Gesetz gegen digitale Gewalt & digitales Portal zum Schutz Engagierter

Wir leben in einer Zeit, in der demokratische Rechtsstaaten weltweit von innen und außen unter massiven Druck gesetzt und angegriffen werden. Autokratische Staaten arbeiten immer stärker mit demokratiefeindlichen Akteuren in unseren Gesellschaften zusammen. Wir sind mit vielfachen Angriffen auf die IT-Infrastruktur von Unternehmen und Verwaltung sowie gezielt gesteuerten Desinformations- und Mobilisierungskampagnen im Netz konfrontiert. Die jüngsten Enthüllungen über die staatliche russische Propagandafabrik SDA (Social Design Agency) zeigen erneut das Ausmaß der Bedrohung: Es wird versucht, Europa und insbesondere Deutschland zugunsten russischer Interessen zu beeinflussen. Rechtsextreme und autoritäre Kräfte werden gestärkt, progressive Kräfte gezielt angegriffen.

Desinformationskampagnen und im Netz geäußerter Hass bleiben nicht dort, sondern haben reale Folgen. Engagierte Personen und ganze Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Jüd*innen, Muslim*innen oder queere Menschen werden nicht nur im digitalen Raum angefeindet und bedroht, sondern erleben auch physische Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt.

Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegen derartige Angriffe zu erhöhen und Engagierte besser zu schützen. Mit dem Digital Service Act haben wir in dieser Wahlperiode einen ersten Impuls gesetzt, dürfen hier aber nicht aufhören. Wir benötigen einen echten Neuanfang – eine Zeitenwende – auch in der Innen- und Sicherheitspolitik.

Konkret brauchen wir:

• Gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, um den aktuellen Lagen angemessen begegnen zu können.
• Eine effektivere föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwischen Bund und Ländern, aber auch der EU.
• Einen effektiven Schutz der der kritischen Infrastruktur des Landes, der Lebensadern unserer Demokratie. Dazu braucht es das KRITIS-Dachgesetz.
• Eine weitere Reform des Bundesmeldegesetzes, um es Engagierten zu erleichtern, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen, sodass ihre privaten Adressen besser vor Missbrauch geschützt sind.
• Eine große Kraftanstrengung, um Freiheit und Sicherheit auch im digitalen Raum wiederherzustellen. Regellosigkeit und Nicht-Durchsetzung bestehender Regeln spielt denen in die Hände, die Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte verachten und bekämpfen.

Schutz vor digitaler Gewalt und Desinformationen

Im digitalen Raum werden Bürger*innen täglich angegriffen. Sie sind immer stärker Beleidigungen, Drohungen und anderen Formen von digitaler Gewalt ausgesetzt. Angriffe und Hass richten sich besonders gegen Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen queere Menschen. Bürger*innen sollen so gezielt eingeschüchtert werden. Wenn diese Perspektiven fehlen, schwächt das unsere Demokratie insgesamt. Bürger*innen müssen sich gegen Angriffe im digitalen Raum wehren können. Dafür müssen wir sie mit rechtlichen Verteidigungsmöglichkeiten stärken.

Um Menschen deutlich besser zu schützen, müssen wir bestehende gesetzliche Regelungen wie den europäischen Digital Services Act (DSA) entschlossen umsetzen, die zuständigen Aufsichtsbehörden stärken und den Weg der gesetzlichen Regulierung konsequent fortsetzen. Auch braucht es die schnellstmögliche Vorlage des im Koalitionsvertrag verankerten Gesetz gegen digitale Gewalt. Wir wollen demokratische Debattenräume auch auf Instagram, TikTok, X, Facebook und Co. gewährleisten. Wir wollen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sensibilisieren und besser ausstatten, damit sie Rechtsverletzungen zukünftig effektiver verfolgen können.

Faktencheck-Organisationen, Medien und Wissenschaftler*innen benötigen einen besseren Zugang zu den Datenbeständen großer Plattformen. Es ist wichtig zu untersuchen, wie autoritäre Staaten und von ihnen gesponserte demokratiefeindliche Akteure Einfluss auf den demokratischen Austausch nehmen und versuchen, Verunsicherung und Zweifel in der Gesellschaft zu sähen.

Engagement schützen, Demokratie stärken

Bürgerschaftliches Engagement und Solidarität stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und machen ein lebendiges Gemeinwesen aus. Sie haben viele Gesichter: Von der lokalen freiwilligen Feuerwehr, über den örtlichen Sportverein bis hin zur Stadtteil-Initiative, dem Kulturprojekt oder der Unterstützung für Geflüchtete. Um die Resilienz der Gesellschaft effektiv zu erhöhen, wollen wir bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt stärken und Engagierte sehr viel besser vor Anfeindungen und Bedrohungen schützen.

Für Amts- und Mandatsträger*innen gibt es bereits unterschiedliche Beratungsangebote. Wir führen eine zentrale Internetplattform ein, auf der bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte, Kommunalpolitiker*innen sowie Amts- und Mandatsträger*innen leicht zugängliche Hilfe erhalten, wenn sie angefeindet oder bedroht werden. Über das Portal soll unter anderem auch Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen vermittelt sowie die Möglichkeit bereitgestellt werden, im jeweiligen Bundesland online Strafanzeigen zu stellen. Wir bündeln Informationen für Betroffene und sorgen dafür, dass Menschen Anlaufstellen haben, sich nicht zurückziehen, sondern schnell und niedrigschwellig unterstützt werden.

Gemeinsam mit den Bundesländern wollen wir ein bundesweites Portal schaffen, damit Menschen überall gleichermaßen gut unterstützt werden. Mit dieser Initiative wollen wir Engagierten vor Ort eine Anlaufstelle bieten und sie stärken.

Mehr dazu im Gastkommentar von Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und Renate Künast, Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft.

Diese Zukunftsidee als Download (PDF)

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