6. Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen – Mitbestimmung stärken

Beate Müller-Gemmeke MdB
Berichterstatterin für Arbeitnehmer*innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Britta Haßelmann MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Johannes Kiess
Stellvertretender Direktor
Else-Frenkel-Brunswik-Institut, Universität Leipzig

Der eigene Arbeitsplatz und die dort gemachten Erfahrungen beeinflussen die grundsätzliche Sicht auf Politik und Gesellschaft. Die Otto Brenner Stiftung hat am Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) in Sachsen untersucht, welche Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz ostdeutsche Beschäftigte machen und wie sich diese auf die politischen Einstellungen auswirken. Johannes Kiess stellt in seinem Input die Ergebnisse der Studie "Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland" vor und erklärt, warum Mitbestimmung und Beteiligung im Arbeitsalltag als direkter Einsatz für die Demokratie verstanden werden müssen. Die gesellschaftliche Organisation von Arbeit prägt die Widerstandsfähigkeit gegenüber autoritärem Politikentwürfen. Rechtsextreme Einstellungen nehmen deutlich ab, wenn Menschen bei der Arbeit mitbestimmen. Deshalb müssen aus Möglichkeiten zur Mitbestimmung auch reale Beteiligungserfahrungen werden.

Forum I: Rechtsextremismus im Betrieb 

Rechte Organisationen spalten die Arbeitnehmer:innen in Betrieben, indem sie Gewerkschaften und Betriebsräte gezielt diskreditieren. Das „Zentrum – die alternative Gewerkschaft“ ist eine Vorfeldorganisation der AfD. Sie beschreiben sich als „Opposition zu den gekauften Einheitsgewerkschaften“. Welche Strategien sind erfolgreich, um die Unterwanderung von rechten Organisationen in den Unternehmen zu stoppen? Wie können Beschäftigte von progressiver Gewerkschaftsarbeit überzeugt werden? Wie kann eine duale Strategie bestehend aus Warnung vor der rechtsextremistischen Gefahr und Hoffnung durch Lösungen für die Alltagssorgen der Menschen im Betrieb und in der Gesellschaft aussehen? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf, um die Betriebsräte zu stärken?

Gäste:

Chaja Boebel
IG Metall, Ressort Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik

Dr. Johannes Kiess
stellvertretender Direktor des Else-Frenkel-Bruswik-Instituts

Moderation: Beate Müller-Gemmeke MdB

Forum II: Rechtextremismus in der Gesellschaft 

Die Gesellschaft driftet weiter nach rechts. Provokationen weiten das „gerade noch Sagbare“ gezielt aus und verschleiern radikale und extremistische Inhalte. Fremdenfeindliche Einstellungen nehmen zu. Rassistische Debatten befeuern das Gefühl benachteiligt zu werden und sind ein gefährlicher Nährboden für rechte Gewalttaten. Wie führen wir eine gespaltene Gesellschaft in Zeiten von Desinformation wieder zusammen? Welche Rolle spielen dabei Strukturen und Arbeitsbedingungen in den Unternehmen? Wie können wir die Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf?

Gäste:

Rebecca Liebig (angefragt) 
Ver.di, Vorstandsmitglied 

Dr. Seyran Bostancı (angefragt)
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am DeZIM  

Moderation: Awet Tesfaiesus MdB
Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Forum III: Aktive Interessensvertretung gegen Rechts

Haben Unzufriedenheit und Unsicherheit im Unternehmen Einfluss auf das demokratische Klima in der Gesellschaft? Inwiefern befördern gute Arbeitsbedingungen die Widerstandsfähigkeit gegenüber autoritärem Politikentwürfen? Wenn Konflikte um Beschäftigung, Löhne und Arbeitsbedingungen gelöst werden, dann entsteht Vertrauen. Bestes Beispiel dafür ist das Aushandeln von Tarifverträgen. Wenn die Beschäftigten aber verunsichert oder mit den etablierten Strukturen unzufrieden sind, dann sind sie anfälliger für rechtsextreme Ideologien, die einfache Lösungen bieten, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Fremde schüren. Wie muss auf Transformationssorgen reagiert werden? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf?

Gäste:

Prof. Dr. Johanna Wenckebach
Juristin im Vorstand der IG Metall

Dr. Klaudia Tietze
Verein Gelbe Hand, Geschäftsführung

Moderation: Frank Bsirske MdB 
Sprecher für Arbeit und Soziales
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Forum IV: Mitbestimmung im europäischen Kontext

Mitbestimmung und Beteiligung am Arbeitsplatz sind grundlegende Aspekte einer funktionierenden Demokratie. Das gilt auch für die europäische Ebene. Starke europäische Betriebsräte sind gleichzeitig auch eine wirksame Antwort auf rechte Tendenzen in Europa. Indem die Rolle der europäischen Betriebsräte gestärkt wird, können wir dazu beitragen, dass populistische und autoritäre Strömungen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft verhindert werden.
Wie ist der Einfluss von rechten Gruppierungen in europäisch agierenden Unternehmen? Wie wird der Zusammenhang von Mitbestimmung und rechter Tendenzen auf europäischer Ebene beurteilt? Gibt es gute Beispiele im Umgang mit rechten Gruppierungen? Gibt es gesetzlichen Handlungsbedarf?

Moderation: Rasmus Andresen MdEP 
Delegationssprecher
Die deutschen Grünen im Europäischen Parlament

Beate Müller-Gemmeke MdB