Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

  • Viele Menschen fühlen sich abgehängt von politischen Entscheidungen. Die Arbeit im Parlament ist leider nicht für jeden nachvollziehbar. Dabei wird im Bundestag Politik für alle Bürger*innen unseres Landes gemacht.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen Vertrauen in die politische Arbeit unserer Fraktion und ein gleichberechtigtes und offenes Miteinander im Parlament schaffen.
  • Wir vereinfachen die Geschäftsordnung, überprüfen die Richtigkeit von Wahlen, sorgen für mehr Transparenz rund um die Arbeit der Abgeordneten und setzen gleiche Rechte im Bundestag um. 

Darum machen wir das:

Der Bundestag – das ist die Herzkammer unserer Demokratie. Wir wollen, dass die Arbeit im Bundestag für alle verständlich und nachvollziehbar ist und bleibt, sie muss fair und ohne Diskriminierung ablaufen. Mit der Geschäftsordnungsreform soll der Bundestag interessanter, zeitgemäßer und widerstandsfähiger werden, wir stärken die Rechte der Fraktionen und der parlamentarischen Minderheiten. 

Debatten wollen wir durch mehr Möglichkeiten für Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen öffnen. Erstmalig in der Geschichte des Bundestages werden die Rechte von Abgeordneten nationaler Minderheiten abgebildet. Gegen Abgeordnete, die sich rassistisch, sexistisch oder diskriminierend äußern, soll noch konsequenter vorgegangen werden können. 

Demokratie braucht Bürger*innen, die sich einmischen: Unser Ziel ist es, die Arbeit im Parlament für alle transparent zu machen und den Petitionen der Bürger*innen mehr Gehör zu verschaffen. Die parlamentarische Arbeit muss für alle verständlich sein. 

Das haben wir umgesetzt:

  • Wirksames Lobbyregister und Exekutiver Fußabdruck: Seit vielen Jahren kämpfen wir Grüne im Bundestag für mehr Transparenz in der Politik. Mit klaren und verpflichtenden Lobby-Regeln stärken wir das Vertrauen der Menschen in politischen Institutionen und unsere Demokratie. Mit dem Exekutiven Fußabdruck machen wir die Erstellung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung transparent. (Fachtext)
  • Demokratie stärken durch Stiftungsgesetz und Parteiengesetz: Mit der Schaffung eines Stiftungsgesetzes stellen wir sicher, dass verfassungsfeindliche Stiftungen nicht vom Staat finanziert werden. Wir Grüne im Bundestag haben mit der Novellierung des Parteiengesetzes Transparenzregeln rund um die Parteienfinanzierung erweitert. (Fachtext)
  • Reformen Geschäftsordnung Bundestag: Mit der Ersten Reform der Geschäftsordnung schaffen wir ein hohes Maß an Transparenz in den Ausschüssen und eine lebendigere und dynamischere Regierungsbefragung. (Fachtext)

Das haben wir noch vor:

  • Umfassende Reform Geschäftsordnung Bundestag: Wir wollen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages umfassend reformieren und an die gelebte parlamentarische Praxis anpassen.
  • Resilienz gegen Demokratiefeinde: Wir wollen den Bundestag gegen Angriffe von Verfassungsfeinden weiter stärken.
  • Reform Abgeordnetengesetz: Wir wollen Änderungen im Abgeordnetengesetz umsetzen, darunter eine transparente Regelung zur Fraktionsfinanzierung einschließlich effektiver Kontrolle.

Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:

Das Land lebt Zukunft - Demokratie auf lokaler Ebene stärken

Ländliche Regionen sind von hoher Lebenszufriedenheit und manche sogar von Zuzug geprägt, so steht es im vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume. Dennoch ist unsere Demokratie gefordert, gerade auch in ländlichen Regionen.

Fachtext
Fachtext: Das Land lebt Zukunft - Demokratie auf lokaler Ebene stärken
Britta Haßelmann zu den Themen Neuwahlen, Deutschlandticket, Klimakrise sowie COP 29 in Baku

Jetzt herrscht endlich Klarheit: Nachdem der Bundeskanzler angekündigt hatte, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, [...] haben wir uns jetzt zwischen den Fraktion darüber ausgetauscht, ob ein möglicher Wahltermin der 23.02.2025 sein kann.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Britta Haßelmann zu den Themen Neuwahlen, Deutschlandticket, Klimakrise sowie COP 29 in Baku
Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.

Fachtext
Fachtext: Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen
Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts in den Bundestag eingebracht. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.

Fachtext
Fachtext: Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
Unterstützung der Betroffenen von SED-Unrecht

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verbesserung der Entschädigung von SED-Opfern beraten. Wir unterstützen das Ziel des Gesetzes sehr und fordern noch weitere Verbesserungen!

Fachtext
Fachtext: Unterstützung der Betroffenen von SED-Unrecht
Es wurden keine Treffer gefunden.

Wofür wir noch stehen

Die Kuppel des Reichstagsgebäudes hell erleuchtet bei Nacht in einer Seitenansicht.

Demokratie

Wir setzen uns ein für eine starke Demokratie, die klare Kante gegen Menschenverachtung zeigt.

Informier dich über

Mehr dazu: Demokratie
Zwei Polizisten stehen nebeneinander, sie sind von hinten zu sehen und schauen in einen Park, in dem sich Personen aufhalten.

Inneres und Heimat

Freiheit und Demokratie: Wir kämpfen für einen starken Rechtsstaat, der Sicherheit für alle gewährleistet.

Informier dich über

Mehr dazu: Inneres und Heimat
Gerichtsakten stapeln sich auf einem Tisch in einem Gericht, dahinter sitzt ein Richter und blättert in einer Akte.

Recht

Was wir wollen: Bürger*innen und ihre Rechte schützen und weitere Reformen in vielen Bereichen des Rechts vorantreiben.

Informier dich über

Mehr dazu: Recht