Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen
Wirtschaft und Klimaschutz zusammendenken: Wir können unsere Klimaziele erreichen und innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaften. Wir können Umweltschutz stärken und dabei zugleich unseren Wohlstand erneuern. Was wir dafür brauchen, sind massive private und öffentliche Investitionen. Mit dem „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ wollen wir in Infrastruktur, Dekarbonisierung und Zukunftstechnologien investieren: für eine klimaneutrale Wirtschaft und ein Land, das einfach funktioniert
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Wir wollen für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen und unser Land modernisieren. Wir wollen eine Wirtschaft, die Spitze ist, und ein Land, das einfach funktioniert. Wir können unsere Klimaziele erreichen und innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaften. Wir können den Natur- und Umweltschutz stärken, unseren Wohlstand erneuern und eine gute Zukunft schaffen, wenn wir uns trauen, die notwendigen Schritte zu gehen und die Mittel für die nötigen Investitionen – privat wie öffentlich – zu mobilisieren. Wir wollen unsere Lebensgrundlage erhalten und wir wollen, dass Deutschland dabei neuen Wohlstand erwirtschaftet und international wettbewerbsfähig ist. Wir wollen für uns und für nachfolgende Generationen ein gutes, ein sicheres Leben in Wohlstand. Es ist die entscheidende Frage der Generationengerechtigkeit, unseren Kindern und Enkeln ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land, eine wettbewerbsfähige und resiliente Volkswirtschaft und keine aufgeschobenen Lasten und maroden Infrastrukturen zu hinterlassen. Ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand zur Finanzierung dieser Ziele ist sinnvolles politisches Handeln und die wirtschaftlich richtige Entscheidung. Doch der Weg aus dem Investitionsstau im Rahmen der Schuldenbremse ist mühselig und das Tempo zu langsam. Nachdem die Große Koalition das Land fast zwei Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren hat, haben wir in der Ampel die Trendwende geschafft. Aber die Herausforderungen der 20er und 30er Jahre dieses Jahrzehnts übersteigen den Rahmen, die die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Gestaltung setzt.
Deutschland-Investitionsfonds für moderne, funktionstüchtige Infrastruktur
Wir machen deshalb einen neuen Vorschlag: den „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“. Mit Hilfe des Deutschland-Investitionsfonds investieren wir in Milliardenhöhe in die Modernisierung der Infrastruktur und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Wir wollen im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien setzen, zum Beispiel für nationale Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien, und in energieeffizientere und digitale Prozesse. Mit einer Prämie für Klima Zukunftsinvestitionen nach Vorbild des US-amerikanischen Inflation Reduction Acts kurbeln wir private Investitionen in der Industrie an.
Mit Hilfe des Deutschland-Investitionsfonds finanzieren wir Investitionen in die Infrastruktur. Etwa in die Verkehrsinfrastruktur, in den Aus- und Neubau sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes oder in bessere Radinfrastruktur. Der Fonds wird auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes sowie Investitionen in die Digitalisierung ermöglichen. Es geht ebenso um soziale Infrastruktur in Kommunen wie Schwimmbäder, Sportplätze, Busse, Bahnen und bezahlbare Wohnungen. Gerade in der Verknüpfung mit seriellen Bauen schaffen wir mehr in kürzerer Zeit. Eisenbahnstrecken zu erneuern geht mit seriellen Bauen viel schneller, so muss nicht jede Brücke neu geplant werden. Auch Wohnungen sollten vermehrt seriell gebaut werden. Wärmepumpen, die im Winter heizen und im Sommer als Klimaanlage fungieren, machen diese Wohnungen klimafest und sollten für einkommensschwache Menschen gefördert werden.
Den Deutschland-Investitionsfonds ermöglichen wir durch eine Reform der Schuldenbremse für kreditfinanzierte Investitionen. Wir brauchen planbare Investitionen über viele Jahre hinweg. Denn Investitionen in die Zukunft, für starkes öffentliches Vermögen und nachhaltiges Wachstum sind eine Daueraufgabe. Der Deutschland-Investitionsfonds ermöglicht zugleich Transparenz über die Investitionen durch einen eigenen Wirtschaftsplan. Gleichzeitig braucht es verstärkte Gespräche zwischen allen staatlichen Ebenen über Kompetenzen und Zuständigkeiten, damit die Investitionsoffensive nicht im Wirrwarr des Föderalismus verpufft. Die Herausforderungen wachsen, die politischen Lösungen dürfen sich nicht länger im Klein- Klein bewegen. Es braucht eine gemeinsame Reformanstrengung aller staatlichen Ebenen.
Für eine wettbewerbsfähige, resiliente Wirtschaft und zukunftsfähige Geschäftsmodelle
Neben der Modernisierung der Infrastruktur wollen wir dafür sorgen, dass innovative, klimaneutrale und zirkuläre Produkte aus Europa im internationalen Wettbewerb bestehen. Dafür wollen wir über den Hebel der öffentlichen Beschaffung in Grüne Leitmärkte investieren. Wir wollen die Nachfrageseite durch effektive Labels und Zertifizierungen stärken und Unternehmen so die notwendige Sicherheit für die Transformation ihrer Geschäftsmodelle geben.
Dies ist nicht nur in Anbetracht der Finanzierungserfordernisse der klimaneutralen und digitalen Transformation sinnvoll – Deutschland und Europa müssen auch eine Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen des globalen Handels finden. Angesichts neuer geopolitischer Spannungen und der teils massiven Subventionen für strategische Industriezweige vonseiten der USA und Chinas braucht es auch in Deutschland und Europa eine strategische Industriepolitik, mit entsprechender Forschungs- und Innovationsförderung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen.
Das bedeutet auch eine viel engere Zusammenarbeit und eine noch stärkere Integration der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, zum Beispiel durch die Kapitalmarktunion. Europa muss enger zusammenwachsen und gemeinsam an seiner klimaneutralen Infrastruktur und seinen Produktionskapazitäten für klimaneutrale Technologien arbeiten. Durch gezielte Investitionen muss Europa sich unabhängiger machen, um bei wichtigen Roh- und Grundstoffen nicht mehr abhängig von Autokratien zu sein. Wir wollen aus den Erfahrungen aus dem Corona Investitionsprogramm (DARP) der Europäischen Union lernen und die angefangene Arbeit fortsetzen.
Die EU ist stark genug, um mit eigenen kreditfinanzierten Programmen eine europäische Netzinfrastruktur aufzubauen. Sei es für grünen Wasserstoff für industrielle und private Anwendungen oder für europäische Energienetze, die resilient genug sind, um in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten zu bestehen. Deswegen wollen wir ein Anschlussprogramm an den Resilienzfonds. Ein entscheidender Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit ist außerdem eine effiziente und digitale Verwaltung und der effektive Abbau von bürokratischen Hürden. Hier wollen wir in Deutschland ebenso wie europäisch schneller und besser werden. Die Praxis-Checks und die Netto-Null-Industrie-Verordnung sorgen in den entscheidenden Bereichen für beschleunigte Genehmigungsverfahren. Die EU-Kommission muss nun den angekündigten Industrieplan zum Green Deal zügig mit weiteren konkreten Maßnahmen füllen. Technologien und Gesellschaften entwickeln sich stetig weiter und unsere Infrastruktur muss Schritt halten. Deswegen braucht es eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen. Wir wollen, dass Investitionen, die neue Werte schaffen, zukünftig auch über Kredite finanziert werden können. So schaffen wir die nötige Sicherheit, damit große und kleine Unternehmen, die Industrie und selbst der kleine Handwerksbetrieb substanziell private Investitionen in die Zukunft mobilisieren. Denn wir brauchen beides, öffentliche und private Investitionen, um den Aufbruch zu schaffen. Das gilt für Deutschland und Europa.
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Diese Zukunftsidee ist auch Teil des Thesenpapiers "Mut macht Zukunft! Für ein Land, das einfach funktioniert"
