17. Parlamentarischer Regenbogenabend

• Der 17. Parlamentarische Regenbogenabend versammelte erneut rund 700 Menschen im Bundestag, die über queerpolitische Erfolge und Herausforderungen diskutierten und den Auftakt der CSD-Saison in Deutschland feierten.
• Mit dabei waren die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, die Abgeordneten Tessa Ganserer und Nyke Slawik sowie der erste Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann.
• Auf dem von der Publizistin Nora Eckert moderierten Panel sprachen unsere Abgeordneten Nyke Slawik und Tessa Ganserer mit der polnischen Historikerin Joanna Ostrowska über die Erfolge und die Vorreiterrolle der Frauen- und LSBTIQ-Bewegung Polens.

Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge stimmte mit ihrer Begrüßungsrede auf den Abend ein. Sie sprach davon, wie wichtig es ist, auf die Straße zu gehen und für den Erhalt unserer Demokratie zu kämpfen. Sie dankte den Anwesenden für den jahrzehntelangen engagierten Einsatz für die Rechte queerer Menschen in Deutschland und weltweit. Nach queerpolitischen Meilensteinen wie dem Selbstbestimmungsgesetz oder der Ehe für alle, stehen jetzt weitere Schritte an, an erster Stelle die Reform des Abstammungsrechts und die Gleichstellung von Regenbogenfamilien.

Der erste Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sprach über die bisherigen queerpolitischen Erfolge der Koalition. Dazu nannte er vor allem den ressortübergreifenden Aktionsplan „Queer leben“ für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, außerdem die Maßnahmen gegen Hasskriminalität und die Abschaffung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen und natürlich das Selbstbestimmungsgesetz. Er kündigte zudem weitere gesetzliche Initiativen an, die die Situation von queeren Menschen verbessern sollen. Er betonte, dass Deutschland endlich ein modernes Familienrecht brauche.

Die Publizistin Nora Eckert sprach mit der polnischen Historikerin Joanna Ostrowska und den bündnisgrünen Abgeordneten Nyke Slawik und Tessa Ganserer über die Herausforderungen progressiver Politiken in Europa. Nicht nur das Erstarken des Rechtsextremismus wurde dabei analysiert, auch über möglichen Antworten und Entgegnungen sowie Erfolge im Kampf dagegen tauschten sich die vier Panelistinnen aus. Denn gerade Polen ist hierfür ein ermutigendes Beispiel: Nach acht Jahren rechtskonservativer Regierung in Polen waren es in erster Linie die polnischen Frauen und ihre Allianzen, die den Regierungswechsel mit ihrem unermüdlichen Einsatz und ihren Stimmen möglich machten. Ostrowska betonte allerdings auch, dass die Umsetzung der progressiven Agenda, wie eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts oder ein Lebenspartnerschaftsgesetz ins Stocken geraten ist, was für Enttäuschung vor allem bei den jungen Wähler*innen sorgt. Tessa Ganserer und Nyke Slawik berichteten über die Bedeutung des Selbstbestimmungsgesetzes sowie über die mühsamen Kämpfe auf dem Weg dahin.