Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- Viele Menschen fühlen sich abgehängt von politischen Entscheidungen. Die Arbeit im Parlament ist leider nicht für jeden nachvollziehbar. Dabei wird im Bundestag Politik für alle Bürger*innen unseres Landes gemacht.
- Wir Grüne im Bundestag wollen Vertrauen in die politische Arbeit unserer Fraktion und ein gleichberechtigtes und offenes Miteinander im Parlament schaffen.
- Wir vereinfachen die Geschäftsordnung, überprüfen die Richtigkeit von Wahlen, sorgen für mehr Transparenz rund um die Arbeit der Abgeordneten und setzen gleiche Rechte im Bundestag um.
PA/Michael Kappeler
Darum machen wir das:
Der Bundestag – das ist die Herzkammer unserer Demokratie. Wir wollen, dass die Arbeit im Bundestag für alle verständlich und nachvollziehbar ist und bleibt, sie muss fair und ohne Diskriminierung ablaufen. Mit der Geschäftsordnungsreform soll der Bundestag interessanter, zeitgemäßer und widerstandsfähiger werden, wir stärken die Rechte der Fraktionen und der parlamentarischen Minderheiten.
Debatten wollen wir durch mehr Möglichkeiten für Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen öffnen. Erstmalig in der Geschichte des Bundestages werden die Rechte von Abgeordneten nationaler Minderheiten abgebildet. Gegen Abgeordnete, die sich rassistisch, sexistisch oder diskriminierend äußern, soll noch konsequenter vorgegangen werden können.
Demokratie braucht Bürger*innen, die sich einmischen: Unser Ziel ist es, die Arbeit im Parlament für alle transparent zu machen und den Petitionen der Bürger*innen mehr Gehör zu verschaffen. Die parlamentarische Arbeit muss für alle verständlich sein.
Das haben wir umgesetzt:
- Wirksames Lobbyregister und Exekutiver Fußabdruck: Seit vielen Jahren kämpfen wir Grüne im Bundestag für mehr Transparenz in der Politik. Mit klaren und verpflichtenden Lobby-Regeln stärken wir das Vertrauen der Menschen in politischen Institutionen und unsere Demokratie. Mit dem Exekutiven Fußabdruck machen wir die Erstellung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung transparent. (Fachtext)
- Demokratie stärken durch Stiftungsgesetz und Parteiengesetz: Mit der Schaffung eines Stiftungsgesetzes stellen wir sicher, dass verfassungsfeindliche Stiftungen nicht vom Staat finanziert werden. Wir Grüne im Bundestag haben mit der Novellierung des Parteiengesetzes Transparenzregeln rund um die Parteienfinanzierung erweitert. (Fachtext)
- Reformen Geschäftsordnung Bundestag: Mit der Ersten Reform der Geschäftsordnung schaffen wir ein hohes Maß an Transparenz in den Ausschüssen und eine lebendigere und dynamischere Regierungsbefragung. (Fachtext)
Das haben wir noch vor:
- Umfassende Reform Geschäftsordnung Bundestag: Wir wollen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages umfassend reformieren und an die gelebte parlamentarische Praxis anpassen.
- Resilienz gegen Demokratiefeinde: Wir wollen den Bundestag gegen Angriffe von Verfassungsfeinden weiter stärken.
- Reform Abgeordnetengesetz: Wir wollen Änderungen im Abgeordnetengesetz umsetzen, darunter eine transparente Regelung zur Fraktionsfinanzierung einschließlich effektiver Kontrolle.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.
Heute ist der Tag der Vorstellung der Wahlprogramme durch die Parteien, aber natürlich findet hier im Parlament auch noch einiges statt.
Bedrohungen und Einschüchterungen von Politiker*innen und Wahlhelfer*innen sind nicht hinnehmbar. Die Anlaufstelle "Starke Stelle" bietet Unterstützung bei Bedrohungen oder Anfeindung.
Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten.
Ländliche Regionen sind von hoher Lebenszufriedenheit und manche sogar von Zuzug geprägt, so steht es im vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume. Dennoch ist unsere Demokratie gefordert, gerade auch in ländlichen Regionen.
