Parlamentarischer Regenbogenabend 2023

• Der 16. Parlamentarische Regenbogenabend versammelte erneut über 700 Menschen im Bundestag, die über queerpolitische Erfolge und Herausforderungen diskutierten und den Auftakt der CSD-Saison feierten.
• Mit dabei auf der Bühne waren die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Abgeordneten Ulle Schauws, Tessa Ganserer und Nyke Slawik sowie der erste Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann.
• Als Hauptrednerin sprach Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht a.D., deren Vortrag über die Grundrechtskämpfe mit stehenden Ovationen honoriert wurde.

Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer, eröffnete den Abend und erinnerte daran, dass der grüne Regenbogenabend wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie 2023 erstmals nach vier Jahren Pause wieder im Bundestag stattfinden kann.

In ihrer Begrüßungsrede betonte die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, wie wichtig die Sichtbarkeit von queeren Menschen und somit die CSDs deutschlandweit seien. Gleichzeitig erinnerte sie an die zahlreichen Übergriffe gegen CSDs in den letzten Monaten und unterstrich die Entschlossenheit der grünen Fraktion, parlamentarisch für gleiche Rechte zu kämpfen. Sie würdigte zudem das notwendige Engagement der Zivilgesellschaft, zu deren Stärkung das geplante Demokratiefördergesetz bald verabschiedet werden müsse.

Danach erinnerte Bundesfamilienministerin Lisa Paus an die vor genau 6 Jahren erfolgte Verabschiedung des Gesetzes zur Ehe für Alle. Sie selbst zündete damals eine der berühmten Konfetti-Kanonen nach der erfolgreichen Abstimmung. Lisa Paus versicherte, alles dafür zu tun, dass bald weitere queerpolitischen Erfolge gefeiert werden können, und berichtete über ihren Einsatz für die Rechte von LSBTI beim letzten Treffen der G7-Länder in Tokio.

Der erste Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sprach über die bisherigen queerpolitischen Erfolge der Ampel-Regierung. Dazu zähle vor allem der ressortübergreifende Aktionsplan „Queer leben“ für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die Maßnahmen gegen Hasskriminalität und die Abschaffung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen. Er kündigte zudem weitere gesetzliche Initiativen an, die die Situation von queeren Menschen verbessern sollen.

Auch Ulle Schauws betonte die Notwendigkeit, Reformen für Selbstbestimmung und gleiche Rechte weiter voranzutreiben. Sie versicherte, dass sich die grüne Fraktion für deutliche Korrekturen im geplanten Selbstbestimmungsgesetz einsetzen wird. Zudem appellierte sie an den Bundesjustizminister, endlich das Familienrecht zu modernisieren und insbesondere Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht zu beenden.

Danach hielt Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin an Bundesverfassungsgericht a.D. einen Vortrag über Grundrechtskämpfe. Prof. Baer hob die Wichtigkeit des Grundgesetzes hervor, da die dort verankerten Rechte uns allen gehörten: Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit – Art. 1, 2, 3 Grundgesetz. Schlicht und – wirklich – ergreifend.

Zunächst erinnerte Prof. Baer an sehr viele Rechtskämpfe, die schon gewonnen seien. Dafür sollten wir uns als queere Community und ihre Unterstützer*innen feiern lassen. Denn wir könnten stolz sein: persönlich, politisch und juristisch.

Dann betonte sie, dass es noch viel zu tun gäbe, ebenfalls: persönlich, politisch und juristisch. Persönlich, weil Coming out kein Event sei, sondern eine Daueraufgabe. Politisch, weil die gesetzgeberischen Kämpfe für besseres, wirksames, durchsetzbares Recht ja alles andere als gelaufen seien. Und rechtlich, weil es immer noch Kämpfe gegen das Recht brauche, wenn und solange es selbst diskriminiert, wie beispielsweise das Transsexuellengesetz.

Abschließend rief Prof. Baer zum Einsatz für das Recht auf, weil das Recht von rechts bekämpft werde. Nicht immer frontal, simpel, direkt, sondern subtil und clever. International gut vernetzt, erschreckend gut ausgestattet und erschütternd erfolgreich griffen Rechtsautoritäre nach dem Recht selbst. Dem müssten wir entgegentreten. Es brauche also heute nicht nur Rechtskämpfe gegen diskriminierende Regeln und für besseres, gerechteres Recht. Wir müssten auch den Kampf für das Recht selbst führen: persönlich, politisch und juristisch.

Das Publikum honorierte den Vortrag mit langen stehenden Ovationen.

Danach sprachen Tessa Ganserer und Nyke Slawik über ihre Erfahrungen als Transfrauen im Bundestag. Sie erwähnten das Engagement der Ampel-Regierung international, wie die Klage gegen Ungarn wegen der die queeren Menschen diskriminierenden Gesetzgebung. Oder auch die diplomatischen Bemühungen gegenüber Uganda und Ghana. Während Nyke Slawik über ihre Teilnahme an dem Warschauer CSD sprach, berichtete Tessa Ganserer, dass sie keine Auslandsreisen machen könne, weil sie auf das Selbstbestimmungsgesetz wartete, um ihre Dokumente zu ändern. Abschließend blickten sie beide zuversichtlich auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode, in der noch viele queerpolitische Projekte umzusetzen sind. Zugleich zeigten sie sich besorgt, dass der Diskurs immer aggressiver geführt werde und queerfeindliche Positionen wieder salonfähiger würden.

Musikalisch begleitet wurde der Regenbogenabend von der ukrainischen Künstlerin Zi Fáamelu, die nach ihrem Auftritt eindrücklich ihre Erfahrungen als geflüchtete Transfrau schilderte.

Traditionell endete der Abend mit Tanz und Musik diesmal mit DJ*in KakaoKatzê.