Drei Jahre Regierungsfraktion

Drei Jahre als Regierungsfraktion liegen hinter uns Grünen im Bundestag. Wir haben in dieser Regierung viele Reformen auf den Weg gebracht, für die wir nicht nur als Grüne im Bundestag lange gekämpft haben, sondern die alle Menschen im Land in ihrem Alltag beeinflussen. Wir haben unser Land tatsächlich modernisiert und resilienter gemacht, Mensch und Natur besser geschützt, das Leben auch in schwierigen wirtschaftlichen Lagen bezahlbar gehalten und wir haben den Kampf gegen die Klimakrise endlich wirksam aufgenommen. Einen tieferen Überblick gibt es hier:

Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs gebracht

Frühere Regierungen haben Klimaschutz zwar versprochen, die notwendigen Klimaziele aber nicht eingehalten, den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst und die Bahn kaputtgespart. Wir haben losgelegt wie keine Regierungskoalition zuvor und mit einem Rekordausbau der Wind- und Solarenergie dafür gesorgt, dass unser Strom heute zu rund 60 Prozent aus sauberen Erneuerbaren stammt. Bei der Windenergie haben wir die Genehmigungszahlen verdreifacht und auch der Zubau bei der Photovoltaik war 2023 drei Mal so hoch wie noch zwei Jahre zuvor. Deutschland ist erstmals auf realistischem Kurs, die Klimaziele 2030 einzuhalten! Wir haben die Energieversorgung gesichert trotz leerer Gasspeicher und Abhängigkeit von Fossilen. Der schnelle Ausbau hat uns nicht nur sicher durch die Energiekrise gebracht, sondern auch dafür gesorgt, dass sich die Energiewende für Bürger*innen, Handwerk und Unternehmen auszahlt. Wer heute einen Stromvertrag abschließt, bezahlt wieder einen Preis, der auf dem Niveau vor dem Angriffskrieg Russlands liegt. Denn auch das galt es zu meistern: Durch Putins Krieg in der Ukraine und Deutschlands großer Abhängigkeit von russischem Gas hatten die Menschen in Deutschland berechtigte und große Sorgen. Aber wir haben es durch schnelles und pragmatisches Handeln geschafft, dass im Winter 2021/22 die Wohnungen warm waren und die Strom- und Heizkosten bezahlbar blieben. Jetzt ist unser Strommix so sauber wie nie und der Anteil schmutzigen Kohlestroms auf einem historischen Tiefstand. Jetzt muss es weitergehen.

Ein Meilenstein unserer Regierungszeit ist der vorgezogene Kohleausstieg bis 2030 im Westen Deutschlands – ein entscheidender Schritt für den Übergang zu erneuerbaren Energien. Auf europäischer Ebene haben wir mit Nachdruck den europäischen Green Deal unterstützt, das bisher ambitionierteste Klimaschutzpaket der EU. Damit setzt Europa ein starkes Signal für die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents. Gleichzeitig haben wir auch durch Druck der Bundesregierung die Zustimmung zum EU-Verbrennerverbot ab 2035 durchgesetzt, das das Ende für fossile Fahrzeuge besiegelt und Innovationen in der Elektromobilität fördert. Ein weiterer Durchbruch war der Austritt aus der Energiecharta. Wir haben uns konsequent gegen Investitionsschutzregelungen gestellt, die den Klimaschutz behindern, und so den Weg für eine zukunftsfähige Energiepolitik geebnet.

Um die Klimakrise zu bekämpfen, wollen wir diesen eingeschlagenen Weg weitergehen. Den noch unter Angela Merkels schwarz-gelber Regierung beschlossenen Atomausstieg haben wir umgesetzt und damit auch die Atommülllast für kommende Generationen begrenzt. Nach Jahren der Mangelwirtschaft haben wir die Investitionen in die Bahn massiv erhöht. Erstmals wird in Deutschland mehr in die Schiene als in den Neubau von Straßen investiert. Auch wenn es heute noch nicht sichtbar ist: Das wird die Bahn in Zukunft für Millionen Reisende endlich wieder pünktlicher und verlässlicher machen. Mit der Anhebung des CO₂-Preises für Lkw auf das Maximum haben wir neue Einnahmen generiert, die nun erstmals auch der Schiene zugutekommen. Außerdem haben wir mit dem Deutschlandticket für Millionen Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr erschwinglicher und attraktiver gemacht. Über tausend Kommunen haben es gefordert: Wir haben eine Reform der Straßenverkehrsordnung geliefert, damit Menschen zu Fuß, per Rad oder mit dem Bus sicher und klimafreundlich unterwegs sein können. Aber im Verkehrsbereich bleibt noch viel zu tun, um unsere Klimaziele zu erreichen und den CO₂-Ausstoß deutlich zu senken. Heiß debattiert wurde mit Recht, wie wir zukünftig heizen werden. Der Wunsch nach sauberer Wärme ist groß, die Angst vor zu hohen Kosten aber auch. Weil das Heizen mit fossilen Energien aber teurer wird, rechnet sich jede Investition in eine klimaneutrale Heizung. Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass einkommensabhängig gestaffelt bis zu 70% der Kosten für eine neue Heizung gefördert werden. Darum entscheiden sich jetzt immer mehr Menschen für eine moderne klimafreundliche Heizung, beim Neubau ist die Wärmepumpe bereits auf Platz eins. Deutschlandweit stellen Kommunen gerade eine Wärmeplanung auf. Diese wird allen Menschen in unserem Land Klarheit geben, wie sie bei sich zu Hause klimafreundlich erzeugte Wärme und klimafreundliche Heizoptionen beziehen können. Für alle bezahlbar, sicher, und mit modernsten Technologien haben wir so die Wärmewende vorangebracht, damit über die nächsten 20 Jahre bis 2045 Wärme überall in Deutschland klimaneutral ist. Wir haben beim Klimaschutz viel gemeinsam geschafft, jetzt gilt es Kurs zu halten.

Wirtschaftliche Modernisierung vorangebracht

Während andere Staaten eigene wirtschaftliche Zukunftsbranchen für den globalen Wettbewerb fit machten, haben sich frühere Regierungen in Deutschland bei der Modernisierung zurückgelehnt und die deutsche Wirtschaft in eine gefährliche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen manövriert. Dank massiver Anstrengungen ist es uns aber gelungen, die von Putin ausgelöste Energiekrise zu meistern. Haushalte und Industrie konnten sich immer darauf verlassen, dass ihre Versorgung mit Energie zu jeder Zeit sicher war. So konnten wir Unternehmen und Arbeitsplätze sichern. Seitdem bezahlen Unternehmen, egal ob Industrie oder Mittelstand, durch den Wegfall der EEG-Umlage und der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe deutlich weniger für den Strom. Statt noch rund 9 Cent wie zu GroKo-Zeiten, zahlen kleine und mittlere Industriebetriebe jetzt nur noch 1,4 Cent Steuern und Abgaben auf eine Kilowattstunde Strom. Der Wegfall der EEG-Umlage bedeutet auch für jede Bürgerin und jeden Bürger günstigeren grünen Strom und im Jahr rund 150€ pro Haushalt mehr im Geldbeutel. Gleichzeitig haben wir ernst gemacht bei der Planungsbeschleunigung und beim Bürokratieabbau. Unternehmen sparen mit unserem Bürokratieentlastungsgesetz deutschlandweit rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Relikte aus der Vergangenheit, wie der Hotelmeldeschein für inländische Gäste, fallen ab 2025 endlich weg. Mit Praxis-Checks loten wir mit Unternehmen aus verschiedenen Branchen wie Strom, Wind oder Solar zusammen pragmatisch aus, wo weitere überflüssige Bürokratie schnell und effektiv abgebaut werden kann. Wir digitalisieren den Staat. Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 entlasten wir Bürger*innen, Unternehmen und die Verwaltung. Trotz vieler Herausforderungen und einer weltwirtschaftlich schwierigen Ausgangslage haben wir es geschafft, zusammen mit Unternehmen entscheidende wirtschaftspolitische Weichen für die Zukunft zu stellen: Wir haben den Startschuss für die Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes gegeben, mit starken Programmen klimaneutrale Modernisierung und Energieeffizienz gefördert und mit den sogenannten Klimaschutzverträgen Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren unterstützt, damit Innovationen hier bei uns in Deutschland stattfinden. Auch der Mittelstand hat jetzt Zugang zu Förderprogrammen, die bisher klassischerweise auf die Industrie ausgerichtet waren. Um neuen Ideen zu wirtschaftlichem Erfolg zu verhelfen, haben wir die Forschungsförderung umfangreich ausgeweitet – für kleine und mittlere Unternehmen sogar mit einem Sonderzuschlag über die Forschungszulage in Höhe von 800 Millionen Euro. Die Finanzierungsmöglichkeiten für Start-Ups und nachhaltige und gemeinwohlorientierte Unternehmen haben wir verbessert. Was über Jahre auf der Strecke geblieben ist, haben wir endlich gemacht: den immer weiterwachsenden Arbeits- und Fachkräftemangel anzugehen. Wir stehen den Unternehmen im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte mit einem modernen Einwanderungsrecht bei. Gleichzeitig haben wir Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen massiv reduziert und damit dafür gesorgt, dass sie mit ihrer Arbeitskraft auf eigenen Füßen stehen und sich so sehr viel schneller integrieren können. Die Kommunen werden dadurch entlastet und die Sozialsysteme werden durch ihre Beiträge gestärkt. Unsere Wirtschaft ist im dritten Quartal 2024 auf einen leichten Wachstumskurs zurückgekehrt. Uns geht es darum, sie weiter zu stärken. Im Osten wächst die Wirtschaft inzwischen doppelt so schnell wie im Westen – auch aufgrund von unseren Strukturstärkungsmaßnahmen und wichtigen Investitionen, die nicht nur für neue Jobs, sondern auch für mehr Widerstandsfähigkeit des Standortes sorgen.

Mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen, Familien und junge Menschen gestärkt

Eine gerechte Gesellschaft fängt bei den Kleinsten an. Darum haben wir mit dem Kita-Qualitätsgesetz in den vergangenen vier Jahren 8 Milliarden Euro für gute Kitas aufgebracht. Millionen von Familien konnten sich über die stärkste Erhöhung des Kindergelds seit 28 Jahren freuen, mit der wir Familien und Kinder auf dem Höhepunkt der Inflation besonders gezielt entlastet haben. Auch die Einführung des Kindersofortzuschlags hat vielen Familien auf dem Höhepunkt der Inflation geholfen. Wir haben Förderprogramme geschaffen, um besonders Familien bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnung unter die Arme zu greifen. Außerdem haben wir Familien steuerlich entlastet, durch eine Anhebung des Kinderfreibetrags. Jeder Euro in Bildungsgerechtigkeit ist nicht nur eine Investition in individuelle Chancen, sondern in unsere gemeinsame Zukunft. Bildung und Familien zu stärken, ist uns ein Anliegen. Wir haben die regulären Kinderkrankentage in den Jahren 2024 und 2025 von 10 auf 15 Arbeitstage pro Kind und Elternteil und für Alleinerziehende von 20 auf 30 Arbeitstage erhöht. Mit der Arbeit an einer Kindergrundsicherung haben wir die Debatte um Kinderarmut ins Zentrum gerückt. Wir wollen materielle Verbesserungen, eine bessere Inanspruchnahme von bestehenden Leistungen und einfachere Zugänge. In allen drei Punkten konnten in dieser Wahlperiode spürbare Verbesserungen erreicht werden. So bekommen jetzt 1,28 Millionen Kinder den Kinderzuschlag, während es zu Beginn der Legislatur noch 740.000 waren. Diese Errungenschaften bilden das Fundament für die Kindergrundsicherung. Denn Kinder brauchen gleiche Chancen auf Teilhabe. 

Mit dem rund 20 Milliarden Euro starken Startchancenprogramm haben wir das größte Investitionsprogramm für Schulen in sozial besonders herausfordernden Lagen auf den Weg gebracht. Wir haben eine Ausbildungsgarantie eingeführt, die jungen Menschen dabei hilft, leichter einen Einstieg in die Berufsausbildung zu finden. Hundertausende Student*innen profitieren von der größten BAföG-Reform der letzten Jahrzehnte, die nicht nur die finanziellen Leistungen für alle erhöht, sondern mit einer Starthilfe von 1.000 Euro jetzt auch gezielt ein Chancen-Booster für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen ist. Wir haben Jugendliche und junge Menschen gezielt gestärkt. Durch die Einführung des Wahlalters 16 bei Europawahlen haben wir jungen Menschen frühzeitig Teilhabe, Mitgestaltung und die Übernahme von Verantwortung ermöglicht. Mit einem individuellen Budget von 200 Euro können junge Menschen mit dem durch uns eingeführten Kulturpass für 18-Jährige deutschlandweit Kulturangebote nutzen. Auf diese Weise haben wir sehr konkrete und beliebte Anreize für das Erleben von Kultur geschaffen und Kulturanbieter*innen nach der Pandemie unterstützt. Etwas, was alle Menschen betrifft, ob jung oder alt, ist das Thema Einsamkeit. Darum haben wir die „Strategie gegen Einsamkeit“ der Bundesfamilienministerin Lisa Paus intensiv parlamentarisch begleitet.

Mit dem rund 20 Milliarden Euro starken Startchancenprogramm haben wir das größte Investitionsprogramm für Schulen in sozial besonders herausfordernden Lagen auf den Weg gebracht. Wir haben eine Ausbildungsgarantie eingeführt, die jungen Menschen dabei hilft, leichter einen Einstieg in die Berufsausbildung zu finden. Hundertausende Student*innen profitieren von der größten BAföG-Reform der letzten Jahrzehnte, die nicht nur die finanziellen Leistungen für alle erhöht, sondern mit einer Starthilfe von 1.000 Euro jetzt auch gezielt ein Chancen-Booster für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen ist. 

Wir haben Jugendliche und junge Menschen gezielt gestärkt. Durch die Einführung des Wahlalters 16 bei Europawahlen haben wir jungen Menschen frühzeitig Teilhabe, Mitgestaltung und die Übernahme von Verantwortung ermöglicht. Mit einem individuellen Budget von 200 Euro können junge Menschen mit dem durch uns eingeführten Kulturpass für 18-Jährige deutschlandweit Kulturangebote nutzen. Auf diese Weise haben wir sehr konkrete und beliebte Anreize für das Erleben von Kultur geschaffen und Kulturanbieter*innen nach der Pandemie unterstützt. Etwas, was alle Menschen betrifft, ob jung oder alt, ist das Thema Einsamkeit. Darum haben wir die „Strategie gegen Einsamkeit“ der Bundesfamilienministerin Lisa Paus intensiv parlamentarisch begleitet.

Für Gerechtigkeit und ein bezahlbares Leben gesorgt

Besonders durch die von Putin ausgelöste Energiekrise und weltweite Lieferkettenprobleme haben viele Menschen mit einem inflationsbedingten Preisanstieg zu kämpfen. Wir haben in dieser schwierigen Zeit gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gestärkt und dazu beigetragen, dass das Leben bezahlbar bleibt. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland erreichte zuletzt mit über 46 Millionen Personen einen Höchststand. Durch die Anhebung des Mindestlohns von 10,45€ auf inzwischen 12,85€ ab 2025 verdienen jetzt sechs Millionen Menschen mit niedrigsten Löhnen mehr. Vor allem viele Frauen, Menschen im Dienstleistungssektor und in strukturschwachen Regionen haben jetzt mehr Geld auf dem Konto. Auch durch gestiegene Tarifabschlüsse sind Reallöhne und die Kaufkraft seit Anfang 2023 wieder im positiven Aufwärtstrend. Wir haben das Bürgergeld eingeführt und die höchste Erhöhung der Regelsätze in der Geschichte der Grundsicherung auf 563 Euro durchgesetzt. 2022 haben wir Menschen in Arbeitslosigkeit mit einem Energiekostenzuschuss von 100 Euro im Arbeitslosengeld I bzw. 200 Euro in der Grundsicherung unter die Arme gegriffen. Mitten in der Krise haben wir mit der Strom- und Gaspreisbremse Millionen Haushalte vor explodierenden Strom- und Heizkostenrechnungen bewahrt. Auch dank eines durch erneuerbare Energien immer günstigeren Strompreises ist die Inflation inzwischen wieder auf einen niedrigen Wert von zwei Prozent gesunken. Kontinuierlich und erfolgreich haben wir dafür gekämpft, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Über 13 Millionen Menschen nutzen schon das von uns eingeführte Deutschlandticket und kommen damit ohne Stau und Parkplatzsuche zur Arbeit, in die Schule, zur Uni oder einfach nur an den See. Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg. Bei den Stromkosten haben wir durch die Abschaffung der EEG-Umlage für geringere Kosten gesorgt. Und durch den Boom bei Balkonsolar lässt sich unbürokratisch und mit geringen Investitionskosten die Stromrechnung dauerhaft individuell senken. Den Weg dafür haben wir frei gemacht. Den sozialen Wohnungsbau haben wir mit 18 Milliarden Euro gefördert wie noch nie, bereits 2022 das Wohngeld als Zuschuss zur Miete ausgeweitet, und 2024 haben wir die Wohngemeinnützigkeit gestartet, mit der dauerhaft günstiger Wohnraum entstehen soll. Es war unser Ziel, für die Mieterinnen und Mieter eine schärfere Mietpreisbremse durchzusetzen, auch eine Verlängerung der bestehenden Bremse ist dringend erforderlich. Die dringend notwendige Verlängerung der Mietpreisbremse war mit der FDP nicht zu machen. Aber auch Bundeskanzler Scholz hat das Thema bewusst verschleppt. Die Leidtragenden werden die Mieter*innen in Städten wie Berlin, Hamburg, Köln, Duisburg oder Stuttgart sein – denn dort wird überall die Mietpreisbremse Mitte 2025 auslaufen. Wohnen bleibt weiter eines der wichtigen sozialen Themen unserer Zeit um das wir uns kümmern. Die Unterstützung beim Einbau einer neuen Heizung haben wir auf bis zu 70 Prozent erhöht. Die Renten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Für die rund drei Millionen Rentner*innen, die vor 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben, haben wir eine Erhöhung um bis zu 7,5 Prozent eingeführt Mit einer Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und einer Abmilderung der kalten Progression durch das Inflationsausgleichsgesetz haben wir alle Bürger*innen zudem um gut 45 Milliarden Euro entlastet, so dass mehr vom Einkommen übrig bleibt. Wir hätten die Menschen in Deutschland gerne mit einem Klimageld entlastet, das Einnahmen aus dem CO₂-Zertifikatehandel an die Bürger*innen zurückzahlt. Leider hat es das Finanzministerium in drei Jahren nicht geschafft, einen Auszahlungsmechanismus für das Klimageld zu entwickeln.

Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Naturschutz gestärkt

Wir haben mit dem 3,7 Milliarden Euro starken Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die größte Naturschutzoffensive gestartet, die es in Deutschland je gab. Das sorgt nicht nur in vielen tausend Projekten vor Ort für mehr Grünflächen in den Städten, sondern vor allem für Renaturierung von Auen und Mooren und kontert das Waldsterben – mit artenreichen naturnahen Wäldern, die den Klimaveränderungen besser Stand halten können. Zugleich schaffen wir attraktive finanzielle Einkommensquellen für Kommunen im ländlichen Raum, denn wird ein Wind- oder Solarpark gebaut, sollen Bürger*innen in der Umgebung oder die Gemeinde direkt finanziell profitieren. Im Bereich Landwirtschaft haben wir eine für Landwirt*innen attraktive Weideprämie eingeführt, die es attraktiver macht, mehr Grünflächen als Rückzugsraum für Tiere und zur Erholung der Böden stehen zu lassen. Denn wir brauchen gesunde Böden, wenn wir auch in Zukunft von ihnen leben wollen. Für uns steht fest: Bäuerinnen und Bauern sollen faire Preise für ihre produzierten Lebensmittel erhalten. Deswegen sind wir unfaire Marktbedingungen für Bäuerinnen und Bauern gegenüber Supermarktketten angegangen und haben sie zugunsten der Bäuerinnen und Bauern verbessert – eine Reform, bei der die Union die Bäuerinnen und Bauern jahrelang im Regen stehen ließ. Außerdem haben wir zahlreiche bürokratische Vorgaben gestrichen, damit Landwirt*innen mehr Zeit für die eigentliche Arbeit und ihre Familien haben. Wir haben den breiten Umstieg auf eine bessere Tierhaltung durch eine transparente Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch eingeleitet. Mit einer Milliarde Euro – wie keine andere Regierung vor uns – fördern wir die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Tierhaltung. Den Umbau hin zu tiergerechten Ställen haben wir einfacher gemacht. Wir haben im Bundestag das Düngegesetz fair und praxisgerecht reformiert. Das wäre ein echter Hebel für gesunde Böden und sauberes Grundwasser, der zudem nachhaltig arbeitende Landwirt*innen entlastet. Leider wird das Gesetz bislang noch von der Union im Bundesrat ausgebremst. Wir bleiben dran. Wir haben im Rahmen eines Bürgerrates des Deutschen Bundestages die Menschen selbst gefragt, welche Politik sie sich wünschen, um gute und gesunde Ernährungsmöglichkeiten zu stärken und wir haben eine Ernährungsstrategie vorgelegt, die viele dieser Forderungen an die Politik aufnimmt, wie ein besseres und vielseitigeres Angebot in Gemeinschaftsverpflegung, Kantinen und Mensen. Wegen massiver Widerstände aus der FDP konnten das von uns vorgelegte Waldgesetz – dringend nötig, um die Klima- und Naturschutzfunktionen des Waldes zu honorieren – und das Tierschutzgesetz, mit dem wir die Situation von Millionen Tieren verbessern wollen, in der Ampelregierungszeit nicht mehr umgesetzt werden. Wir werben darum, das Tierschutzgesetz noch umzusetzen.

Überfällige Reformen für unsere Demokratie, Freiheitsrechte und sozialen Zusammenhalt auf den Weg gebracht

Wir haben Reformen auf den Weg gebracht, um die Freiheitsrechte in einer modernen liberalen Gesellschaft zu stärken. Mit einem Selbstbestimmungsgesetz, das die jahrzehntelange Praxis entwürdigender Verfahren, die bisher für die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags nötig waren, überwindet, und trans*, inter* und nichtbinären Menschen denselben Respekt und Würde zukommen lässt, wie allen anderen Menschen. Wir haben den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches abgeschafft, der Informationen zum Abbruch von Schwangerschaften behindert, Ärzt*innen kriminalisiert und die Gesundheitsversorgung von Frauen in Deutschland verschlechtert hat. Schwangere und Mitarbeitende von Konfliktberatungsstellen werden wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner geschützt. Wir haben endlich – mehr als 20 Jahre nach der ausgrenzenden „Doppelpass-Kampagne“ der Union – das Staatsangehörigkeitsrecht an die Realitäten unseres Einwanderungslandes angepasst. Ein echter Meilenstein für Integration und Teilhabe, für die Attraktivität Deutschlands für internationale Fachkräfte, und auch für Anerkennung und Respekt gegenüber der Generation der sogenannten Vertrags- und Gastarbeiter*innen. Auch unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz atmet diesen Geist: Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung wird endlich zeitgemäß gefördert und familienfreundlich gestaltet. Mit der Einführung des erfolgreichen Chancen-Aufenthaltsrechts haben wir für viele bislang nur geduldete Menschen endlich eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt und damit die Aussicht auf einen gesicherten Aufenthalt geschaffen.

Durch die von uns durchgesetzte längst überfällige Wahlrechtsreform wird der Bundestag ab 2025 dauerhaft kleiner werden und mit einer festen Größe von 630 Abgeordneten in seiner Arbeitsfähigkeit erhalten. Das Wahlalter für die Europawahlen haben wir auf 16 Jahre gesenkt, denn wer früh in seinem Lebensalltag demokratische Erfahrungen macht und seine Rechte wahrnimmt, ist zukunftssicherer. Wir haben mit der Überarbeitung des Parteiengesetzes eine zeitgemäße Grundlage für die Finanzierung von Parteien und für deren wichtige Arbeit in unserer parlamentarischen Demokratie geschaffen. Insbesondere durch die Regelungen zum sog. Sponsoring haben wir eine grundlegende Verbesserung der Transparenzvorschriften geschaffen. Mit einer Reform des Lobbyregisters haben wir für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen gesorgt.

Verfassungsfeind*innen wollen unsere Demokratie zersetzen, wollen spalten und einschüchtern. Rechtsextremer wie islamistischer Terror zielen auf unsere freie, offene Gesellschaft. Wir setzen uns Tag für Tag für einen starken Rechtsstaat ein, der Sicherheit für alle ebenso wie die Freiheitsrechte gewährleistet. Wir haben das Waffenrecht verschärft – auch, damit es für Extremist*innen schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Den Zugang von Extremist*innen zu staatlichen Mitteln haben wir mit dem Stiftungsgesetz erschwert, damit Steuergelder nicht für die Zersetzung der Demokratie missbraucht werden. Mit dem Stiftungsgesetz haben wir auch eine solide und transparente Grundlage und Rechtssicherheit für die Arbeit der politischen Stiftungen geschaffen. Wichtige Maßnahmen, um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken, haben wir auf den Weg gebracht: die Stellung und Struktur des Gerichts sollen in Zukunft in der Verfassung verankert werden, um seine Unabhängigkeit zu stärken. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz gehen wir konsequent gegen strafbare Inhalte wie Hasskriminalität im Internet vor. Wir haben erstmals einen Polizeibeauftragten des Bundes geschaffen. Diese unabhängige Stelle stärkt die Rechte der Bürger*innen und das Vertrauen in die Polizei. Sie dient aber auch als Ansprechperson innerhalb der Polizei. Basierend auf einer sorgsamen Abwägung von Selbstverantwortung und Gesundheitsschutz haben wir mit dem Beschluss des Cannabisgesetzes für erwachsene Menschen die Kriminalisierung des Cannabiskonsums beendet, während wir gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz erhöht haben.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt für uns auch füreinander da zu sein. Deswegen haben wir mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz pflegende Angehörige gestärkt und endlich mehr Gelder für die Gesundheitsforschung, besonders zu Long Covid, zur Verfügung gestellt. Wir haben eine Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die eine verlässliche Finanzierung notwendiger Krankenhäuser bringt, die Versorgung ländlicher Räume verbessert und die Behandlungsqualität stärkt. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen haben wir durch die flächendecke Einführung des elektronischen Rezeptes und die elektronische Patientenakte für alle vorangebracht. Wir haben außerdem die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung erleichtert.

Solidarisch für Frieden in Freiheit, globale Gerechtigkeit und ein starkes Europa 

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine historische Zäsur und ein Angriff auf die Friedensordnung in Europa. Er wird begleitet von hybriden Angriffen Russlands auch auf Deutschland und in Europa, auf kritische Infrastruktur und mit Fake News und Desinformationskampagnen, die auf die Destabilisierung unserer Gesellschaft und die Meinungsbildung abzielen. Wir haben uns mit aller Kraft dafür stark gemacht, die Ukraine in ihrem Überlebenskampf umfangreich militärisch, humanitär, finanziell und diplomatisch zu unterstützen und dem russischen Bruch mit der internationalen Sicherheitsordnung entschieden etwas entgegenzusetzen – auch zum Schutze der Freiheit und des Friedens bei uns. Diese Unterstützung ist wichtig und Deutschland hat sich zu ihrer Fortsetzung bekannt.. Weit über eine Million aus der Ukraine Geflüchtete haben wir solidarisch und unbürokratisch bei uns aufgenommen. Wir lassen nicht nach in unserem Engagement gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.

Wir stehen für eine nachhaltige, klimagerechte, feministische Außenpolitik. Deswegen haben wir uns den vielen gleichzeitigen Krisen auf einer klaren völker- und menschenrechtsbasierten Wertegrundlage gestellt und den strategischen Kompass u. a. mit der nationalen Sicherheitsstrategie, die es erstmals in Deutschland gibt, und auch mit der Chinastrategie und der Strategie für Klimaaußenpolitik an den neuen Bedrohungen und Herausforderungen ausgerichtet. Im Rahmen unserer Klima- und feministischen Außen- und Entwicklungspolitik haben wir zum Beschluss des globalen Ausstiegs aus fossilen Energien jüngst zu einem neuen Ziel für die internationale Klimafinanzierung 2035 sowie zur Einrichtung des globalen Fonds für Verluste und Schäden durch die Klimakrise beigetragen und neue Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit Partner*innen im Globalen Süden vorangebracht. Wir haben im Haushalt das Geld bereitgestellt, um erstmals Deutschlands Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung von 6 Milliarden Euro pro Jahr einzuhalten. Um weitere Gelder für die Unterstützung der Entwicklung, den Schutz der Biodiversität und der Menschen vor der Klimakrise in den Ländern des Globalen Südens zu mobilisieren, haben wir die Reform der Weltbank vorangetrieben, und damit auch den Multilateralismus gestützt.

Wir haben uns für europäischen Zusammenhalt, die Erweiterung und eine demokratischere und strategisch handlungsfähigere EU eingesetzt. Mit der Zustimmung zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau haben wir die Grundlage für eine langfristige Partnerschaft und mehr Stabilität in Europa gelegt.

Die Vereinigten Staaten sind ein zentraler Partner für Deutschland und die EU. Wir haben die Gelegenheit genutzt, mit Präsident Biden die Partnerschaft in der Außenpolitik, in Sicherheitsfragen, wie der Kooperation zur Stärkung der Sicherheit in Europa und zur Unterstützung der Ukraine, sowie in der internationalen Klimapolitik neu aufzustellen und enger zu gestalten.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr und insbesondere den Einsatz in Afghanistan haben wir einer umfassenden Evaluierung unterzogen. Wir haben dafür gesorgt, dass Deutschland ein verlässlicher globaler Partner im Rahmen von NATO, EU und UN bleibt. Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben wir die Bundeswehr strukturell, materiell und personell neu aufgestellt. Neben der Bereitstellung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro haben wir das Beschaffungswesen beschleunigt und die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr verbessert. Mit der Aufstellung und dauerhaften Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung der NATO. Wir haben dafür gesorgt, dass Verfassungsfeind*innen aus der Bundeswehr schneller entlassen werden können und die Gleichstellung der Geschlechter in der Bundeswehr weiter vorankommt.

Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur für den gesamten Nahen Osten mit gravierenden Konsequenzen für die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Am Anfang der jüngsten Eskalation stand ein grausamer Terrorakt der Terrororganisation Hamas, der brutalste und folgenreichste Angriff auf alle Menschen in Israel und zugleich jüdisches Leben seit der Shoa, dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Wir stehen fest an der Seite derer, die seit einem Jahr um ihre Angehörigen bangen. Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck für ein Ende der Gewalt und einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas eingesetzt, sowie für die Freilassung der Geiseln, den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen und den Schutz der Zivilbevölkerung in Israel und in den palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns für die Umsetzung des erzielten Waffenstillstands im Libanon ein und für einen international unterstützten politischen Prozess zwischen Israelis und Palästinenser*innen, der in einen Friedensplan und eine Zwei-Staaten-Lösung münden muss mit Sicherheitsgarantien für beide Seiten, um dauerhaften Frieden zu erreichen. Unsere außenpolitischen Bemühungen gelten Frieden und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten. Unabdingbar dafür sind Garantien für die Sicherheit Israels.