Bündnisse für die Mobilität der Zukunft

Zur Mobilitätskonferenz "Bündnisse für die Mobilität der Zukunft" durften die Bundestagsfraktion und die Moderatorin Hatice Akyün rund 560 Gäste willkommen heißen, 250 vor Ort, 310 online. 

Nach einer Begrüßung des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion, Stefan Gelbhaar MdB, hielt die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge eine politische Eröffnungsrede. Sie verwies auf wichtige Erfolge der Fraktion wie der Änderung des Straßenverkehrsrechts, die deutliche Verbesserung der Schienenfinanzierung und das 49-Euro-Ticket und erklärte, dass die Fraktion sich weiter für die Mobilitätswende einsetzen werde. 

Eröffnungspodium 

Vizekanzler Dr. Robert Habeck leitete das Eröffnungspodium mit einem Videobeitrag ein. Er stellte fest, dass der Verkehrsbereich die Klimaziele noch immer verfehlt - trotz wichtiger Erfolge wie dem Umweltzuschlag auf die LKW-Maut und den Rekordinvestitionen in die Schiene. Besonders wichtig für die Zukunft seien unter anderem nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur, eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger, ein weiterhin attraktives 49-Euro-Ticket und eine bessere ÖPNV-Anbindung auf dem Land. Im Bereich der Elektromobilität sollte Deutschland die Technologieführerschaft übernehmen. 

Carla Reemtsma von Fridays for Future kritisierte die noch immer vorherrschende fossile Ideologie. Hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele forderte sie eine Diskussion über das „wie“ statt über das „ob“. Dass politische Fortschritte möglich seien, habe sich bei der Einführung des 49-Euro-Tickets gezeigt. 

Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie wies auf die Herausforderungen bei der Transformation hin, insbesondere in Bezug auf den stockenden Hochlauf der Elektromobilität und die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste. Sie betonte die Wichtigkeit, die Menschen bei der Transformation mitzunehmen und Ängsten entgegenzuwirken.

Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin berichtete über positive Entwicklungen wie den Rückgang der Fahrleistungen in großen Städten, warnte jedoch vor den anhaltenden Privilegien des Autos. Er forderte eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner und eine Verteuerung fossiler Energien. Weiterhin betonte er, dass viele Menschen bereit sind, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern. Aufgabe der Politik sei es, ihnen dies auch zu ermöglichen. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Julia Verlinden (MdB) forderte eine mutigere Politik, um die Verkehrswende weiter voranzutreiben. Sie betonte die Notwendigkeit, die gesellschaftlichen Realitäten zu berücksichtigen und verwies auf die Diskrepanz zwischen gesellschaftlichen Mehrheiten und parlamentarischen Entscheidungen, beispielsweise beim Tempolimit.

Kurzvorträge

In einer Reihe von Kurzvorträgen wurden verschiedene Aspekte einer inklusiven und gerechten Mobilität beleuchtet. Themen wie barrierefreie Mobilität (Raul Krauthausen, Sozialhelden), kindgerechte Mobilität (Claudia Neumann, Deutsches Kinderhilfswerk e.V.), geschlechtergerechte Mobilität (Laura Gebhardt, DLR) und sozial gerechte Mobilität (Jonas Fischer, VdK) standen im Fokus. Die Vorträge machten deutlich, dass Mobilität auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, die Perspektiven verschiedener Nutzer:innengruppen besser in Mobilitätsplanung und -politik integriert werden müssen und es hier noch viel Arbeit bedarf, um zahlreiche bestehende Barrieren abzubauen. Kurzvorträge zu den Themen Gesundheit und Mobilität (Prof. Dr. Sonja Kahlmeier, Fern-FH Schweiz), Alltagsmobilität in den Medien (Dr. Sören Groth, ILS) und soziologische Befunde zu Herausforderungen der Verkehrswende (Prof.in Dr. Katharina Manderscheid, Uni Hamburg) beleuchteten wichtige gesellschaftliche Aspekte von Mobilität. 

Best Practice Pitches

Im Rahmen der Best Practice Pitches stellten Menschen aus ganz Deutschland, aus großen und kleinen Kommunen, Haupt- und Ehrenamtliche aus Verbänden und Organisationen, Mandatsträger und Menschen aus Verwaltungen Ideen zum Nachmachen vor. Sie zeigten anschaulich, wie an vielen Orten heute schon tagtäglich die Mobilitätswende ein Stück vorangebracht wird. 

Vorgestellt wurden: 

• Umwidmung einer Fahrspur als Rad-Spur außerorts von Dr. Nina Wienhöfer, Büro Hermino Katzenstein, MdL Baden-Württemberg
• Einrichtung von Schulstraßen ohne Kfz-Durchgangsverkehr in NRW von Simone Kraus, Kidical Mass Köln
• Kostenloser Lastenradverleih in Erfurt von Florian Nowak, Ella Lastenrad Erfurt
• Bedeutung der Fahrradwirtschaft in Deutschland von Alexander Rosenthal, Zukunft Fahrrad
• Schnellausbauprojekte für den Radverkehr von Vanessa Rösner, ADFC
• Fahrradstraße im ländlichen Raum von Tilmann Seifert, Radverkehrskoordinator Landkreis Lüchow-Dannenberg

Workshops 

Workshop ÖPNV 

Das Deutschlandticket ermöglicht vielen Menschen eine flexible Nutzung des Nahverkehrs ohne Tarif-Wirrwarr und Verbundgrenzen. Nyke Slawik diskutierte mit Prof. Dr. Claudia Hille, Hochschule Karlsruhe, Gregor Kolbe, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Alexander Möller, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V., und Vertreter*innen aus der Branche und der Lokalpolitik über die Bilanz des Deutschlandtickets der letzten zwei Jahre, sowie möglichen Fortentwicklungen. Die Diskussion hob hervor, dass das Ticket einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe und zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV leistet, Herausforderungen wie die Finanzierung und der Ausbau des ÖPNV-Angebots aber weiterhin bestehen. Besonders betont wurden die Notwendigkeit eines bundesweiten Sozialtarifs, eine langfristige Perspektive des Tickets und die Lösung von Nutzungsproblemen, um die Akzeptanz und Nutzung des Tickets weiter zu stärken. Insgesamt wurde deutlich, dass das Deutschlandticket eine Errungenschaft für die Mobilitätswende ist. Dennoch sind weitere Maßnahmen und eine langfristige Finanzierungsstrategie erforderlich, um einen flächendeckenden und attraktiven ÖPNV zu gewährleisten.

Workshop StVG

Im Workshop zum neuen Straßenverkehrsrecht mit Dr. Almut Neumann vom Verwaltungsgericht Berlin, Christoph Erdmenger aus dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und Swantje Michaelsen aus der Grünen Bundestagsfraktion lag der Fokus auf der Umsetzung der Straßenverkehrsrechtsreform. Dr. Almut Neumann hob die Bedeutung der Reform hervor: Sie könne ein Gamechanger für die Verkehrswende sein. Auch Christoph Erdmenger betonte, dass mit der Aufnahme der neuen Ziele ins Gesetz und den neuen Anordnungsmöglichkeiten in der Straßenverkehrsordnung die entscheidenden Grundlagen für das Handeln der Kommunen schon vorliegen. Nun sei es wichtig, vor Ort ins Handeln zu kommen. Die Straßenverkehrsbehörden wären dabei entscheidende Akteure für die Umsetzung der Reform, so die Teilnehmer*innen. Eine zentrale Botschaft aus dem Workshop: Es ist sehr hilfreich, das direkte Gespräch mit den Straßenverkehrsbehörden vor der Umsetzung einer Maßnahme zu suchen.

Workshop BVWP

Ziel sei es, so Susanne Menge im Workshop zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP), den in allen Bereichen überholten BVWP abzulösen, worin sie von den Workshopteilnehmer:innen unterstützt wurde. Lena Donat von Greenpeace legte in ihrem Eingangsvortrag die Schwachstellen der Bundesverkehrswegeplanung schonungslos offen. Laut ihrer Studie wären bei der überfälligen Neuberechungen selbst nach der längst überholungsbedürftigen derzeitigen Berechnungsmethodik zwei Drittel aller Straßenneu- und -ausbauprojekte unwirtschaftlich. Als Basis für einen Bundesmobilitätsplan, der den BVWP ablösen soll, stellte Dr. Jan Werner, Geschäftsführer von KCW, die Konzeption eines Bundesmobilitätsgesetzes vor. Statt des vermeintlich durch Prognosen „belegten“ Bedarfes müsse die Infrastrukturentwicklung aus konkreten gesellschaftlichen Zielen, insbesondere dem Klima- und Umweltschutz, aber auch der Verkehrssicherheit und der Teilhabe der Menschen abgeleitet werden. 

Workshop: Social Sharing 

Im Workshop „Social Sharing – Individuelle Mobilität“ diskutierten Stefan Gelbhaar MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband und Gunnar Nehrke vom Bundesverband Carsharing mit Teilnehmenden. Im Vordergrund stand die Frage, wie das Teilen von Fahrzeugen durch kostengünstige Anreize allen Menschen zugänglich gemacht werden kann. Sowohl für Menschen mit geringem Einkommen als auch für Kommunen mit wenigen Sharing-Nutzer*innen müssten individuelle Konzepte entwickelt werden, die Sharing wirtschaftlich möglich machen. Dabei käme den Kommunen bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle zu. So könnten Kommunen Einfluss nehmen, indem sie durch finanzielle Förderungen garantierte Nutzungsmöglichkeiten schafften. Außerdem könnten durch geringe Steuern und Gebühren wirtschaftliche Anreize gesetzt werden. Schließlich könnten Kommunen Raum zur Verfügung stellen, z.B. durch Stellplätze an besonders attraktiven Orten.

Workshop: E-Mobilität

„Mobilität unter Strom“ lautete der Workshop mit Michael Kellner MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im BMWK, Dr. Wiebke Zimmer von Agora Verkehrswende und Dr. Manuel Kallweit vom Verband der Automobilindustrie. Diskutiert wurde mit den Teilnehmenden, wie mehr E-Mobilität auf die Straßen gebracht werden kann. Obwohl alle die Zukunft bei der E-Mobilität sahen, gibt es noch viele Herausforderungen. So verzeichnete der urbane Raum in Sachen E-Mobilität via Rad, Scooter, Bus etc. sehr gute Zuwächse. Auf dem Land bliebe aber das Auto das wichtigste Verkehrsmittel, weshalb der Hochlauf der E-Mobilität hier besonderer Unterstützung bedürfe. Um den Klimapfad einzuhalten und individuelle Mobilitätslösungen zu fördern, müsse der Fokus auf die gesamte E-Mobilität gelegt werden. Moderne Mobilitätskonzepte und der Hochlauf von E-Mobilität gingen nur Hand in Hand. Darüber hinaus wurden auch die Chancen beim Bidirektionalen Laden, der wachsende Gebrauchtwagenmarkt und die Herausforderungen bei der Werkstattinfrastruktur diskutiert.

Workshop: Bahn

Im Jahr 2035 feiert die Bahn in Deutschland ihr 200-jähriges Jubiläum. In Workshop mit Matthias Gastel wurde diskutiert, was es braucht, damit die Bahn bis dahin wieder ein pünktliches und zuverlässiges Verkehrsmittel ist. Inputvorträge von Ingrid Felipe von DB InfraGO, Kerstin Haarmann vom VCD und Kerstin Maria Rippel von der Wirtschaftsvereinigung Stahl gaben wichtige einblicke in die Bereiche Infrastruktur, Personenverkehr und Güterverkehr. Es wurde deutlich, dass es insbesondere einer leistungsfähigen Infrastruktur mit der zugehörigen Finanzierung bedarf, um die Schiene fit zu machen. Neben den generalsanierten Hochleistungskorridoren und notwendigen Neu- und Ausbauvorhaben, werde aber auch die Digitalisierung mit modernen Stellwerken, einem europäisch einheitlichen Zugsicherungssystem und technischen Innovationen wie der digitalen Güterzugkupplung zentral für die Zukunft der Bahn sein. 

Abschlusspodium

Den Auftakt des Abschlusspodiums über Erfolgsfaktoren und Herausforderungen der Mobilitätswende machte die österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler. Sie ermutigte zu europäischer Zusammenarbeit. Österreich habe sich ambitionierte Klimaschutzziele für die kommenden Jahre gesetzt. Im Rahmen des Mobilitätsmasterplans werden vor allem der öffentliche Verkehr, der Umbau auf Elektromobilität und der Ausbau von erneuerbaren Energien staatlich gefördert. Gerade soziale Aspekte müssten mitbedacht werden, damit allen Menschen Teilhabe im Mobilitätsbereich ermöglicht werde.

Die Rechtsanwältin und Pionierin der deutschen Klimaklagen Dr. Roda Verheyen erklärte, dass Klimaklagen weltweit ein Treiber der Transformation seien. Sie setzten einen Rahmen, der Aushandlungsprozesse erleichtere. In Deutschland sei fehlende Verbindlichkeit in der Gesetzgebung eines der größten Hindernisse für gelungene Klimaschutzmaßnahmen. Hier müsse nachgebessert werden. 

Hamburgs Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks schilderte praktische Herausforderungen und Wege zum Erfolg. Akzeptanz könne mit klaren Begründungen und breiten Bündnissen geschaffen werden. Allerdings gebe es auch Zielkonflikte etwa zwischen Umwelt- und Lärmschutz und der dringend notwendigen Beschleunigung des Infrastrukturausbaus. Tjarks betonte, wie wichtig die Reform des StVG und der StVO war und empfahl, Kommunen zukünftig noch mehr Handlungsspielräume zu ermöglichen.

Dr. Laura Gebhardt vom Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt betonte aus Sicht der Verkehrsforschung, wie wichtig es ist, Mobilitätsoptionen erfahrbar zu machen. Menschen, die neue Verkehrsmittel ausprobierten, änderten oft ihre Einstellung und bewerteten diese anschließend positiver. Ein wesentliches Hemmnis für die Mobilitätswende sieht sie in der besonderen Rolle des Autos. Es bietet für viele Menschen mehr als nur Transport. Dieser Zusatznutzen erschwerte den Umstieg auf andere Mobilitätsoptionen. Stärker betont werden müsse bei Veränderungen im Rahmen der Mobilitätswende die steigende Lebensqualität in Quartieren. 

Die Gründerin von Psychologists for Future Lea Dohm hob die psychologischen Herausforderungen der Mobilitätswende hervor. Sie erklärte, dass Verdrängungsmechanismen viele Menschen daran hindern, sich mit der Dringlichkeit der Klimakrise auseinanderzusetzen. Botschaften und Angebote müssten daher einfach und klar formuliert sein, um Veränderungen zu erleichtern. Dohm plädierte zudem dafür, die Mobilitätswende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu rahmen

Veranstalter

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
FB 2-Koordinationsbüro (Ökologie)
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