1998 - 2002: Regierung, Euro, Dosenpfand
- Am 27. September 1998 wird der neue Bundestag gewählt.
- ++ Bündnis 90/Die Grünen: 6,7 Prozent ++ SPD: 40,9 Prozent ++ CDU/CSU: 35,2 Prozent ++ FDP: 6,2 Prozent ++ PDS: 5,1 Prozent ++
- Sprecher*innen der grünen Bundestagsfraktion sind Kerstin Müller und Rezzo Schlauch. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Kristin Heyne.
- Die Wahl bedeutet eine Zäsur. SPD und Bündnis 90/Die Grünen bilden eine Koalition. Union und FDP müssen in dieser 14. Wahlperiode des Bundestages nach 16-jähriger Regierungszeit in die Opposition. Dr. Gerhard Schröder (SPD) wird zum Bundeskanzler gewählt, Vizekanzler und Außenminister wird Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). Wolfgang Thierse (SPD) wird Bundestagspräsident und Dr. Antje Vollmer wird erneut zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt.
dpa/Martin Athenstädt
Wir regieren
Mit dem Rollenwechsel in die Regierung schärft sich der Blick der Medien. Im ersten Regierungsjahr sind die Kritiken der Journalist*innen schlecht. „Unprofessionalität“ und „mangelnde Koordination in der Regierungsarbeit“ lauten die Vorwürfe. Am Ende ist die Leistungsbilanz beachtlich. Von Atomausstieg bis Zuwanderung: Und nicht nur in den grünen Kernbereichen werden nachhaltige Veränderungen durchgesetzt oder eingeleitet, die noch vor wenigen Jahren als utopisch galten.
Die Minister*innen
dpa/Christian Charisius
In der neuen Regierung sind drei Ministerien grün besetzt. Joschka Fischer leitet das Auswärtige Amt, Andrea Fischer das Gesundheitsministerium und Jürgen Trittin das Umweltministerium. Als Regierungsfraktion hat die grüne Bundestagsfraktion ganz neue Möglichkeiten, das Land tatsächlich zu gestalten. Die Erwartungen sind groß, der Weg in die Regierungsverantwortung ist nicht immer leicht.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Im April 2000 tritt das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) in Kraft. Es schreibt die finanzielle und wissenschaftliche Förderung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Solarkollektoren, Biomasse und Erdwärme gesetzlich fest.
Neue Ministerin
dpa
Als Reaktion auf den BSE-Skandal tritt am 9. Januar 2001 Gesundheitsministerin Andrea Fischer zurück, und wenig später auch Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD). Renate Künast wird neue Ministerin eines neu zugeschnittenen Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Ihr Ziel ist, eine verbraucher-, umwelt- und tiergerechte Produktion gesunder Lebensmittel und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern.
Anti-Terror-Koalition
dpa/Andreas Altwein
Der 11. September 2001 wird für die Grünen zur Bewährungsprobe. Die Zustimmung der Mehrheit der Fraktion zur Beteiligung an der Anti-Terror-Koalition löst an der Parteibasis heftige Diskussionen aus. Auf dem Rostocker Parteitag im November 2001 wird die Haltung der Fraktion bestätigt.
