40 Jahre und kein bisschen leise – Grüne Frauenpolitik im Bundestag

40 Jahre und kein bisschen leise – Grüne Frauenpolitik im Bundestag

• Das Ziel bündnisgrüner Frauenpolitik ist eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der alle unabhängig von ihrem Geschlecht selbstbestimmt leben können.
• Frauen müssen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente.
• Macht muss fair verteilt werden, alle Menschen sollen wirtschaftlich unabhängig sein und jede*r hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Beim diesjährigen Parlamentarischen Frauenempfang zum Internationalen Frauentag blickten Gäste aus Organisationen und Zivilgesellschaft zusammen mit Politiker*innen auf den Stand der feministischen Politik in Deutschland. Dabei bildete der 40. Jahrestag der Bundestagsfraktion den Anlass, auf Debatten und Streits, auf Errungenschaften und Erfolge der letzten 40 Jahre zurückblicken. Denn grüne Frauen haben die politischen Debatten verändert. Durch sie zogen nicht nur feministische Perspektiven in den Bundestag ein, sie haben auch maßgeblich die männerdominierte Politik in Bonn und Berlin aufgerüttelt.

Die Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann betonte die Bedeutung von Frauenrechten weltweit. Sie zitierte den Slogan "Frauen, Frieden, Freiheit" der Bewegung im Iran, die unsere Solidarität erfordert. Aber auch in der Ukraine ist die Lage von Frauen bedrückend.

„We've come a long way, baby“

Vom März 1983 bis heute – die grüne Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws, Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer und Irmingard Schewe-Gerigk (ehemalige frauenpolitische Sprecherin der Fraktion) warfen gemeinsam einen Blick zurück auf 40 Jahre Frauenpolitik in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Bereits die erste Fraktion prägte einen neuen Stil der politischen Auseinandersetzung. Waltraud Schoppe brach mit ihrer berühmten Rede zu den Themen §218 und Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe Tabus. Selbstbestimmung und Sexualität offen zu diskutieren, hat viele überfordert, Fernsehbilder zeigen das Gelächter der überwiegend männlichen Bundestagsabgeordneten, sexualisierte Gewalt wurde nicht ernst genommen. Vergewaltigung in der Ehe ist heute strafbar, weil sich Frauen über Fraktionsgrenzen zusammen tagen und erfolgreich netzwerkten. Die Bedeutung von Bündnissen und Beharrlichkeit für feministische Themen wurde mit zahlreichen Beispielen verdeutlicht. So ziehen sich Themen wie Selbstbestimmung von Frauen, der Kampf für reproduktive Rechte und Gewaltschutz, für Gleichberechtigung im Arbeitsleben wie ein lila Faden durch die Politik der Fraktion.

„The way we were“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink blickte gemeinsam mit grünen Landesministerinnen für Frauenpolitik zurück. Gemeinsam mit Ursula Nonnemacher (Brandenburg), Katharina Fegebank (Hamburg), Josefine Paul (NRW) und Katja Meier (Sachsen) wurden per Videokonferenz Vorbilder und prägende politische Wegmarken besprochen. Dabei machte nicht nur das Alter der Ministerinnen oder die Region in der sie tätig sind einen Unterschied, sondern vor allem die individuellen Vorbilder. Alle betonten dass die Sichtbarkeit von Frauen, ihre Stärke und auch die Quote sie motiviert und ermutigt hat. 

„Don't stop me now“

Jetzt geht’s erst richtig los! Nach 40 Jahren ist ein weiterer Meilenstein gelungen – das Frauenministerium wird erstmal von Bündnis 90/Die Grünen geführt. Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwies im Gespräch mit Moderatorin Boussa Thiam auf schon Erreichtes und die Perspektiven dieser Wahlperiode. Paragraf 219a wurde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention maßgeblich vorangetrieben und ein „Bündnis gegen Sexismus“ an den Start gebracht. Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz wurden vorgestellt, mit der Neubesetzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde erstmals eine Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung benannt. Ökonomische Gleichstellung ist für die Ministerin eine Herzensangelegenheit. Sie will die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen stärken, die Steuerklassen reformieren, das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und die Kindergrundsicherung einführen.

In dem Geschlechterrollen in Frage gestellt, Diskriminierungen benannt und zur Debatte gestellt wurden, konnte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen 40 Jahren dazu beitragen die Gesellschaft zu modernisieren. Dabei wollen wir es noch nicht belassen, sondern werden das auch weiterhin tun. Um unseren Anspruch auf ein diskriminierungsfreies, selbstbestimmtes Leben für alle Frauen gerecht zu werden, ist es auch notwendig, den eigenen Feminismus weiterzuentwickeln, diverse Perspektiven einzubeziehen und intersektional zu denken. Es bleibt spannend und wir freuen uns auf die kommenden 40 Jahre.