1994 - 1998: Jugoslawien, Ökosteuer, Tierschutz

Feiern auf dem Flur: Abgeordnete und Mitarbeiter*innen der grünen Bundestagsfraktion bei der Büroeinweihung zu Beginn der 13. Wahlperiode in Bonn. Foto: privat

Bereits in der 12. Wahlperiode - im Sommer 1993 - fordert Gerd Poppe als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsgruppe militärische Einsätze in Jugoslawien. Viele Grüne sehen in dieser Forderung eine "Provokation". Die Eroberung der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 markiert in dieser Auseinandersetzung die Wende. Wie schwierig eine einheitliche Position in militärischen Fragen weiterhin bleibt, zeigt eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur NATO-Ost-Erweiterung und die Abstimmung über die NATO-Ost-Erweiterung im März 1998: 14 bündnisgrüne Abgeordnete stimmen mit ja, 6 dagegen und 25 enthalten sich.

Mit den Stimmen der CDU wird Dr. Antje Vollmer als erste Grüne zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Insgesamt wurde sie in drei Wahlperioden (von 1994-2005) wiedergewählt. Foto: Kerstin Müller, Dr. Antje Vollmer, Rezzo Schlauch (von links nach rechts)

Wie das gehen kann, zeigt die Bundestagsfraktion im März 1995 mit ihrem Konzept zu einem Investitionsprogramm. Durch Klimaschutzmaßnahmen sollen Arbeitsplätze geschaffen und eine ökologischen Steuerreform soll - zum Teil -  für eine Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.

Mit der Forderung eine Energiesteuer einzuführen, sieht die grüne Bundestagsfraktion eine Lösung zum Abbau der Arbeitslosigkeit und der Umweltschäden. Diese ökologische Steuerrefom, so die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag zur Energiesteuer, ist das geeignete Mittelt durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge Arbeit billiger zu machen und den Umweltverbrauch durch eine Energiesteuer zu verteuern. Dadurch würde sich die Belastung von den direkten zu den indirekten Steuern verschieben.

Durch die ökologisch-soziale Steuerreform werden dann Unternehmen und Haushalte insgesamt nicht höher belastet. Denn, wenn sie Energie einsparen, werden sie per saldo entlastet, ohne entsprechende Maßnahmen fällt die Belastung höher aus. Da Energie teurer, Arbeit aber billiger wird, werden die Unternehmen zur Kostensenkung weniger darauf setzen Arbeitsplätze weg zu rationalisieren, sondern mehr darüber nachdenken, ob sie nicht in Energieeinsparmaßnahmen investieren und neues Personal einstellen, zum Beispiel für die Umsetzung intelligenter Energietechnik. Durch eine Entlastung des Arbeitsmarktes sinken auch die volkswirtschaftlichen Ausgaben für die Finanzierung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe.

Atomausstieg, neue Energiepolitik, Ökosteuer und neues Ausländerrecht - das sind die zentralen Bedingungen, unter denen Bündnis 90/Die Grünen zu einer Regierungsbeteiligung bereit sind. Mit der Klausur im Januar 1998 beginnt der Endspurt hin zu Rot-Grün. Zeitgleich feiert die Partei ihren 18. Geburtstag: volljährig - reif zum Regieren.