2017 - 2021: Corona, Flutkatastrophe, Kohle-Aus

• Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 markiert eine Zäsur: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zieht mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in das deutsche Parlament ein. Mit 12,6 Prozent wird sie drittstärkste Kraft.
• ++ Bündnis 90/Die Grünen: 8,9 Prozent ++ SPD: 20,5 Prozent ++ CDU/CSU: 32,9 Prozent ++ FDP: 10,7 Prozent ++ LINKE: 9,2 Prozent ++ AfD: 12,6 Prozent ++
• Die Wahlperiode beginnt ungemütlich: Einzug der AfD in den Bundestag, gescheiterte schwarz-gelb-grüne Sondierungen, Neuauflage der Großen Koalition - und die großen Krisen kamen erst noch, wie die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im Ahrtal.

709 Abgeordnete, 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandate

Insgesamt umfasst der 19. Bundestag 709 Abgeordnete. Verantwortlich für den neuen Rekord-Bundestag ist das im Mai 2013 geänderte Wahlrecht, das vorsieht, Überhangmandate durch weitere Mandate auszugleichen, um in der Sitzverteilung das Kräfteverhältnis bei den Zweitstimmen möglichst genau abzubilden.

So erhöht sich die Zahl der regulären 598 Sitze nach der Wahl zum 19. Bundestag um 111: Davon sind 46 Überhangmandate, von denen 36 auf die CDU, sieben auf die CSU und drei auf die SPD entfallen. Kompensiert werden diese Überhangmandate mit 65 Ausgleichsmandaten: 19 Mandate für die SPD, 15 für die FDP, elf für die AfD, zehn für die LINKE und zehn für Bündnis 90/Die Grünen. (Quelle: Textarchiv/bundestag.de)

Corona-Krise

Im März 2020 breitet sich das Coronavirus weltweit aus. Seitdem stellt die Pandemie unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Von Anfang an werden große Anstrengungen unternommen, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und weiter zu stärken sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit – auch zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Die grüne Bundestagsfraktion arbeitet intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zusammen und stimmt Ende März 2020 dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise zu. Kritische und konstruktive Opposition in Krisenzeiten ist das Motto: Kritik, wo es nötig ist und mitziehen, wo es sinnvoll ist. Die grüne Fraktion erarbeitet darüber hinaus viele Konzepte, mit denen der Weg durch und aus der Krise gelingen soll.

Klimaschutz

Die grünen Bundestagsfraktion opponiert gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg bis 2038. Sie will den Kohleausstieg beschleunigen und bis 2030 vollenden. Denn Klimaschutz ist jetzt und die  Kohleverstromung nicht mit den Pariser Klimazielen und dem 1,5 Grad-Pfad vereinbar. Die grüne Bundestagsfraktion fordert ein Klimaschutzgesetz, das Klimaziele in definierten Schritten verbindlich vorgibt und das Ziel der Treibhausgasneutralität deutlich vor 2050 festschreibt. Dazu braucht es vor allem wirksame Maßnahmen wie den schnelleren Kohleausstieg, den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen CO₂ Preis, der ökologisch lenkt und sozial ausgleicht.

20 Jahre Erneuerbare Energien Gesetz

Das EEG wird 20 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern. Leider blockiert die schwarz-rote Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir Grüne im Bundestag plädieren dafür, Solardeckel und pauschale Abstandsregelung für Windräder abzuschaffen, damit Erneuerbare ihr dringend benötigtes Potential voll entfalten können.

Klimaschutz: Beschluss Bundesverfassungsgericht 2021

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. April 2021 ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und eine Ohrfeige für die zögerliche Klimapolitik der Bundesregierung. Die Richter stellen fest, dass die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen und die Freiheit junger Menschen daher unzulässig eingeschränkt wird.