Vielfältige Gesellschaft

Eine vielfältige Gesellschaft ist eine Chance, nicht nur für das Zusammenleben, sondern auch für unsere Zukunft. Wir setzen uns für eine Politik ein, die Diversität fördert und gegen jede Form von Hass und Vorurteilen ankämpft. Denn nur eine Gesellschaft, die Vielfalt wertschätzt und fördert, ist zukunftsfähig.

Wir Grüne im Bundestag wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion, seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität gleichberechtigt ist. Wir engagieren uns für eine inklusive Bildungspolitik, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bietet, unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft. Wir setzen auf Integration von Anfang an und haben daher den Zugang zu Integrationskursen für Asylsuchende erweitert. Wir stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Unterstützung der Kommunen, europäische Lösungen sowie geordnete und faire Verfahren gehören dazu. Das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention werden wir stets verteidigen. 

Unsere Gesellschaft muss sozial gerecht sein. Wir kämpfen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Auch den weiteren Abbau von Arbeitsverboten für Asylbewerber*innen und geduldete Menschen wollen wir energisch vorantreiben.

Minderheitenschutz liegt uns besonders am Herzen. Wir setzen uns aktiv gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit ein. Eine Gesellschaft, die auf gegenseitigem Respekt basiert, ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. 

• Staatsangehörigkeitsrecht: Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglichen wir die demokratische Teilhabe für viele dauerhaft hier lebende Menschen und haben damit unsere Demokratie gestärkt. Außerdem machen wir Deutschland so attraktiver für dringend benötigte Arbeitskräfte. (Fachtext)
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz: In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir setzen auf Berufserfahrung und Kooperation, denken Familien und Geflüchtete mit und sichern so unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme. (Fachtext)
• Chancen-Aufenthaltsrecht: 2023 haben wir für Menschen, die seit fünf oder mehr Jahren geduldet in Deutschland lebten, endlich eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt und damit die Aussicht auf einen gesicherten Aufenthalt geschaffen. So kommen sie aus den besonders integrationsfeindlichen kurzfristigen Kettenduldungen heraus. (Fachtext)
• Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit: Erstmals gibt es in Deutschland eine unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. (Fachtext)
• Entschließung zu Antiziganismus: Mit uns hat der Bundestag erstmalig in seiner Geschichte einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, der sich nicht nur selbstkritisch mit der deutschen Verfolgungsgeschichte von Sinti*zze und Rom*nja auseinandersetzt, sondern auch umfassende Handlungsempfehlungen enthält. (Fachtext)
• Jüdisches Leben in Deutschland: Antisemitismus darf nie und nirgends geduldet werden. Wir haben als Koalition eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beschlossen, die alle Formen der Judenfeindlichkeit im Blick hat. (Fachtext)
• Engagierte Queerpolitik: Wir haben einen Aktionsplan „Queer leben“ gestartet. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz sichern wir transgeschlechtlichen, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen einen festen Platz in unserer Rechtsordnung. (Fachtext)

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Unser Anspruch ist, dass alle respektiert und gehört werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben können, angstfrei leben und sich als Gleiche begegnen. Dafür wollen wir die Schutzlücken im AGG schließen, den Rechtsschutz verbessern und Anwendungsbereich ausweiten.
• Partizipationsgesetz: Wir wollen in der Einwanderungsgesellschaft die Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen stärken und so die Demokratie fördern. (Fachtext)
• Familiennachzug: Für Fachkräfte haben wir erste Verbesserungen beim Familiennachzug erreicht, Wir wollen mehr und streben weitere Erleichterungen an, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind.
• Muslimisches Leben in Deutschland: Wir wollen die Beteiligung islamischer Gemeinschaften verbessern, das vielfältige muslimische Leben unterstützen und daher auch neuere, progressive und in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften in diesen Prozess einbinden. Islamfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen. Das hilft auch bei der Prävention von Islamismus.