Universell und unteilbar – Menschenrechte weltweit stärken. 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

• Vor 75 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Die AEMR legt in 30 Artikeln die gleichen und unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen dar – eine einzigartige Errungenschaft. Angriffe auf die Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte, Versuche, menschenrechtliche Institutionen und Organe zu delegitimieren sowie Menschenrechtsverletzungen, Kriege, Hunger und Armut weltweit führen uns täglich vor Augen, dass diese Rechte weiterhin erkämpft und verteidigt werden müssen.
• Wir Grüne im Bundestag haben das 75. Jubiläum der Menschenrechte am 4. Dezember mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft gefeiert. Wir haben kritisch Bilanz gezogen und diskutiert, wie Menschenrechte in Deutschland und weltweit weiterhin verteidigt, gestärkt und weiterentwickelt werden können.
• In vier Panels haben wir die Themenkomplexe Wirtschaft & Menschenrechte, Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, feministische Außenpolitik und Frauenrechte in Deutschland vertieft.

Grußwort von Max Lucks

Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, begrüßte im Namen der Grünen Bundestagsfraktion die angereisten und digital zugeschalteten Gäste und eröffnete die Konferenz. Er vertrat dabei unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger, die leider erkrankt war. Lucks rief den Zuhörer*innen ins Gedächtnis, dass viele von uns die Menschenrechte im Alltag als etwas Selbstverständliches hinnehmen.

Nach wie vor wachsen zu viele Menschen weltweit ohne die Gewissheit auf, dass ihre Menschenrechte geachtet werden. Vor diesem Hintergrund dankte Lucks Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, dafür, den Blick unnachgiebig auf diejenigen zu lenken, deren Rechte eingeschränkt und verletzt werden.

Eröffnungsreden von Volker Türk, Annalena Baerbock und Luise Amtsberg

Volker Türk, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, erinnerte in seiner Video-Botschaft daran, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Reaktion auf zwei Weltkriege, wirtschaftliche Instabilität und nukleare Bedrohung erarbeitet wurde, um die Rechte eines und einer jeden zu schützen und zu fördern. Menschenrechte seien seitdem zu einem integralen Bestandteil von Regierungsführung und Entscheidungsfindung geworden.

Die Klimakrise, bewaffnete Konflikte, Hassrede oder auch sogenannte Shrinking Spaces für die Zivilgesellschaft erforderten Lösungen, die auf den Prinzipien der Menschenrechte basieren. Er unterstrich, dass wir gemeinsam das Potenzial hätten eine friedlichere und nachhaltigere Welt zu schaffen, und dass die AEMR kein historisches Dokument, sondern ein lebendiges Zeugnis unserer gemeinsamen Menschlichkeit sei – ein zeitloser Leitfaden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hob in ihrer Eröffnungsrede den simplen, aber revolutionären Kern der AEMR hervor: „Jeder Mensch hat unveräußerliche Rechte, jedes Leben zählt gleich viel.“ Angesichts der katastrophalen Entwicklungen im Nahen Osten mahnte sie, dass das Leid des Einen nur ende, wenn auch das Leid des Anderen aufhöre. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, aber auch die Verantwortung, ziviles Leid zu lindern. Damit Israelis und Palästinenser*innen in Frieden leben könnten, müsse der Hamas-Terror enden. Sie sprach sich dabei klar für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.

Baerbock hob in ihrer Rede außerdem hervor, dass eine glaubwürdige menschenrechtsbasierte Außenpolitik nur möglich sei, wenn wir uns selbstkritisch mit der Menschenrechtslage in unserem eigenen Land auseinandersetzten. Wir machten unsere Politik insgesamt stärker, wenn wir uns im Rahmen des sogenannten universellen Überprüfungsverfahrens des VN-Menschenrechtsrats (UPR) der Kritik anderer Staaten und der Zivilgesellschaft unterzögen.

Gerade in Zeiten des massiven Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien sei es wichtig, sich den eigenen Herausforderungen, wie Rassismus und Antisemitismus in Deutschland zu stellen, damit diese nicht als Blanko-Scheck für andere Staaten herangezogen werden könnten. Weder für Antisemitismus noch für antimuslimischen Rassismus sei Platz in Deutschland. Es sei die staatliche Verantwortung, dem nachzugehen, auch strafrechtlich. Angesichts von Hass und Hetze sei es wichtig gemeinsam gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzustehen.

Zudem appellierte Baerbock, das Leid anderer – sei es in Darfur, Belarus, Iran oder der Ukraine – nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Antwort von Menschenrechtspolitik sei es auch und gerade in diesen Kontexten nicht zu verzweifeln, sondern erst recht zu kämpfen.

Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, rückte in ihrer Eröffnungsrede die Arbeit und den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen in den Fokus. „Der Druck auf Menschenrechtsverteidiger*innen nimmt weltweit zu“, warnte sie. Während sich Deutschland lobenswerterweise zu einem Zufluchtsort für Menschenrechtsverteidiger*innen aus der ganzen Welt entwickelt habe, müssten wir mehr tun – von der gezielten Förderung von Menschenrechtsverteidiger*innen in ihren Heimatländern bis hin zu innenpolitischen Maßnahmen zu ihrem Schutz im Exil.

Keynote

In einer bewegenden Keynote berichtete Joumana Seif, Mitgründerin des Syrian Women’s Political Movement und Rechtsberaterin für Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung am European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), von ihrem persönlichen Schicksal, das stellvertretend für das Schicksal Syriens stehe. Das anhaltende Leid in Syrien machte sie greifbar, indem sie darauf verwies, dass 28 Prozent der dortigen Bevölkerung als Folge der bewaffneten Konflikte mit einer Behinderung lebten – das sei doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt.

Über sechs Millionen Menschen hätten das Land verlassen und rund 6,7 Millionen Kinder, Frauen und Männer seien weiterhin innerhalb Syriens vertrieben. Seif habe große Sorge angesichts der politischen Normalisierungstendenzen einiger Staaten mit dem verbrecherischen Assad-Regime. Positiv hob sie die laufenden Strafverfahren in Deutschland gegen Mitglieder dieses Regimes und den kürzlich erlassenen Haftbefehl gegen den Bruder des syrischen Präsidenten, Maher al-Assad durch die französische Justiz hervor. Das mache Hoffnung im Kampf für Gerechtigkeit.

In einem Austausch vertieften Joumana Seif und Luise Amtsberg diese Themen. Sie richteten den Blick auf die Aufarbeitung der Verbrechen des syrischen Regimes, wobei Deutschland auch aufgrund des Koblenz-Prozesses eine Vorreiterrolle einnehme. Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Verbrechen des Verschwindenlassens, das von dem syrischen Regime systematisch zur Unterdrückung Oppositioneller eingesetzt wird. Mit Sorge blickten beide auf die Normalisierung der Beziehungen einiger Staaten mit dem Assad-Regime. Zum Abschluss richtete Joumana Seif einen direkten Appell an das Publikum: „Vergesst Syrien nicht!“.

Poetry und Gespräch mit Claudia Roth

Der Poetry Slammer Benjamin Poliak setzte mit der Darbietung zweier inspirierender Texte zum Thema jüdisches Leben in Deutschland („erinnerst du dich“ und „Identität“) sowohl am Vormittag als auch zum Abschluss unserer Konferenz einen Rahmen.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth diskutierte mit Poliak im Anschluss an seinen ersten Vortrag über die Bedeutung von Kunst als unverzichtbares Mittel der Kommunikation im Kampf für Menschenrechte weltweit. Jeder Mensch habe das Recht, am Kulturleben teilzuhaben. Um dieses Recht ausüben zu können, müssten wir weltweit eine vielfältige und freie Kulturszene schützen und ermöglichen. Autokratische Regime griffen die Kunst an, da sie wüssten, dass Kunst eine starke Mobilisierungskraft besitze, die es selbst in schwierigen Zeiten ermögliche, Ungerechtigkeiten anzuprangern.

Panels

Panel 1: Menschenrechte & Wirtschaft – welche Verantwortung tragen wir in Unternehmen und Gesellschaft?

Unter Moderation von Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, diskutierten Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament, Cornelia Heydenreich, Bereichsleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch und Dr. Adrian Zenz, Senior Fellow und Direktor für China-Studien bei Victims of Communism, wie sich das deutsche Lieferkettengesetz in der Praxis auswirkt und welche Lücken bestehen.

Außerdem sprachen sie über die Chancen des EU-Lieferkettengesetzes und eine Verordnung zum Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Alle sprachen sich dafür aus, dass ein starkes EU-Lieferkettengesetz und die Verordnung noch vor den kommenden Europawahlen verabschiedet werden müssten. Sie appellierten an die Bundesregierung, sich in den Verhandlungen dafür einzusetzen.

Panel 2: Menschenrechte überall: Wie schützen wir kritische Stimmen aus Iran in Europa?

Der Tod der jungen Kurdin Jîna Mahsa Aminî und das gewaltvolle Vorgehen des iranischen Regimes gegen die iranische Zivilbevölkerung zeigen wieder einmal, dass wir die Stimmen für Menschenrechte und Freiheit in Iran und weltweit schützen müssen. Doch wie?

Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Dr. Ali Fathollah-Nejad, Direktor des Center for Middle East and Global Order, und die Journalistin Gilda Sahebi diskutierten diese Frage aus einer transnationalen Perspektive. Klar ist: Wir brauchen ein Update und eine Erweiterung hinsichtlich der Frage, wen wir hier in der Bundesrepublik als Expert*innen hinzuziehen.

Wir müssen denen noch intensiver zuhören, die direkt und indirekt von den Verfolgungsmechanismen des iranischen Regimes auch hier bei uns in Deutschland betroffen sind. Vereinsverbote dienen vor allem auch ihrer Sicherheit. Außerdem darf das Regime keine weitere Legitimation durch Atomverhandlungen erfahren.

Panel 3: Ohne Menschenrechte keine feministische Außenpolitik

Deborah Düring, Sprecherin für Zusammenarbeit und Entwicklung, in Vertretung für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger, Nina Bernarding, Mitgründerin des Centre For Feminist Foreign Policy, Sara Fremberg, Leiterin für Kommunikation und Advocacy bei Medica Mondiale, und Andrea Böhm, Journalistin bei der Zeit, diskutierten über die Bedeutung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik für Menschenrechte.

In dem Gespräch ging es um die Chancen und Herausforderungen einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik, die Rolle, welche die Bundesregierung bei der Verteidigung der Rechte marginalisierter Gruppen weltweit spielt, und darum, wie sie feministische zivilgesellschaftliche Akteur*innen im globalen Süden besser unterstützen kann. Außerdem ging es um die Frage, wie wir die Erfolge in einer wertegeleiteten Außenpolitik vor Angriffen von rechts schützen können.

Panel 4: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Ein Meilenstein für die Frauenrechte in Deutschland? Bilanz und Ausblicke für zukünftige Chancen und Herausforderungen

Unter der Moderation von Dr. Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, in Vertretung für Beate Walter-Rosenheimer MdB, diskutierten die Teilnehmenden über den Einfluss der AEMR und die Entwicklung der Frauenrechtsbewegung in Deutschland. Sie waren sich einig, dass der gesellschaftliche Rechtsruck eine große Gefahr für die Anerkennung der Menschenrechte und insbesondere die Gleichstellung der Frau darstellt.

Errungenschaften der Selbstbestimmung werden von einigen Akteuren wieder infrage gestellt; tradierte Rollenbilder romantisiert. Sabine Asgodom, Journalistin und Autorin, und Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutsch Instituts für Menschenrechte, appellierten deshalb für einen Schulterschluss der Frauenbewegungen, um eine gemeinsame starke Stimme zu bilden: „Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Universelle Menschenrechte ohne Feminismus nicht denkbar.“

Paneldiskussion

Unter Druck: Ein Gespräch zwischen Menschenrechtsverteidiger*innen

In einem Abschlussgespräch auf der Hauptbühne trat Luise Amtsberg in den Austausch mit der Menschenrechtsverteidigerin Horia Mosadiq aus Afghanistan und dem Musiker und Menschenrechtsaktivisten Bob Elvis aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC).

Horia Mosadiq berichtete von der sich drastisch verschlechternden Menschenrechtslage in Afghanistan und der Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch die Taliban, die in ihren Augen „Gender-Apartheid“ darstelle.

Bob Elvis, der wegen seiner regierungskritischen Texte im Exil lebt, berichtete vom andauernden militärischen Konflikt im Osten der DRC. „Hört der jungen Generation zu!“, appellierte er an die politische Führung des DR Kongo wenige Wochen vor den dortigen Wahlen.

Livestream

Konferenz: Universell und unteilbar - 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (DEUTSCH) - YouTube