Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit – für die zukunftsfeste Demokratie

• Mit einem Parlamentarischen Abend haben wir am 24. Mai 2024 zwei Jubiläen gefeiert: 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre friedliche Revolution.
• Gemeinsam mit unseren Podiumsgästen haben wir über die Zukunftsfestigkeit der Demokratie diskutiert und dabei auch einen kritischen Blick auf die vergangenen 75 Jahre geworfen.
• Die lebhafte Diskussion hat gezeigt, dass wir schon einiges erreicht haben, es aber auch noch viel zu tun gibt. Klar ist, dass wir unsere Demokratie nur gemeinsam verteidigen können.

Nach dem tagsüber anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes stattgefundenen Staatsakt haben wir als Grüne Bundestagsfraktion zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte bei ihrer Begrüßung, wann ihr persönlich die Bedeutung des Grundgesetzes besonders bewusst geworden ist. Nachdem sie das erste Mal in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, habe sie unmittelbar erfahren, was die Freiheit des Mandates für Abgeordnete bedeutet. Weltweit sei dies keine Selbstverständlichkeit.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ging in ihrem Grußwort insbesondere auf die Bedeutung der Ereignisse der friedlichen Revolution ein. Die Wiedervereinigung und die damit verbundene Geltung von Einigkeit und Recht und Freiheit für alle Bürger*innen beider deutscher Staaten sei durch die mutigen Bürger*innen der ehemaligen DDR möglich gemacht worden.

Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Richterin am Bundesverfassungsgericht, führte in ihrer Keynote durch 75 Jahre deutscher Verfassungsgeschichte, analysierte gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wie zentrale Weichenstellungen des Bundesverfassungsgerichts zu Freiheit und Gleichheit, zu Demokratie- und Sozialstaatsprinzip. Sie führte aus, dass eine reale Demokratie immer hinter ihren Idealen zurückbleibe. Der Clou der Demokratie bestehe gerade darin, dass sie Ideal und gleichzeitig auch der Mechanismus sei, der die Annäherung an dieses Ideal beständig offen halte. Demokrat*innen dürften sich nicht in die Defensive bringen lassen.

Moderiert durch den rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Helge Limburg, schloss sich eine Podiumsdiskussion zur Zukunftsfestigkeit der Demokratie an. Auf dem Podium durften wir neben Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein die Autorin Anne Rabe, den Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk und Ferda Ataman, die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung, begrüßen.

Anne Rabe eröffnete mit der Beobachtung, dass das Grundgesetzjubiläum wesentlich weniger Emotionen auslöse, als der Jahrestag des Mauerfalls. Dabei hingen der Geist der friedlichen Revolution und der Geist des Grundgesetzes eng zusammen.

Ilko-Sascha Kowalczuk teilte diese Beobachtung. Weder die Geschichte der DDR, noch das Grundgesetz spiele im Leben der meisten Menschen eine große Rolle. Deshalb sei vielen nicht bewusst, dass unsere Demokratie bedroht würde. Zudem gebe es eine große Gruppe der Gesellschaft, die man nicht für die Demokratie begeistern könne.

Ferda Ataman ging auf einige Aspekte der Entwicklung des Art. 3 des Grundgesetzes und bestehende Verbesserungsbedarfe ein. So sei für queere Menschen immer noch kein ausdrücklicher Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz verankert. Die Diskriminierung aufgrund des Lebensalters sei ebenfalls nicht vom Merkmalskatalog des Gleichbehandlungsartikels erfasst. Zudem stünden Kinderrechte noch nicht explizit im Grundgesetz.

Awet Tesfaiesus, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Rechtsausschusses wies in einem Wortbeitrag darauf hin, dass Deutschland an vielen Stellen dem Anspruch von Art. 3 des Grundgesetzes bis heute nicht gerecht würde. Dabei schütze das Grundgesetz Menschen unabhängig ihrer Abstammung und Herkunft vor ungerechtfertigter Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Das Antidiskriminierungsrecht sei ausbaufähig, dazu könnte unter anderem ein Verbandsklagerecht beitragen.

Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, sprach zu Angriffen gegen die Demokratie durch Hass im Netz. In ihrem Beitrag beschäftigte sie sich auch mit der Frage, wie man die Demokratie durch gesetzgeberische Maßnahmen schützen könne. Dazu gehöre neben Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts auch das Demokratiefördergesetz. Über die juristische Debatte hinaus brauche man aber auch die Zivilgesellschaft, denn der demokratische Rechtstaat lebe von Menschen, die die Demokratie leidenschaftlich verteidigen.

Neben den Podiumsgästen und den Abgeordneten gab es viele weitere anregende Wortbeiträge aus dem Publikum, die verdeutlicht haben, wie unterschiedlich auf die verschiedenen Aspekte geblickt wird. Sehr passend zum Jubiläum war es eine höchst demokratische Debatte, getragen von gegenseitigem Respekt. Das Publikum hat aber darüber hinaus gezeigt, wie bewegend die Zukunft unserer Demokratie für viele Menschen ist.

Auf diesen Aspekt ging auch Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in ihrem Schlusswort ein: Dass so viele Menschen in den letzten Monaten für die Freiheiten unserer Demokratie, für Vielfalt und unser demokratisches Zusammenleben auf die Straße gegangen sind, verstehen wir als Grüne Bundestagsfraktion auch als Auftrag an uns.