2005 - 2009: Green New Deal, Mindestlohn
Die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verliert ihre Mehrheit. Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag gehen in die Opposition. Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion sind Renate Künast und Fritz Kuhn. Katrin Göring-Eckardt wird als Grüne zur Bundestagsvizepräsidentin (2005-2013) gewählt.
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- Wegen der vorzeitigen Parlamentsauflösung im Juli 2005 findet die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag schon am 18. September 2005 statt.
- ++ Bündnis 90/Die Grünen: 8,1 Prozent ++ SPD: 34,2 Prozent ++ CDU/CSU: 35,2 Prozent ++ FDP: 9,8 Prozent ++ PDS: 8,7 Prozent ++
- Hans-Christian Ströbele gewinnt ein grünes Direktmandat.
- Für eine Regierung aus CDU/CSU und FDP reichen die Stimmen nicht. Nach einigem Hin und Her einigen sich CDU/CSU und SPD im November 2005 auf eine Große Koalition unter Angela Merkel (CDU). Sie ist die erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die dieses Amt bekleidet. Am 22. November 2005 wird sie vom Deutschen Bundestag gewählt.
Die grüne Bundestagsfraktion der 16. Wahlperiode
Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski
Der "Green New Deal": Antwort auf die Finanzkrise
Als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise fordert die grüne Bundestagsfraktion nachhaltige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit. Dieses Konzept des "Green New Deal" steht für einen umfassenden Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Lange vor der Krise schon hatte die grüne Bundestagsfraktion bereits eine Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung entwickelt: Die grüne Marktwirtschaft. Ihr Ziel ist das klimaverträgliche Leben und Wirtschaften. Der Schwung und die Innovationskraft der Märkte werden genutzt, aber ein starker Staat setzt dafür die erforderlichen sozialen und ökologischen Regeln. Die grüne Marktwirtschaft, der "Green New Deal" soll den Boom in der Umweltbranche verstärken und auch anderen Wirtschaftsbereichen neue Impulse geben, mehr soziale Gerechtigkeit herstellen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
Energie 2.0: Genug Strom ohne Kohle und Atom
Mit dem Konzept "Energie 2.0" hat die grüne Bundestagsfraktion herausgearbeitet, wie Stromversorgung und Klimaschutz ohne Atomkraft und Kohlekraftwerke zusammengehen. Stattdessen kommt es auf die drei großen E an: Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien. 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 sind so zu schaffen.
Weiterentwicklung der Außenpolitik
Frieden, globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umwelt und soziale Entwicklung gehören untrennbar zusammen. Die parlamentarischen Initiativen haben das Ziel, die Qualität und Effizienz der Entwicklungspolitik zu verbessern, mit dem Konzept der Global Governance die Strukturen und Spielregeln der internationalen Politik zu erneuern, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Leitlinien einer europäischen Energieaußenpolitik zu definieren. Aber nicht nur die Energieaußenpolitik beginnt sich zu entwickeln, auch die feministische Außenpolitik fängt an, sich zu etablieren. Als außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ebnet Kerstin Müller, den Weg für eine feministische Außenpolitik. Immer wieder setzt sie als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln, das Thema Frauen in Krisengebieten auf die Tagesordnung des Ausschusses.
Datenschutz ins Grundgesetz
Daniel Karmann/ dpa
Einige Skandale der letzten Jahre hatten einen gemeinsamen Nenner: den Missbrauch von Daten. Datenspeicherung im Namen der Terrorbekämpfung, Datenabgleich zur Überwachung von Personal oder zum Ausspionieren von Kunden, oder schlicht kommerzieller Handel mit illegal beschafften Daten. Die grüne Bundestagsfraktion macht daher den Datenschutz zu einem zentralen Thema und fordert, den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern.
