Rückblick Zukunftskongress 2024

Im Zentrum der Debatte auf dem Podium und mit dem Publikum stand die Frage, wie wir den Investitionsstau auflösen können. Unser Vorschlag: Der Deutschlandinvestitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen. Mit dessen Hilfe investieren wir in Milliardenhöhe in die Modernisierung der Infrastruktur und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Zur Finanzierung streben wir eine Reform der Schuldenbremse an.

Das Publikum und das Podium waren sich einig, dass es mehr kreditfinanzierter Investitionen bedarf. Um diese aber auch umzusetzen, müssen Bund, Länder und Kommunen besser kooperieren, damit die Investitionsoffensive nicht im Wirrwarr des Föderalismus verpufft. Die Herausforderungen wachsen, die politischen Lösungen dürfen sich nicht länger im Klein-Klein bewegen. Wir brauchen eine gemeinsame Reformanstrengung aller staatlichen Ebenen.

Auch schnellere Zulassungsprozesse und serielles Bauen sind wichtige Bausteine, um Investitionen erfolgreich umzusetzen. Dem Podium und dem Publikum war besonders wichtig, dass sichergestellt ist, dass die zusätzliche Kreditaufnahme auch wirklich für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Mit einem eigenen Wirtschaftsplan für den Investitionsfonds sorgen wir daher für die notwendige Transparenz.

Hier setzt die Idee eines „Zentrums für strategische Vorausschau“ an, über die unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger MdB mit dem Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour MdB, unseren außen- und sicherheitspolitischen Sprecherinnen Deborah Düring MdB und Sara Nanni MdB sowie den externen Expert*innen Prof. Dr. Ursula Schröder, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, und Prof. Dr. Christoph Meyer, King's College London, diskutierte. In einem solchen Zentrum können Expert*innen aus Wissenschaft und Gesellschaft zusammenkommen und Impulse und konkrete Empfehlungen liefern, unbequeme Fragen stellen und unabhängig vom politischen Tagesgeschäft strategische Debatten initiieren und stärken. Die Panelist*innen betonten, dass diese Ergebnisse über Prozesse so eingespeist werden müssen, dass die Politik sich damit beschäftigen muss.

In der engagierten Diskussion mit dem Publikum ging es auch darum, dass eine große gesellschaftliche Akzeptanz und praktische Alltagsrelevanz wichtig für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik sind. Beide gibt es nur durch einen ehrlichen Dialog und Bürgerbeteiligung. Zahlreiche Ergebnisse aus der Zukunftsforschung zeigen, dass dies auch in schwierigen Zeiten Gesellschaften resilienter und handlungsfähiger macht und den Lügen von Populist*innen und Demokratieverächter*innen weniger Raum lässt. Auch der Blick nach Skandinavien oder ins Baltikum zeigt: Wenn sich eine Gesellschaft ehrlich und sachlich mit Bedrohungen für ihre Sicherheit und Demokratie auseinandersetzt, dann entstehen Kraft, Gelassenheit und Handlungsfähigkeit.

Nach einer kurzen Einführung durch Dr. Irene Mihalic MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begann Renate Künast MdB mit ihrem Pitch zu Hass im Netz und digitaler Gewalt. Eine Brandmauer bedeute auch, nicht so zu kommunizieren wie die undemokratische Seite der Mauer, so Künast. Kommentare von Demokrat*innen dürften zwar auch scharf und kritisch sein, man dürfe sich aber niemals auf den Ton der Hasskommentare einlassen. Sie plädierte für ein wirksames Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt.

Die innenpolitische Sprecherin Lamya Kaddor MdB zeigte auf, wie der Rechtsruck engagierte Ehrenamtler*innen gefährdet. Es brauche daher mehr Unterstützung und auch die Möglichkeit einer Auskunftssperre im Melderegister. Diejenigen, die sich gegen rechts engagieren, dürften nicht an ihrer Privatadresse bedroht werden.

Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl weitete den Blick nach Österreich, wo in den unlängst stattgefundenen Nationalratswahlen die rechtspopulistische FPÖ die meisten Stimmen erhalten hat. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass weite Teile einer Gesellschaft nicht mehr von der Demokratie zu überzeugen seien. Die FPÖ-Wahlergebnisse seien dabei nur die Spitze des Eisbergs; sie vollziehen, was in vielen Teilen der Gesellschaft schon verankert sei.

Dr. Ulrich Pferr, Abteilungsleiter der Spionage- und Cyberabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz, berichtete, die Themen Sabotage und russische Desinformationskampagnen trieben den Verfassungsschutz gerade sehr um. Das Ziel russischer Desinformationskampagnen sei Polarisierung, um zu destabilisieren. Er schlug vor, gegen diese neue Form der Agententätigkeit auch gesetzliche Neuregelungen zu prüfen.

Natascha Strobl betonte, dass nach ihrer Beobachtung Menschen rechte Parteien oft aus einem Gefühl der Verunsicherung wählen würden, gegen das man nicht rational argumentieren könne. Demokratische Politik müsse ein positives Bild von der Zukunft liefern, in der Krisen gemeinsam angegangen würden. Diesem Vorschlag für eine Zukunftsvision schloss sich eine angeregte Diskussion auch mit dem Publikum an, in der es unter anderem um Medienkompetenz ging – aber auch darum, das Ehrenamt gerade im ländlichen Raum davor zu schützen, von rechten Kräften unterwandert zu werden. Gemeinsames Fazit: Es braucht einen klaren Blick auf die Gegenwart und einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft!

Linda Heitmann MdB, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, stellte die „Roadmap Renaturierung & Klimaanpassung“ vor. Es werde immer wichtiger, nicht nur Natur zu schützen, sondern auch aktiv zu renaturieren. Das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ gehe hierbei Hand in Hand mit dem europäischen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und dem aktuellen Hochwasserschutzgesetz. Flüsse seien neben Wasserstraßen immer auch Ökosysteme, weshalb der Naturschutz hier mehr Einfluss brauche. Am Beispiel ihrer Heimatstadt Hamburg erläuterte Heitmann, wie fruchtbar ein Bündnis der Stadt mit der Zivilgesellschaft für mehr Grün ist.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Jan-Niclas Gesenhues MdB kommentierte, dass Klimaanpassung auch immer Bevölkerungsschutz sei, etwa gegen Starkregen. Wir sollten die Natur endlich als Superheldin des Klimaschutzes verstehen, schützen und wiederherstellen: Flüsse, Meere, Wälder oder Moore speicherten Unmengen an Kohlenstoff, böten Naherholung und seien Lehr- und Lernräume. Daher gelte es, Flächen für den Naturschutz zu sichern und überraschende, neue Verbündete zu finden. Besonders wichtig sei es, junge Menschen für die Natur zu begeistern.

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, lobte die Roadmap und unterstrich, dass alle föderalen Ebenen bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung mit anpacken müssen. Eine intakte Natur als „Grüne Infrastruktur“ müsse einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert bekommen. Um gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren, müssten die Progressiven und Umweltbewegten, wie die elf Millionen DNR-Mitglieder, raus aus ihren (Filter-)Blasen und sich den öffentlichen Debatten offensiv stellen. Und nicht zuletzt konkrete Maßnahmen für gesunde Lebensräume und mehr Arten ins Auge nehmen.

Johannes Vogel, Direktor des Berliner Naturkundemuseums, erinnerte an die intrinsische menschliche Beziehung zur Natur, die bewahrt werden müsse. Er appellierte, Natur und Umwelt zur Querschnittsaufgabe aller Politikfelder zu machen und plädierte für mehr nichtkommerzielle Orte, an denen Gemeinschaft gestiftet wird. Gerade die menschliche Gesundheit hänge von einer intakten Umwelt ab. Dies gelte es immer wieder zu verdeutlichen, denn „besser mit einer Gruppe auf Krankenschein durch den Wald laufen und erzählen, welcher Specht da klopft, als Reichsbürger werden.“

In der vom Umweltausschussvorsitzenden Harald Ebner MdB moderierten Diskussion wurde die starke Verbindung von Natur und Gesundheit hervorgehoben, für eine schnelle Umsetzung des „Nature Restoration Laws“ geworben und die Bedeutung von konkreten Projekten und Verbesserungen vor Ort betont, um Menschen für den Natur- und Umweltschutz zu begeistern. Offensiver Umweltschutz müsse auch bedeuten, dass sich nachhaltiges Wirtschaften im Wettbewerb auszahle.

Der Schutz von Mieter*innen wird immer dringender: Denn die Mieten explodieren und immer mehr Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben ein Mieten-Runter-Paket vorgelegt, mit dem wir ein sicheres Zuhause für alle schaffen können. Neubau auf der grünen Wiese allein führt nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum, da die Kosten hier besonders hoch sind. Ganz anders beim Umbau von Büros, denn hier sind die Grundstückskosten schon bezahlt. In unserem Thesenpapier „Home statt Office – Wohnraum für Familien schaffen, Büro- und Gewerbeflächen umwidmen“ haben wir aufgezeigt, wie wir Büros leichter zu Wohnung umbauen wollen.

Mit Expert*innen des Mieterbunds und des Bundesverbands Deutscher Architekten haben wir unsere Vorschläge diskutiert. Es wurde noch einmal deutlich, dass es leider keine Fortschritte im Mietrecht gibt, obwohl die Wohnungskrise jährlich größer wird und die Entwicklung besorgniserregend ist. Die Ausweitung des Wohngelds ist zwar zu begrüßen, aber keine dauerhafte Lösung und kein Instrument, um die Mietpreise zu begrenzen. Wir müssen den Wohnungsbestand intelligent nutzen, seinen Wert zu schätzen wissen und beim Wohnungsbau zu einer Kultur des Experimentierens kommen. Hierfür müssen auch dringend die Landesbauordnungen angepasst werden. Wir waren uns einig, dass es sowohl den Einstieg in eine Umbaukultur (etwa von Büros zu Wohnungen) braucht, wie auch eine Mietpreisbremse, die hält, was sie verspricht. Dann wird Wohnen auch wieder bezahlbar.

Das neue Startchancen-Programm ist ein „Game-Changer“ für gerechte Bildungschancen und unterstützt in den nächsten zehn Jahren eine Million Schüler*innen an 4.000 Schulen in benachteiligten Quartieren. Anja Reinalter MdB, Sprecherin für Bildung und Forschung, machte deutlich: Als Grüne im Bundestag möchten wir mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ darauf aufbauen und weiter Verantwortung für chancen- und leistungsgerechte Bildung übernehmen. Durch Investitionen in Infrastruktur, Personal und Kompetenzausbau, die da ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden.

In der Diskussion mit Verbänden, Schüler*innen, Eltern, Wissenschaftler*innen und Lehrkräften wurde klar, dass eine echte Bildungswende nur gelingen kann, wenn wir alle Akteure miteinbeziehen. Fabian Schön von der Bundesschülerkonferenz sprach sich dafür aus, Entscheidungen nicht über die Köpfe von Schüler*innen hinweg zu treffen und forderte eine Stärkung partizipativer Formate. Prof. Kai Maaz vom Leibniz Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit aller Ebenen an bundesweit einheitlichen Lösungen und ein Fokus auf frühkindliche Bildung ist.

Neben der Stärkung von Basiskompetenzen müssen „Future Skills“ wie soziale und digitale Fähigkeiten oder Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) stärker in den Lehrplänen verankert werden. Nina Stahr sprach sich für eine Förderung von Medienkompetenzen aus: Diese sei zentraler Hebel gegen Desinformationskampagnen und trägt zur Resilienz unserer Demokratie bei.

Eine Anekdote aus dem Publikum machte deutlich, wie Klimaschutz alle erreichen kann: Eine überzeugte Klimawandelskeptikerin erhielt ein Balkonkraftwerk geschenkt und berichtet nun begeistert von ihrer Stromersparnis. Diese Geschichte verdeutlichte ein zentrales Thema des Panels: Klimaschutz muss für alle zugänglich sein und alltagsnah spürbar werden – und kann das auch sein.

Ines Verspohl betonte, dass Klimaneutralität nur erreichbar sei, wenn alle mitmachen können. Infrastruktur und Förderung müssten so gestaltet sein, dass auch diejenigen ohne eigene Mittel Zugang erhalten. Ricarda Lang MdB griff das Thema der Desinformation auf und plädierte für einen entschlosseneren Umgang mit Falschinformationen: „Wir müssen klar auftreten und Desinformation als solche benennen.“

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Diskussion war die Verantwortung der Konzerne für Klimaschäden. Christoph Bautz stellte klar, dass die Konfliktlinie nicht zwischen der Bevölkerung und dem Klimaschutz verlaufen sollte, sondern zwischen der Allgemeinheit und den Konzernen, die von Umweltverschmutzung profitieren.

Zum Abschluss betonte Ricarda Lang die demokratische Dimension des Klimaschutzes: „Wir wollen beweisen, dass Demokratie den Menschen nützt und Lösungen bietet. Wir nehmen den Wettkampf um die Zukunft an.“ Der Diskurs verdeutlichte: Klimaschutz erfordert Mut, klare Verantwortung und eine breite gesellschaftliche Teilhabe, um die Transformation erfolgreich zu gestalten.

Langes Warten auf einen Termin beim Amt oder das Durchforsten von Behörden-Websites nach dem richtigen Formular sollen damit dem Gestern angehören. Auch die Verwaltungen werden entlastet und haben mehr Zeit für das persönliche Gespräch mit Menschen, die weiterhin analoge Angebote nutzen möchten. Die „Deutschland-App“ ist zugleich mehr als nur ein Feature: Hinter der App muss eine moderne, leistungsfähige, modulare, sichere und weiterentwicklungsfähige IT-Architektur stehen.

Tabea Rößner MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, blickte in die Praxis. In der Pandemie habe die Corona-Warn-App bewiesen, dass schnelle Entwicklung und große Akzeptanz für digitale Lösungen möglich sind. Dafür seien ein nutzer*innenfreundliches Design, Transparenz und Open Source zentral.

Maik Außendorf MdB, Sprecher für Digitalpolitik, sprach sich dafür aus, die bereits digitalisierten Anwendungen mit der „Deutschland-App“ auf einen Blick sichtbar zu machen. Damit Bürger*innen eine bequeme und einfache App verwenden können, müssten im Hintergrund die vielfältigen Ebenen der Verwaltung gut in Einklang gebracht und gemeinsame offene Standards verwendet werden.

Mit einem scharfen Blick aus der Praxis analysierte Dr. Julia Borggräfe, Associate Partner bei Metaplan, grundsätzliche Fragen hinter der Umsetzung einer „Deutschland-App“. In der Politik stehen häufig der fachlich richtige Weg und gegenwärtige politischen Interessen miteinander in Konkurrenz. Die Verfahren in den Ämtern müssten ganz neu aufgestellt werden, um die Perspektiven der Bürger*innen wirksam mit einzubeziehen. Für Beschäftigte wiederum lohne es sich für ihren Karriereweg in der internen Logik häufig nicht, in Digitalprojekten mitzuarbeiten.

Die digitale Verwaltungstransformation sei kein Selbstzweck, sondern aktiver Demokratieschutz, so Dr. Jonas Botta vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer. Um die Strukturen zu verbessern, brauche es eine Föderalismusreform und einen Wandel hin zur antragslosen Auszahlung von staatlichen Leistungen. Ein digitaler Staat müsse noch stärker zum „gläsernen Staat“ werden, der es den Bürger*innen transparent macht, wie er mit ihren Daten umgeht.

Kann die „Deutschland-App“ die komplizierten Strukturen der Verwaltung lebensnah vereinfachen und hinter der Maske einer einheitlichen App verbergen? Mit dieser Frage startete Dr. Konstantin von Notz MdB, Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Moderation der Diskussion. In reger Beteiligung kamen Impulse aus dem Publikum: Wäre ein „Deutschland-App-Store“ sinnvoller? Ist nicht die digitale Ausweismöglichkeit, eine eID, die entscheidende Verbesserung und was ist insofern von der geplanten europäischen „Wallet“ zu erwarten? Wie kann das Smartphone zur digitalen Brieftasche ausgebaut werden? Brauchen wir ein digitales Postfach für den Staat? Was können wir aus anderen Ländern lernen? Viel Stoff, an dem wir weiterarbeiten und das Gespräch suchen werden.

Oliver Krischer, Verkehrsminister von NRW, betonte die Notwendigkeit, Mobilität jenseits des Autos zu fördern und hob das Deutschland-Ticket als revolutionären Schritt hervor. Er forderte eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV und die Einführung weiterer Angebote wie Familien- und Jobtickets. Das Deutschland-Ticket auf dem Handy müsse so selbstverständlich werden wie ein Netflix-Abo, so seine zugespitzte Zielbeschreibung. Dr. Anjes Tjarks, Verkehrssenator von Hamburg, stellte fest, dass der ÖPNV außerhalb der Großstädte oft unzureichend sei und plädierte für eine verstärkte digitale Vernetzung und autonomes Fahren als Lösungsansätze.

Dr. Jan Schilling von der DB Regio AG ergänzte, dass das Deutschland-Ticket gerade nach Corona eine positive Entwicklung erlebt habe und die Fahrgastzahlen gestiegen seien. Wiebke Zimmer, Agora Verkehrswende, wies auf die Notwendigkeit hin, die Mobilitätsgarantie für ländliche Gebiete zu verbessern und endlich Zukunftskonzepte für den ÖPNV bereitzustellen. Die Diskussion berührte Themen wie Kundenorientierung, Pünktlichkeit und die Notwendigkeit von Infrastrukturinvestitionen. Kritische Fragen aus dem Publikum thematisierten die Verlässlichkeit der Preise und die Herausforderungen in der Finanzierung.

In der Schlussrunde betonten alle Teilnehmenden die Dringlichkeit einer effektiven Planung und Umsetzung im ÖPNV, insbesondere angesichts der bevorstehenden Klimaziele. Gelbhaar fasste zusammen, dass das Deutschland-Ticket eine wichtige Basis für die Mobilität darstelle, jedoch weitere Schritte erforderlich seien, um eine nachhaltige und inklusive Verkehrswende zu erreichen.

Im Gegensatz zur gegenwärtigen, von Populismus geprägten Diskussionskultur um Erbschaft- und Vermögensteuer wünscht er sich, dass die individuelle Betroffenheit jede*r Bürger*in stärker hervorgehoben werden müsste. Das Ganze sollte „“fühlbarer“ und damit populärer werden. Denn dass Superreiche bei Erhebung einer Vermögenssteuer sofort fluchtartig das Land verlassen, konnte Referentin Julia Jirmann widerlegen: Seit Norwegen eine Vermögenssteuer eingeführt hat, seien zwar einige Vermögende z.B. in die Schweiz abgewandert. Aber auch dort werde gerade die Einführung einer Vermögenssteuer diskutiert, so die Expertin des Netzwerk Steuergerechtigkeit. Außerdem böte sich die Chance, eine sogenannte „Exit Tax“ bei Wegzug aus Deutschland zu erheben.

Ausgehend vom frisch veröffentlichten Papier der Bundestagsabgeordneten Katharina Beck MdB und Andreas Audretsch MdB mit dem Titel „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Gemeinwohl stärken“, das ganz konkrete Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abseits der derzeit verhandelten Steuergesetze aufzeigt, fand auch der Vorsitzende des Steuerausschusses des BDI Prof. Christian Kaeser es wichtig, dass die Bürger*innen das Gefühl haben, es gehe gerecht zu. Einigkeit im Panel bestand darin, die Gewinne aus den Verkäufen von Immobilien, die nach zehn Jahren derzeit steuerfrei veräußert werden können, einer Steuerpflicht zu unterziehen. Aus dem Publikum fanden sich dann noch weitere Forderungen und Ideen: die Abschaffung der 25-prozentigen „Flat Tax“ auf Einkünfte aus Kapitalvermögen, eine höhere Besteuerung der CO_²-Emissionen der Superreichen, eine Umverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen, die Wiedereinführung der Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler*innen. Denn letztlich, so Frank Bsirske MdB, brauchen wir in Deutschland Steuereinnahmen für dringend benötigte Investitionen in unsere Infrastruktur und um gute, faire Löhne zu zahlen.

Die verschiedenen Bausteine dieses Pakets wurden im Pitch von Emilia Fester MdB vorgestellt: Die Stärkung von Auszubildenden und Studierenden, die Weiterentwicklungen des 49-Euro-Tickets und des Kulturpasses, die bedarfsgerechte Ausstattung des Kinder- und Jugendplans, der Fokus auf bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen und gestärkte Partizipationsrechte. Zuvor hatte Moderatorin Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB die besonderen seelischen Belastungen der jungen Generation durch die sich überlappenden Krisen beschrieben, allen voran die Klimakrise, die Inflation sowie die Pandemie als besonderer Einschnitt in den jungen Biografien. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth als Initiatorin des Kulturpasses beschrieb den Erfolg des Projekts und beleuchtete den Zusammenhang zwischen Kultur und dem Erhalt der Demokratie.

Anschließend brachten Emmi Kraft vom Freien Zusammenschluss für Student*innenschaften und Astrid Gorsky, Gewerkschaftssekretärin im Bereich Jugend der Verdi Bundesverwaltung ihre Expertise ein. Emmi Kraft forderte, dass beim BAföG zum Vollzuschuss zurückgekehrt und Elternunabhängigkeit hergestellt werden sollte. Außerdem sollte das Niveau generell und die Wohnkosten dem Standort angepasst werden. Astrid Gorsky stellte heraus, dass es den Betrieben an Auszubildenden fehle und gleichzeitig viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz fänden. Sie warb für mehr Inklusion und Chancengerechtigkeit sowie für eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie, mehr Azubiwohnheime und eine bessere Vergütung.  

Anschließend wurde die Diskussion mit dem sehr fachkundigen und interessierten Publikum eröffnet. Zentrale Punkte waren mehr Begegnungsräume, Vielfalt und echte Partizipation. Denn junge Menschen hätten ein Recht darauf, dass mit ihnen statt über sie geredet und entschieden wird. Außerdem sollte das Entlastungspaket nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich entlasten: Es sollten mehr Freiräume zur Orientierung geschaffen werden – beispielsweise, um ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein „Gap Year“ nach dem Schulabschluss machen zu können. Auch die Freizeitgestaltung sei wichtig, um die Jugend zu entlasten und ihre Resilienz zu stärken. Insgesamt wurde in der Diskussion deutlich, dass Jugendpolitik ein Querschnittsthema ist. Sei es Mobilität, Bildung, Kultur oder Wohnen: Die Interessen der Jugend müssen angehört und berücksichtigt werden! 

Zum Einstieg machte Bundesministerin Lisa Paus deutlich: „Jeder Euro, der in frühkindliche Bildung investiert ist, bringt eine zusätzliche Rendite“ und erläuterte, was in dieser Legislaturperiode bereits angepackt wurde und wo noch Handlungsbedarf besteht. Die grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Krumwiede-Steiner und Kordula Schulz-Asche stellten in ihren Pitches den „Zukunftspakt für Vereinbarkeit“ vor. Dieser besteht aus acht konkreten Maßnahmen, die unabhängig voneinander umsetzbar sind, aber nur zusammen ihre volle Wirkung entfalten und so eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ermöglichen.

Mit einer Kommentierung aus wissenschaftlicher Perspektive durch Dr. Yvonne Lott, Leiterin des Referats Geschlechterforschung am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, war der Auftakt zu einer spannenden Diskussion gemacht. Während sie dem Thesenpapier grundsätzlich zustimmte und viele Maßnahmen begrüßte, legte sie den Fokus auf die Umsetzungsperspektive und zeigte auf, wo bereits heute die größten Defizite verortet sind. Die Lage in den Kitas „brenne“, so Dr. Lott. Wie eine Studie die Hans-Böckler-Stiftung verdeutliche, führe der hohe Personalmangel zu hoher Arbeitsbelastung, was wiederum dazu führe, dass viele Erzieher*innen nur noch in Teilzeit arbeiten können. Wenn, wie auch in dem Thesenpapier vorgeschlagen, mehr Unterstützungskräfte in den Kitas zum Einsatz kämen, wären mehr Erzieher*innen bereit wieder in Vollzeit zu arbeiten.

Auch die anschließende offene Diskussion mit dem Publikum brachte viel Zustimmung für die im Thesenpapier vorgestellten Maßnahmen. Insbesondere die Belastungen für pflegende Angehörige und der wachsende Druck im Bereich Pflege in Hinblick auf den demografischen Wandel wurden wiederholt vom Publikum thematisiert. Wie ein roter Faden zog sich zudem durch die Debatte, dass es neben den gesetzlichen Stellschrauben auch einen Kulturwandel brauche – hin zu einer familienfreundlicheren Kultur in den Unternehmen und deren Führungsetagen und mehr Anerkennung für alle, die Pflegeverantwortung übernehmen.