Recht

Darum machen wir das: 

Das Grundgesetz gilt für alle Menschen und wir möchten, dass alle die Ansprüche unseres Grundgesetzes in ihrem Leben verwirklicht sehen. Justiz und Anwaltschaft müssen unabhängig, Staatsanwaltschaft und Polizei unparteiisch sein. Sprachbarrieren, ein geringes Einkommen oder eine weite Entfernung von Gerichtsstandorten im ländlichen Raum dürfen niemanden daran hindern, das eigene Recht geltend zu machen. 

Wir Grüne im Bundestag wollen darüber hinaus ein modernes Familien- und Namensrecht, denn Familienleben und Gesellschaft sind vielfältig: So müssen neue Lebensformen wie Patchwork- und Regenbogenfamilien berücksichtigt, Personen aus der LGBTQI*-Community mitgedacht werden. 

Wir stellen uns Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung entgegen und entwickeln das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiter. Wir schützen Mieter*innen, Verbraucher*innen und Nutzer*innen von Internetplattformen durch starke Gesetze. 

Erneuerbare Energien sind die Technologie für heute und morgen – und wir machen den Weg hierfür frei. Überlange Verwaltungs- und Gerichtsverfahren dürfen den Ausbau der Erneuerbaren nicht unnötig verzögern. 

Das Strafrecht ist immer das letzte Mittel und muss auf den Schutz der wichtigsten Grundregeln und Rechtsgüter beschränkt bleiben. Nur so kann es eine verhaltenssteuernde Wirkung entfalten. Strafverschärfungen dürfen nicht zum politischen Allzweckmittel werden.

Unser Ziel ist es, Bürger*innen und ihre Rechte zu schützen und weitere Reformen in vielen Bereichen des Rechts voranzutreiben.

• Reform Namensrecht: Wir haben das Namensrecht grundlegend reformiert. Der eigene Name ist wichtiger Bestandteil der eigenen Identität und für viele Menschen eine sehr persönliche Angelegenheit. Wir haben die Wahlmöglichkeiten zur Namensgestaltung erweitert.
• Reform des Sanktionenrechts: Mit der Ergänzung in § 46 StGB wird die Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Frauen und queere Menschen verbessert und sichtbarer gemacht. Wir setzen mit dieser Strafverschärfung bei frauen- und queerfeindlichen Motiven auch das Signal: Keinerlei Akzeptanz für jegliche Form von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt gegen Frauen und queere Menschen.
• Whistleblowerschutz: Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt Menschen, die andere schützen, denn Menschen, die Missstände in Unternehmen oder Behörden aufdecken, schützen damit regelmäßig die Gesundheit, das Leben, die Einkünfte oder andere Rechte von Menschen oder die Umwelt. Dafür mussten sie häufig Repressalien fürchten. Deshalb haben wir das Hinweisgeberschutzgesetz gemacht um sie zu schützen.
• Abgeordnetenbestechung bekämpft: Der Bundestag hat am 25. April eine Reform der Strafvorschriften zur Abgeordnetenbestechung beschlossen. In Zukunft wird jede unzulässige Interessenvertretung durch Mandatsträger*innen unter Strafe gestellt werden.
• Kapitalanlagenmustergesetz: Kapitalanleger-Musterverfahren waren bisher unnötig kompliziert und langwierig. Wir haben das Verfahrensrecht so geändert, dass es digitaler und insgesamt praxistauglicher wird. Damit stärken wir den kollektiven Rechtsschutz, weil in diesen Verfahren viele Anlegerinnen und Anleger gemeinsam ihre Rechte geltend machen können.

• Reformen Familienrecht: Im Familienrecht planen wir Reformen rund um das Abstammungsrecht, das Unterhaltsrecht sowie das Kindschaftsrecht.
• Reformen Mietrecht: Wir wollen den massiv steigenden Mietpreisen wirksam entgegentreten. Denn viele Mieterinnen und Mieter sind betroffen und fürchten den Verlust der eigenen Wohnung oder die Verdrängung aus ihrem sozialen Umfeld.
• Resilienz Justiz insbesondere Bundesverfassungsgericht: Wir wollen das Bundesverfassungsgericht noch stärker vor Verfassungsfeinden schützen und es resilienter machen gegen Feinde der Demokratie.
• Weitere Reformen Strafrecht: Strafbar sollte nur sein, was tatsächlich auch strafwürdig ist. Soziale Probleme wie das Fahren ohne Fahrschein müssen außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Auch das Retten von brauchbaren Lebensmitteln aus Abfallcontainern (sog. Containern) darf nicht strafbar sein.
• Verbesserung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschäftigt sich mit Benachteiligungen aus verschiedenen Gründen. Wir kämpfen für ein zeitgemäßes Antidiskriminierungsrecht und wollen das AGG verbessern und erweitern.
• Versicherung Elementarschäden: Extremwetterereignisse wie Starkregen und Flutkatastrophen werden in den nächsten Jahrzehnten durch den Klimawandel weiter zunehmen. Wir setzen uns für einen flächendeckenden, umfassenden Versicherungsschutz gegen Elementarschäden ein.
• Digitales Gewaltschutzgesetz: Wer von digitaler Gewalt auf Plattformen und Messengern betroffen ist, soll Täter*innen leichter identifizieren und dadurch zivilrechtlich gegen sie vorgehen können.