Für eine echte Reform der Schuldenbremse

Wir Grüne im Bundestag lehnen die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse von Union und SPD in der vorliegenden Form ab. Die Vorschläge werden der aktuellen Lage im Land nicht gerecht. Diese erfordert eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen in Wirtschaft, Klimaschutz, Bildung und Zukunftstechnologien zu ermöglichen. 

Wir sehen in dem Vorschlag von Union und SPD den Versuch, finanzielle Spielräume für Vorhaben aus ihrem Sondierungspapier, wie Steuersenkungen für Besserverdienende, eine Reform des Agrardiesels oder eine Reform der Pendlerpauschale zu schaffen. Das ist mit uns nicht zu machen. 

Unsere Bewertung der Vorschläge von Union und SPD

• Kein echter Investitionszuwachs: Das geplante Sondervermögen schafft keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum, sondern ist lediglich eine Umverteilung innerhalb des Haushalts.
• Steuergeschenke statt Zukunftssicherung: Union und SPD wollen mit diesen Änderungen finanzielle Spielräume für Steuererleichterungen und andere Wahlversprechen schaffen, anstatt in nachhaltige Zukunftsprojekte zu investieren.
• Zweifel an der demokratischen Legitimation: Für eine solch weitreichende Verfassungsänderung sind breite demokratische Mehrheiten erforderlich. Es ist zweifelhaft, dass Union und SPD sich darauf festgelegt haben, die Mehrheiten des alten Bundestages dafür zu nutzen, obwohl der neue Bundestag bereits gewählt wurde.

Wir Grüne im Bundestag fordern Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft 

Unser Land braucht:

• Eine echte Reform der Schuldenbremse: Eine Anpassung, die gezielt Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaftswachstum ermöglicht.
• Starke Kommunen: Investitionen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in Schulen, Brücken und lokalen Klimaprojekten.

Seit Jahren setzen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Der vorliegende Vorschlag von Union und SPD geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Statt einer nachhaltigen Reform wird ein Sondervermögen geschaffen, das lediglich bestehende Mittel umverteilt, ohne zusätzlichen finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Damit wird das Geld nicht in die Zukunft investiert, sondern für kurzfristige politische Zwecke eingesetzt. Gleichzeitig wird ein einmaliges Sondervermögen den langfristigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, nicht gerecht. Es braucht eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit wir dauerhaft in unsere Zukunft investieren können.

Wir kritisieren, dass eine so weitreichende Änderung des Grundgesetzes ohne echte Verhandlungen mit allen demokratischen Kräften im Bundestag und mit den alten Mehrheiten durchgesetzt werden soll, obwohl der neue Bundestag bereits gewählt wurde. Union und SPD haben sich bereits intern auf eine Lösung verständigt und erwarten nun unsere nachträgliche Zustimmung. Diese Art der Politik lehnen wir ab, da für eine so wichtige Entscheidung eine breite demokratische Legitimation erforderlich ist. 

Eine Ausnahme von der Schuldenbremse für umfassende Sicherheit

Wir Grüne im Bundestag haben in unserer Fraktionssitzung am 10. März 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) beschlossen und diesen für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. März 2025 eingebracht.

Wir fordern:

• Sicherheit mit Weitblick: Neben Verteidigungsausgaben braucht es eine umfassende Sicherheitsstrategie, die beispielsweise auch Krisenresilienz, humanitäre Hilfe, Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen und Friedenssicherung umfasst.
• Sicherheitsinvestitionen ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldungsfähig machen: Wir wollen, den Spielraum für Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse erweitern. 

Wir brauchen eine umfassende Strategie für Krisenresilienz, Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit – auch mit Blick auf unsere Unterstützung für die Ukraine. Das muss sich auch in einer Grundgesetzänderung wiederfinden.

Für eine echte Zukunftssicherung sind wir jederzeit gesprächsbereit

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und notwendige Reformen mitzugestalten. Doch wir stehen nicht zur Verfügung, mit Verfahrenstricks Steuergeschenke zu ermöglichen, ohne die strukturellen Herausforderungen des Landes zu lösen. Für eine echte Zukunftssicherung sind wir jederzeit gesprächsbereit.