Schwarz-Rot macht für Klimaschutz, Mobilität und Mieter*innen viel zu wenig
- Die neue Koalition aus Union und SPD packt drängende Probleme wie die Wohnungsnot, die Klimakrise, die soziale Ungleichheit und die Stärkung ländlicher Räume nicht entschlossen an.
- Wir Grüne im Bundestag kritisieren diesen Koalitionsvertrag scharf, da er mutlos ist, wichtige Fortschritte der letzten Jahre rückgängig macht und die Bedürfnisse vieler Menschen sowie den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ignoriert.
- Deshalb setzen wir uns weiter für bezahlbaren Wohnraum, konsequenten Klimaschutz und eine sozial gerechte Politik ein, die ländliche Räume stärkt, Verbraucherrechte schützt und eine moderne, klimafreundliche Mobilität für alle ermöglicht.
PA/imageBROKER/Andreas Vitting
Wir Grüne im Bundestag sehen den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit großer Sorge. Statt die Herausforderungen von heute und morgen anzugehen erleben wir Stillstand und teils gefährlichen Rückschritt. In Krisenzeiten fehlt der Mut für echte Zukunftspolitik.
Wohnungsnot verschärft statt bekämpft
Die Koalition lässt Mieter*innen im Stich. Die Mietpreisbremse bleibt löchrig, Reformen werden verschleppt. Statt bezahlbaren Wohnraum zu fördern, droht ein Bauboom für Luxuswohnungen auf Kosten von Grünflächen und sozialen Aspekten. Wir fordern Investitionen in sozialen Wohnraum und wirksamen Mieterschutz.
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Klimaschutz? Axt an die Wärmewende!
Kohle und Gas sollen wieder mehr Bedeutung bekommen, das bremst den Ausbau der Erneuerbaren. Dramatisch ist auch der Rückschritt im Gebäudebereich. Die geplante Rücknahme des Heizungsgesetzes schadet Klima, Bürger*innen und Handwerk durch massive Unsicherheit und treibt Menschen in fossile Kostenfallen. Auch bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie fehlt der Ehrgeiz für Sanierung. Das gefährdet Klimaziele und belastet Mieter*innen. Wir stehen für eine verlässliche, sozial flankierte Wärmewende.
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Rückwärtsgang statt Mobilitätswende
Die Verkehrspolitik fällt zurück: Priorität für Straßenbau statt für Schiene, ÖPNV und Rad. Die Finanzierung des Schienenausbaus ist gefährdet, das Deutschlandticket steht auf wackeligen Beinen. Klare Signale für Klimaschutz wie Verbrenner-Aus oder Tempolimit fehlen, stattdessen drohen fossile Subventionen. Wir fordern eine echte Mobilitätswende.
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Natur- und Umweltschutz unter Beschuss
Die Koalition legt die Axt an Umwelt- und Naturschutz, will EU-Verpflichtungen aufweichen und Standards sabotieren. Artenschutz, Chemikaliensicherheit und Gentechnik-Regulierung drohen Rückschritte. Unter dem Deckmantel der Planungsbeschleunigung sollen Bürgerbeteiligung und Umweltprüfungen eingeschränkt werden – ein Angriff auf Umwelt und Demokratie zugleich. Grüne Erfolge wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bleiben aber wichtige Leitplanken.
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Agrarwende abgesagt: Lobby-Geschenke statt Zukunft
Schwarz-Rot erteilt der nachhaltigen Agrar- und Ernährungswende eine Absage. Große Leerstellen bei Klimaschutz, gesunder Ernährung und Tierschutz bleiben. Stattdessen drohen leichtere Pestizidzulassungen und eine riskante Gentechnik-Deregulierung. Die Verantwortung für gesunde Ernährung wird auf Verbraucher*innen abgewälzt, Tierwohl stagniert. Wir fordern eine Landwirtschaft, die Klima, Umwelt, Tiere und Gesundheit schützt.
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Leere Kassen, leere Versprechen für Städte & Gemeinden
Die Koalition lässt Kommunen bei ihrer Finanzkrise allein. Die Altschuldenhilfe ist nur ein kleines Pflaster, strukturelle Probleme bleiben ungelöst. Es fehlt ein klares Bekenntnis zur Finanzierung zentraler Aufgaben vor Ort. Wir fordern eine faire Finanzausstattung für handlungsfähige Kommunen.
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Verbraucher*innen im Regen stehen gelassen
Die Verbraucherpolitik ist mutlos. Es fehlen Antworten auf hohe Preise, Risiken auf Online-Marktplätzen und im Finanzbereich. Das Recht auf Reparatur bleibt eine Floskel, der Datenschutz wird aufgeweicht. Wir kämpfen für starke Verbraucherrechte.
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Ländliche Räume & Osten abgehängt?
Für gleichwertige Lebensverhältnisse fehlt ein überzeugendes Konzept. Statt gezielter Stärkung drohen unkonkrete Maßnahmen. Es fehlt der Fokus auf gute Infrastruktur und echte Teilhabe in allen Regionen.
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Fossile Lobbypolitik statt Zukunftsenergie
Im Klimaschutz setzt die Koalition auf Scheinlösungen wie CCS statt Emissionssenkung im Inland. Der Kohleausstieg wird verzögert, neue Gaskraftwerke ohne klare Perspektive geplant, das Bekenntnis zu 100 Prozent Erneuerbaren fehlt. Wir stehen für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren.
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Tourismuspolitik von gestern
Auch im Tourismus dominieren rückwärtsgewandte Subventionen statt einer Strategie für nachhaltigen, regionalen Tourismus.
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Unser Grüner Kompass: Zukunft gestalten!
Dieser Koalitionsvertrag verwaltet die Vergangenheit statt die Zukunft zu gestalten. Wir Grüne im Bundestag setzen dem einen klaren Gegenentwurf entgegen:
- Bezahlbares Wohnen für alle durch Investitionen und Mieterschutz.
- Konsequenter Klima-, Umwelt- und Naturschutz durch Erneuerbare, Effizienz, Artenschutz und starke Standards.
- Nachhaltige Agrar- und Ernährungswende für gesunde Lebensmittel, Tierwohl und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
- Echte Mobilitätswende mit starker Schiene, ÖPNV und Radverkehr.
- Starke Kommunen mit fairer Finanzierung und Handlungsspielräumen.
- Starke Verbraucherrechte digital und analog.
- Gleichwertige Lebensverhältnisse durch gezielte Regionalförderung gerade auch für ländliche Räume.
- Nachhaltige Wirtschaft durch sozial-ökologische Innovation und Kreislaufwirtschaft.
Wir werden im Bundestag weiter für diese Alternativen kämpfen – für eine gerechte und lebenswerte Zukunft.
