Für ein Land, das einfach funktioniert

Ein Land, das einfach funktioniert, setzt auf moderne, effiziente und bürgernahe Strukturen. Das bedeutet, dass Behördengänge keine zeitraubende Hürde mehr darstellen, sondern bequem und sicher digital erledigt werden können. Alle Kinder und Jugendlichen müssen Zugang zu einem Bildungssystem haben, das ihnen unabhängig von ihrer Herkunft faire Chancen bietet. Mobilität sollte nachhaltig und für jeden zugänglich sein, ob in der Stadt oder auf dem Land. Und es bedeutet, dass jeder ein bezahlbares Zuhause finden kann.

Diese Veränderungen erfordern entschlossenes Handeln und gezielte Investitionen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland in zentralen Bereichen zurückfällt. Stattdessen sollten wir aktiv an einer zukunftsfähigen Infrastruktur arbeiten – für uns selbst und kommende Generationen.

Deutschland-App: Moderne Verwaltung, einfacher Zugang

Mit einer „Deutschland-App“ wollen wir in der öffentlichen Verwaltung den entscheidenden Wandel einleiten. Die „Deutschland-App“ schafft einen einfachen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen - alles bequem in einer App. Der Antrag für den Personalausweis, das Einreichen der Steuererklärung, der Bafög-Antrag oder die Anmeldung der Wohnung. Alles kann einfach und sicher funktionieren - so haben es die Bürgerinnen und Bürger verdient.

Das funktioniert so: Die „Deutschland-App“ stellt einen zentralen, unkomplizierten Zugang zu allen Verwaltungsleistungen bereit, unabhängig davon, ob es sich um Angelegenheiten auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene handelt. Mit einem „Government as a Platform“ (GaaP) Ansatz können wir einen proaktiven und nutzerfreundlichen Service schaffen, der den Menschen viele Anträge abnimmt und sie dort abholt, wo sie heute sind: auf ihrem Smartphone oder Tablet.

Vertrauen in digitale Systeme ist dabei essenziell. Die App muss höchsten Standards in puncto Datenschutz und IT-Sicherheit entsprechen. Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten und klare Informationen darüber, wie Daten verwendet und geschützt werden, sind dabei unabdingbar. Unsere Vision einer digitalen Verwaltung ist nicht nur effizient, sondern auch inklusiv: Sie bietet barrierefreie, mehrsprachige Angebote und hält analoge Zugänge offen, um niemanden zurückzulassen.

Damit die Verwaltung überall im digitalen Zeitalter ankommt und übergreifend funktioniert, wollen wir parallel die Digitalisierungsgesetzgebung in Bund und Ländern in einem einheitlichen Verwaltungsverfahrensrecht harmonisieren.

Das Land in Bewegung bringen: Eine Mobilitätsgarantie für alle

Wir wollen, dass Bus und Bahn künftig überall kommen: Verlässlich, bequem und bezahlbar. Pendlerinnen und Pendler werden dann mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren, wenn das Angebot schnell, gut ausgebaut und pünktlich ist. Touristinnen und Touristen werden in der fremden Stadt dann den Bus nutzen, wenn die Tarife verständlich sind. Und Familien fahren dann mit der Bahn in den Urlaub, wenn sie zuverlässig, schnell und bezahlbar ist. Das lohnt sich nicht nur für jeden Einzelnen im Alltag, sondern ist auch entscheidend dafür, dass der Verkehrssektor endlich die Klimaziele erreicht.

Das Deutschlandticket war ein Meilenstein auf dem Weg in diese Richtung. Und die bisherige Bilanz des Tickets ist gut: Etwa jeder vierte Bürger hat das Deutschlandticket zumindest schon einmal ausprobiert. Gut 13 Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Doch das Potenzial des Deutschlandtickets ist deutlich größer: Wir wollen die Anzahl an Abos in den nächsten Jahren um weitere drei Millionen auf dann 16 Millionen Tickets erhöhen. Damit dies gelingt, sollten Bund und Länder gemeinsam eine Preis- und eine Finanzierungsgarantie für das Deutschlandticket aussprechen. In einem funktionierenden Land stimmt aber nicht nur der Preis für Bus und Bahn, sondern auch das Angebot.

Wir wollen eine Mobilitätsgarantie schaffen, die allen Menschen – unabhängig vom Wohnort – eine zuverlässige Anbindung an den Nahverkehr ermöglicht. Zum Jahre 2030 wollen wir das Angebot so ausweiten, dass wir allen Bürger*innen, auch im ländlichen Raum, die Erreichbarkeit des Nahverkehrs zu verlässlichen Bedingungen garantieren können.

Allen Bürger*innen sollte es möglich sein, sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Mittelzentren zu bewegen sowie ohne viele Umstiege zu wesentlichen Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs zu gelangen. Unser Ziel: montags bis freitags von 6 bis 21 Uhr mindestens im Stundentakt, samstags und sonntags im 2-Stundentakt. In sehr ländlichen Regionen kommt es hierbei insbesondere auf einen weiteren Ausbau des Systems von Ruf- und Taktbussen, sogenannten On-Demand-Angeboten, an. Diese ermöglichen einen flexibleren, digitalen Service, der nur dann im Einsatz sein muss, wenn eine tatsächliche Anfrage besteht. Die Modernisierung und der Ausbau des Schienennetzes sind dabei zentral. Wir investieren in die Sanierung bestehender Strecken und den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen, um einen schnellen, komfortablen und klimafreundlichen Verkehr zu ermöglichen.

Aber auch neue Technologien wie autonomes Fahren können einen wichtigen Beitrag leisten, um Mobilität effizienter und zugänglicher zu gestalten. Besonders in ländlichen Gebieten könnten autonom fahrende Busse und Bahnen die Anbindung deutlich verbessern und so eine klimafreundliche Alternative zum Individualverkehr bieten. Bereits heute wird in vielen Modellprojekten und -regionen autonomes Fahren erprobt. Es gilt, diese Innovationen allem voran für den öffentlichen Verkehr nutzbar zu machen, denn für eine Mobilitätsgarantie und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV kann autonomes Fahren künftig eine zentrale Rolle spielen. Autonomes Fahren kommt insbesondere bei schienengebundenen Fahrzeugen sowie bei Shuttles bis fünfzehn Personen und kleinen Bussen ab fünfzehn Sitzen zum Einsatz. Während kleinere Fahrzeuge bereits in der zweiten Hälfte der 20er Jahre verfügbar sein werden, wird die Entwicklung größerer autonomer Busse noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen.

Wohnen zukunftsgerecht gestalten: Bezahlbarer Raum für alle

In vielen Städten explodieren die Mieten und bezahlbarer Wohnraum wird knapp. Familien finden keine Wohnung mit ausreichend Platz für die Kinder und leben beengt auf zu wenigen Quadratmetern. Junge Menschen, die ein Studium oder eine Ausbildung anfangen, können oft gar nicht erst bei ihren Eltern ausziehen, weil viele Zimmer in Großoder Hochschulstädten unbezahlbar geworden sind.

Ein Land, das einfach funktioniert, bietet gute Wohnungen für alle. Wir schlagen deshalb eine Wohnraumoffensive vor, die nachhaltig ist und sozial gerecht.

Ein Schlüssel zur Lösung ist Umnutzung statt Abriss und Neubau. Wir wollen den Gebäudebestand erhalten und für andere Zwecke nutzbar machen. So können viele Wohnungen für Familien entstehen und ausgestorbene Innenstädte wiederbelebt werden. Wir wollen durch eine vereinfachte Aufteilung von Einfamilienhäusern sowie durch Aufstocken, Umbauen und Umnutzen bestehender Gebäude neue, familienfreundliche Wohnräume schaffen. Wir sagen deshalb „Home statt Office“ und bauen leerstehende Bürogebäude zu Wohnungen für Familien um. Dafür bringen wir alle Beteiligten an einen Tisch und unterziehen das Baurecht den bewährten Praxischecks. Wir entbürokratisieren die Umnutzung und entschlacken das Bauplanungsrecht, sowie das Bauordnungsrecht. Wir passen bestehende Förderprogramme für Umbau und Umnutzung an. Wir stärken die Kommunen beim Kampf gegen Leerstand im Baugesetzbuch und schaffen Anreize für Investoren und Unternehmen, Bürogebäude umzubauen.

Aber auch der Schutz der Mieter*innen selbst ist uns wichtig. Wir begrenzen Mieterhöhungen, indem wir eine dauerhafte gesetzliche Grundlage für die Mietpreisbremse schaffen und sie verschärfen. Bei bestehenden Mietverträgen kappen wir Mieterhöhungen auf maximal 9,0 Prozent in drei Jahren. Wir schaffen rechtliche Regelungen, um die Aushebelung der Mietpreisbremse, beispielsweise durch Möblierung, zu verhindern und Mietwucher zu bekämpfen. Wir wollen bestehende Indexmietverträge deckeln und Mieter*innen mit neuen Indexmietverträge vor überhöhten Preisentwicklungen schützen.

Eine erneuerbare Energieversorgung vor Ort: Zum Selbermachen und Teilen

Grüner Strom statt schmutziges Gas oder Öl: Das ist der Weg nach vorne. In den letzten drei Jahren haben wir hier in der Bundesregierung extrem viel erreicht. Fast 60 Prozent des Stromverbrauchs stammen aus erneuerbaren Energien. Noch vor wenigen Jahren lag der Anteil nur bei knapp über 40 Prozent. Unser Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dabei spielen auch die Bürgerinnen und Bürger selbst eine große Rolle. Viele Eigenheimbesitzer*innen und Mieter*innen kennen jetzt schon die Vorteile: Der Strom kommt vom Hausdach oder vom Windrad des Bauern auf dem Dorf. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern rechnet sich auch.

Zwar sind nach weitreichenden Erleichterungen durch diese Koalition bei der Installation von Balkonkraftwerken inzwischen viel mehr Menschen in der Lage, zumindest einen Teil ihres Verbrauchs durch eigenen Sonnenstrom zu decken. Aber das echte, große Potential zur Teilhabe an der Energiewende ist damit noch nicht ausgeschöpft. Vielen Menschen fehlt das nötige Kapital und das entsprechende Dach oder das Grundstück, um selbst erneuerbare Energie „zu ernten“. Gleichzeitig produziert der Nachbar mit eigener Solaranlage mehr Strom als er selbst verbrauchen könnte, kann ihn aber bisher nur mit viel Bürokratie und Papierkram abgeben. Das müssen wir ändern, indem wir Besitzer*innen von erneuerbaren Kraftwerken auf der Basis einer modernen Digitalisierung des Stromsystems das Teilen ihres produzierten Stroms ermöglichen und alle von den Kostenersparnissen der Erneuerbaren profitieren lassen. Die Nachbarschaft wird auf dieser Grundlage flexibel: sie produziert und verbraucht dann, wenn es für das Gesamtsystem sinnvoll ist.

Den Rahmen dafür gibt die EU bereits mit dem Konzept des Energy Sharings. Erste Umsetzungsschritte sind bereits auf dem parlamentarischen Weg. Energy Sharing stärkt lokale Gemeinschaften, indem es Nachbarschaften und Kommunen ermöglicht, gemeinsam in erneuerbare Energien zu investieren. Es ermöglicht sowohl, dass Bürger*innen vor Ort gemeinsam ein Kraftwerk besitzen und sich dadurch versorgen, aber auch den nicht verbrauchten Strom an die Nachbarschaft abgeben können. Das bedeutet für Bürger*innen, dass sie ihren Stromverbrauch günstig aus der eigenen PVAnlage oder dem Windrad des Nachbarn decken können. Auch das Stadtwerk kann den Überschuss etwa von der lokalen Turnhalle günstig verteilen.

Investitionen in die Zukunft sichern

Zu einem Land, das einfach funktioniert, gehört eine klimaneutral produzierende Wirtschaft, die Weltspitze ist. Dazu gehören Brücken in gutem Zustand, die nicht einstürzen. Saubere Energie und gut ausgebaute Stromnetze. Straßen ohne Schlaglöcher und Handyempfang ohne Funkloch. Gute Schwimmbäder, Turnhallen und Sportplätze in jedem Landkreis. All das ist möglich, wenn wir gemeinsam in die Zukunft investieren.

Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen. Investitionen in die Verwaltung, Bildung, Mobilität, die Wirtschaft und Wohnen sind Investitionen in unsere Zukunft. Sie kommen unseren Kindern und Enkelkindern zugute und stärken unser Land für die bevorstehenden Herausforderungen. Wir machen einen neuen Vorschlag, um den Investitionsstau zu durchbrechen: den „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“.

Mit Hilfe des Deutschland-Investitionsfonds investieren wir Milliarden in die Modernisierung der Infrastruktur und eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft. Wir wollen im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien setzen, z.B. in nationale Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien, und in energieeffizientere und digitale Prozesse. Der Deutschland-Investitionsfonds finanziert Investitionen in die Infrastruktur, in den Ausund Neubau sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes oder in bessere Radinfrastruktur. Der Fonds wird auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes sowie Investitionen in die Digitalisierung ermöglichen.

Gerade die Kommunen sind als Herzkammer unserer Demokratie der Ort, an dem jede und jeder direkt spürt, wenn Investitionen ausbleiben. Deswegen soll der Fonds ausreichend Mittel für Länder und Kommunen bereitstellen, um anteilig dringend nötige Investitionen in Schulbauten und Krankenhäuser, in Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen oder Schwimmbäder und Sportplätze vor Ort zu finanzieren.

Bildung als Schlüssel für eine starke Zukunft

Ein Land, das einfach funktioniert, bietet gute Bildung für jedes Kind. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland die gleichen Chancen haben, unabhängig davon, in welchem Stadtteil sie aufwachsen oder welchen Beruf ihre Eltern ausüben. Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg, persönlicher Entwicklung und wirtschaftlicher Stärke.

Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung wollen wir das Bildungssystem gemeinsam mit Ländern und Kommunen modernisieren. Dafür fokussieren wir uns auf drei Bereiche: Infrastruktur, Fachkräfte und Kompetenzen. Durch eine Infrastrukturoffensive sorgen wir für Schulen, die für die Kinder, Jugendlichen und Lehrkräfte funktionieren. Vom Smartboard bis zur Schultoilette. Sie sollen barrierefrei, klimagerecht und digital ausgestattet sein. Wir investieren in moderne Lernräume, sichere Schulwege und Ganztagsräume – von der Leseecke bis zum Schulgarten. Schulhöfe sollen einladend, grün und förderlich für Bewegung sein, und keine kahlen Betonwüsten.

Neben der Infrastruktur müssen wir auch in Menschen investieren. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche gleiche Chancen an ihren Schulen haben, egal wo diese sind. Dazu gehört, dass es für jede Situation die richtigen Fachkräfte gibt. Die Zukunft der Bildung liegt in multiprofessionellen Teams an Schulen. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter und Schulpsycholog*innen arbeiten Hand in Hand, um den individuellen Bedürfnissen der Schüler*innen gerecht zu werden. Ein Pakt für Zukunftskompetenzen stärkt darüber hinaus nicht nur Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen, sondern auch digitale Fähigkeiten, Medienkompetenz und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Ein Land, das einfach funktioniert, erfordert Mut, Investitionen und den Willen zur Veränderung. Wir müssen den Zug auf die Schiene setzen und dafür sorgen, dass er Fahrt aufnimmt. Mit einer modernen Verwaltung, einem starken Bildungssystem, nachhaltiger Mobilität und bezahlbarem Wohnraum schaffen wir die Grundlage für ein Deutschland, das zukunftsfähig, sozial und lebenswert ist.