#2: Einwanderung, Fachkräftemangel und Kindergrundsicherung

Am 7. Februar 2023 kamen die Mitglieder des Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode auf Einladung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Europa-Saal des Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag zusammen. Einige Teilnehmer*innen aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft waren digital zugeschaltet.

Herausfordernde Zeiten

Wir leben in unruhigen Zeiten: Krieg in Europa, steigende Preise, unsichere Energieversorgung, Spaltung der Gesellschaft. Die Debatte um das Bürgergeld hat gezeigt, wie aufgeladen öffentliche Auseinandersetzungen in diesen Tagen geführt werden. Gleichzeitig bieten Krisen auch Möglichkeiten, um mit zivilgesellschaftlichem Rückenwind verkrustete Strukturen und überkommene Denkmuster aufzubrechen. Unter diesem Motto startete das zweite Treffen des zweiten Gewerkschafts- und Sozialbeirats.

Rücken- und Gegenwind in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Nach einer Begrüßung durch Stephanie Aeffner, die den Beirat gemeinsam mit Beate Müller-Gemmeke leitet, gab es einen Input der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann. Darin ging sie unter anderem auf die vergangene Debatte zum Bürgergeld sowie auf die bevorstehenden Gesetzgebungen zur Kindergrundsicherung, der Rentenreform und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein. Im Anschluss folgte eine etwa einstündige Debatte über den Stand der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die von Frank Bsirske moderiert wurde.

Einwanderung, Fachkräftemangel und Kindergrundsicherung

Nach einer spannenden Einstiegsdebatte konnten sich die Teilnehmer*innen zwischen zwei parallel stattfindenden Arbeitsgruppen entscheiden: Beate Müller-Gemmeke moderierte die Arbeitsgruppe „Deutschland, ein Einwanderungs(mangel)land“, in der über die Herausforderungen der Fachkräfte- und Einwanderungspolitik gesprochen wurde. Unter anderem berichtete Misbah Khan zum aktuellen Stand des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

In der von Stephanie Aeffner moderierten Arbeitsgruppe „Kindergrundsicherung: Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik“ erörterten die Teilnehmer*innen mögliche Chancen und Herausforderungen hin zu einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung. Unterstützt wurde sie dabei von Nina Stahr, der für die Kindergrundsicherung zuständigen Berichterstatterin.

Der Gewerkschafts- und Sozialbeirat als einzigartiges Diskussionsforum

Nach einer Stunde spannenden Austauschs in den Arbeitsgruppen kamen alle Teilnehmenden noch einmal für eine kurze gegenseitige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in der großen Runde zusammen. Zum Abschluss bedankte sich Beate Müller-Gemmeke bei allen für die intensive und gute Debatte. Das Format der zwei parallelen Arbeitsgruppen führt zu inhaltsstarken Diskussionen und soll auch bei der nächsten Sitzung im Mai fortgeführt werden.