden die Basis für wirtschaftliche Tätigkeit vieler Landwirte und die Grundlage für unsere gesunde Ernährung sind, haben wir in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, der GAP, ein wesentliches Förderinstrument jetzt novelliert. Denn auf einem dürren, erodierten Boden kann keine Pflanze wachsen und kein Insekt leben. Schon heute werden hier gezielt Anreize gesetzt, um mit der GAP den Klimaschutz und den Artenerhalt zu unterstützen. Das werden wir weiter stärken. Wir führen neue Ökoregelungen ein, die die Weidetierhaltung auf Grünland und die Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jedem Betrieb, ob konventionell oder bio, der konkret etwas für die Umwelt tut, eröffnen wir damit weitere Einkommensmöglichkeiten. Mit der Unterstützung der Weidetierhaltung korrigieren wir zusätzlich eine bisherige Schieflage; denn diese Leistung der Weidetierhaltung wurde bislang nicht angemessen honoriert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unser Paket ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise – ein wichtiger, aber nicht der letzte in diesem Bereich, um die Lebensmittelproduktion in Deutschland und die Einkommen unserer Betriebe zu stabilisieren. Gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern in Sachen Bürokratieabbau ausgewertet.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Vom Tisch gewischt!)
Wir bringen das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau auf den Weg,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das sind alles EU-Vorgaben! Sie setzen EU-Recht um, was Sie müssen, und verkaufen das den Bauern als Abbau!)
der Bürokratie, die sich in den letzten Jahrzehnten unbeachtet aufstauen konnte, liebe Union. Dieser gemeinsame Kraftakt von Bund und Ländern und die kleinteilige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium bringen spürbare Entlastungen für die Landwirte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn diese Entbürokratisierungsmaßnahmen geben den Landwirtinnen und Landwirten endlich mehr Zeit für ihr Kerngeschäft: die Produktion hochwertiger und nachhaltiger Lebensmittel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit diesem Paket, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagen wir ein neues Kapitel in der Landwirtschaftspolitik auf.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ha! Treppenwitz!)
Es ist ein erster, aber entscheidender Schritt,
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das Paket muss man ja mit der Lupe suchen!)
um die Landwirtschaft in Deutschland auf Dauer zukunftsfest zu machen. Es wird nicht der letzte Schritt gewesen sein. Weitere politische Maßnahmen werden folgen, um die Landwirtschaft langfristig zu stärken und unsere Klimaziele zu erreichen.
Die Herausforderungen sind groß, aber unsere Entschlossenheit ist größer. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in Deutschland eine starke und nachhaltige Zukunft hat! Jeder Hof zählt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Albert Stegemann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)