6. Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen – Mitbestimmung stärken

Beate Müller-Gemmeke MdB
Berichterstatterin für Arbeitnehmer*innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Britta Haßelmann MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Johannes Kiess
Stellvertretender Direktor
Else-Frenkel-Brunswik-Institut, Universität Leipzig

Der eigene Arbeitsplatz und die dort gemachten Erfahrungen beeinflussen die grundsätzliche Sicht auf Politik und Gesellschaft. Die Otto Brenner Stiftung hat am Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) in Sachsen untersucht, welche Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz ostdeutsche Beschäftigte machen und wie sich diese auf die politischen Einstellungen auswirken. Johannes Kiess stellt in seinem Input die Ergebnisse der Studie "Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland" vor und erklärt, warum Mitbestimmung und Beteiligung im Arbeitsalltag als direkter Einsatz für die Demokratie verstanden werden müssen. Die gesellschaftliche Organisation von Arbeit prägt die Widerstandsfähigkeit gegenüber autoritärem Politikentwürfen. Rechtsextreme Einstellungen nehmen deutlich ab, wenn Menschen bei der Arbeit mitbestimmen. Deshalb müssen aus Möglichkeiten zur Mitbestimmung auch reale Beteiligungserfahrungen werden.

Forum I: Rechtsextremismus im Betrieb 

Rechte Organisationen spalten die Arbeitnehmer:innen in Betrieben, indem sie Gewerkschaften und Betriebsräte gezielt diskreditieren. Das „Zentrum – die alternative Gewerkschaft“ ist eine Vorfeldorganisation der AfD. Sie beschreiben sich als „Opposition zu den gekauften Einheitsgewerkschaften“. Welche Strategien sind erfolgreich, um die Unterwanderung von rechten Organisationen in den Unternehmen zu stoppen? Wie können Beschäftigte von progressiver Gewerkschaftsarbeit überzeugt werden? Wie kann eine duale Strategie bestehend aus Warnung vor der rechtsextremistischen Gefahr und Hoffnung durch Lösungen für die Alltagssorgen der Menschen im Betrieb und in der Gesellschaft aussehen? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf, um die Betriebsräte zu stärken?

Gäste:

Chaja Boebel
IG Metall, Ressort Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik

Dr. Johannes Kiess
stellvertretender Direktor des “Else-Frenkel-Brunswik-Instituts”

Moderation: Beate Müller-Gemmeke MdB

Forum II: Rechtsextremismus in der Gesellschaft 

Die Gesellschaft driftet weiter nach rechts. Provokationen weiten das „gerade noch Sagbare“ gezielt aus und verschleiern radikale und extremistische Inhalte. Fremdenfeindliche Einstellungen nehmen zu. Rassistische Debatten befeuern das Gefühl benachteiligt zu werden und sind ein gefährlicher Nährboden für rechte Gewalttaten. Wie führen wir eine gespaltene Gesellschaft in Zeiten von Desinformation wieder zusammen? Wie können wir die Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf?

Gäste:

Melanie Haas
Abteilungsleiterin Demokratie und Engagement
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Seyran Bostancı
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am DeZIM  

Moderation: Canan Bayram MdB
Mitglied im Rechtsausschuss, Unterausschuss Europarecht 
Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan)
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Forum III: Aktive Interessensvertretung gegen Rechts

Haben Unzufriedenheit und Unsicherheit im Unternehmen Einfluss auf das demokratische Klima in der Gesellschaft? Inwiefern befördern gute Arbeitsbedingungen die Widerstandsfähigkeit gegenüber autoritärem Politikentwürfen? Wenn Konflikte um Beschäftigung, Löhne und Arbeitsbedingungen gelöst werden, dann entsteht Vertrauen. Bestes Beispiel dafür ist das Aushandeln von Tarifverträgen. Wenn die Beschäftigten aber verunsichert oder mit den etablierten Strukturen unzufrieden sind, dann sind sie anfälliger für rechtsextreme Ideologien, die einfache Lösungen bieten, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Fremde schüren. Wie muss auf Transformationssorgen reagiert werden? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf?

Gäste:

Prof. Dr. Johanna Wenckebach
Juristin im Vorstand der IG Metall

Dr. Klaudia Tietze
Verein Gelbe Hand, Geschäftsführung

Moderation: Frank Bsirske MdB 
Sprecher für Arbeit und Soziales
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Forum IV: Mitbestimmung im europäischen Kontext

Mitbestimmung und Beteiligung am Arbeitsplatz sind grundlegende Aspekte einer funktionierenden Demokratie. Diese Mitbestimmung darf nicht an Nationalgrenzen aufhören und muss auch auf der europäischen Ebene greifen. Wie steht es um die betriebliche Mitbestimmung in anderen europäischen Ländern? Welchen gesetzlichen Handlungsbedarf gibt es auf der europäischen Ebene? Wie stehen die Chancen einer Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung auf europäischer Ebene mit der neuen EU-Kommission und dem Rechtsruck bei den letzten Europawahlen?

Gäste:

Isabelle Schömann
Stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Dr. Michael Bolte
Referent für Betriebliche Mitbestimmung
DGB

Moderation: Rasmus Andresen MdEP
Mitglied im Haushaltsausschuss und Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament

Beate Müller-Gemmeke MdB