2009 - 2013: Atomausstieg, Finanzkrise, EEG
Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion mit 68 Abgeordneten sind Renate Künast und Jürgen Trittin. Auch in dieser Wahlperiode ist der Frauenanteil (37 Frauen, 31 Männer = 54,4 Prozent) der grünen Fraktion deutlich über dem Durchschnitt des Bundestages.
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Die Grüne Bundestagsfraktion der 17. Wahlperiode
Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski
- Am 27. September 2009 wird der 17. Bundestag gewählt.
- ++ Bündnis 90/Die Grünen:10,7 Prozent ++ SPD: 23 Prozent ++ CDU /CSU: 33,8 Prozent ++ FDP: 14,6 Prozent ++ LINKE: 11,9 Prozent ++
- Bündnis 90/Die Grünen bilden mit SPD und LINKE die Opposition.
- CDU/CSU und FDP haben die Mehrheit und bilden eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Dr. Angela Merkel wird als Kanzlerin wiedergewählt.
Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski
Atomausstieg 2011
und ein Jahr nach der Wahl, am 28. Oktober 2010, nimmt die schwarz-gelbe Regierung den Atomausstieg des Jahres 2001 zurück und beschließt - ohne Not - die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Die grüne Bundestagsfraktion und einige Bundesländer klagen dagegen. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 gehen deutschlandweit tausende Menschen gegen Atomenergie auf die Straße. Bereits wenige Tage später, am 14. März 2011, verkündet Bundeskanzlerin Merkel ein dreimonatiges Moratorium für die sieben ältesten Atomkraftwerke und den Pannenreaktor Krümmel. Später legt die Kanzlerin ein Konzept für den Atomausstieg in Deutschland vor.
Bündnis 90/Die Grünen diskutieren daraufhin am 25. Juni 2011 auf einem Sonderparteitag in Berlin die Tragfähigkeit dieses Konzepts und empfehlen, bei allen Vorbehalten, den bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten die Zustimmung.
Nachdem Grüne über 30 Jahre für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft haben, beschließt der Bundestag am 30. Juni 2011 mit einer von den meisten grünen Abgeordneten getragenen Mehrheit zum zweiten Mal den deutschen Atomausstieg.
Chronologie des Atomausstiegs
28. Oktober 2010: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verlängert die Restlaufzeiten der deutschen AKW durch eine Novelle des Atomgesetzes um bis zu 14 Jahre.
11. März 2011: Nuklearkatastrophe von Fukushima.
14. März 2011: Dreimonatiges Atom-Moratorium der Merkel-Regierung.
6. August 2011: Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs im Atomgesetz tritt in Kraft. Die letzten AKWs sollen Ende 2022 vom Netz gehen.
23. Juli 2013: Das erste Standortauswahlgesetz (StandAG) für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls in Deutschland tritt in Kraft. Maßgeblich vorangebracht hat es die grüne Bundestagsfraktion mit Sylvia Kotting-Uhl, zu dieser Zeit Sprecherin für Atompolitik.
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Finanzkrise
Der Euro ist nicht in der Krise - aber die Staatshaushalte und die europäischen Banken sind es. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für einen sozialen Ausgleich und die Abkehr von einer reinen Sparpolitik in Krisenländern wie Griechenland, Portugal oder Irland ein und auch dafür, dass die Banken nicht auf Staatskosten gerettet werden müssen.
Frauen in Führung
Freiwillige Selbstverpflichtung in der Wirtschaft und Flexi-Quoten bringen Frauen nicht weiter. Wer Frauen in Führungspositionen haben will, braucht eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände - so die grüne Forderung. Schwarz-gelb beschränkt sich dagegen auf warme Worte, ohne die Hürden für Frauen tatsächlich abzubauen.
Netzpolitik
Netzpolitik wird eine zentrale politische Querschnittsaufgabe. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit.
Brauner Terror
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Über ein Jahrzehnt konnte die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unerkannt morden und rauben. Der dazu eingesetzte Untersuchungsausschuss soll klären, welche Versäumnisse es bei Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gab. Die grüne Bundestagsfraktion will auch untersuchen, welche Fehler im Umgang mit den Opfern und ihren Familien gemacht wurden.
