Grüne Rettungsdienstkonferenz

• Notfallversorgung und der Rettungsdienst sind überall in Deutschland überlastet und die Akteure der präklinischen (Notfall-)Versorgung schlecht vernetzt. Patient*innen sind besonders in Notsituationen mit der Komplexität der Versorgungswege überfordert.
• Nationale und internationale Best Practices zeigen die Bedeutung von klarer Patient*innen-Steuerung in umfassenden Gesundheitsleitstellen, einheitlichen Qualitätsstandards sowie standardisierten Notrufabfragen.
• Wir bringen diese Impulse in die anstehende Notfallreform ein, um Patient:innen in die passende Versorgung zu steuern, Rettungsdienst- und Gesundheitspersonal zu entlasten und die Akteure (digital) zu vernetzen.

Nach mehreren gescheiterten Bemühungen zur Reform der Notfallversorgung in Deutschland in der letzten Legislatur, hat sich die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag auf eine umfassende Notfallreform geeinigt. Die Regierungskommission für die Krankenhausreform hat in ihrer Vierten Stellungnahme im Februar 2023 Empfehlungen für gesetzliche Änderungen für die ambulante Notfallversorgung an Krankenhäusern, sogenannten Integrierten Notfallzentren (INZ), und die Verbesserung der Steuerung von Patient:innen über Integrierte Gesundheitsleitstellen gemacht .

Neben INZ und Integrierten Leitstellen braucht eine konsequente Reform der Notfallversorgung zur Verhinderung von Fehlanreizen und Verschiebung von Problemen aber auch gesetzliche Änderungen für den Rettungsdienst. Der Rettungsdienst wird zu oft durch seine Zwischenposition zwischen Gefahrenabwehr und Gesundheitsversorgung sowie kompetenzrechtliche Kontroversen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in politischen Debatten vernachlässigt.

Um die Notfallreform mit Fokus auf den Rettungsdienst in der politischen Debatte in den Mittelpunkt zu stellen, veranstaltete die Grüne Bundestagfraktion am 3. Mai 2023 die erste Grüne Rettungsdienstkonferenz. Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen begrüßten die Expert:innen aus Wissenschaft, Verbänden und der Praxis vor Ort, sowie die mehr als 200 digital zugeschalteten Teilnehmer:innen.

Die Vorstellung einer umfassenden Studie zum Stand der Notfallversorgung in Deutschland durch Prof. Dr. Thomas Krafft von der Universität Maastricht gab bereits viele Impulse für Debatten. Das aktuelle Versorgungssystem hat laut Krafft keine hinreichende Antwort auf die verschiedenen Bedürfnisse der Patient:innen und gefährde diese sogar. Für den Erfolg einer Reform sind neben einem bundesweit einheitlichen Zielbild für den Rettungsdienst auch die Ausgestaltung der Leitstellen als zentrale Anlaufpunkte für die Patient:innen sowie standardisierte Notrufabfragesystem notwendig.

Zu den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Bereich des Rettungsdienstes stellten Prof. Dr. Ulrich Wenner und Prof. Dr. Andreas Pitz klar, dass die Zuständigkeit des Bundes für die Sozialversicherung eine gute Möglichkeit für bundeseinheitliche Vorgaben zur Qualitätssicherung und Finanzierungsanreize im Rettungsdienst bietet.

Mit einem Input zum vorbeugenden Rettungsdienst zeigte Dr. Florian Breuer, Ärztlicher Leiter im Rheinisch-Bergischen-Kreis, die Notwendigkeit präventiver Ansätze zur Reduktion vermeidbarer Rettungsdiensteinsätze auf. Carly Lynch (UK), Nanna Gram Ahlmark (Dänemark) und Mark Bolding-Howe (UK) stellten Internationale Best Practices zur Versorgung von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen vor. Christoph Chwojka, Gründer von Notruf Niederösterreich, und Jana Stechow, Abteilungsleiterin der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, machten die Vorteile vernetzter und umfassender Gesundheitsleitstellen deutlich, die Patient*innen in Notsituationen in passende Versorgungsangebote steuern und so Notaufnahmen und den Rettungsdienst entlasten.

Wir werden die Impulse der Veranstaltung in der anstehenden Notfallreform nutzen: Um das Rettungsdienstfachpersonal zu entlasten und seine Kompetenzen zu stärken, die Patient*innen-Steuerung zu verbessern, alle Akteur*innen in der präklinischen Notfallversorgung (digital) zu vernetzen und besonders für vulnerable Gruppen und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen passende Versorgungsangebote bereitzustellen.

Veranstalter

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

FB 5-Koordinationsbüro (Zusammenleben-Wissen-Gesundheit)
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
TEL 030/227 51066

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