Veröffentlicht am

Gemeinsame Erklärung zur drohenden Auflösung von Memorial

In einer Gemeinsamen Erklärung protestieren SPD, FDP und Grüne entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung von Memorial, Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation.

Gemeinsame Erklärung

Mit größter Besorgnis nehmen wir das politisch motivierte Vorgehen gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial zur Kenntnis und protestieren entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung der bekanntesten und international renommiertesten Menschenrechtsorganisation der Russischen Föderation.

Memorial steht seit Jahrzehnten für eine lebendige, humanistische Erinnerungskultur und ein aktives, bürgerschaftliches Engagement für die Menschenrechte. Bis heute leistet Memorial einen unschätzbaren Beitrag zur historischen Aufarbeitung, Rehabilitierung politisch Verfolgter und zu Unrecht Verurteilter sowie zur Achtung der Menschenrechte. Im besten Sinne setzt sich Memorial für gesellschaftlichen Austausch und die Verwirklichung der auch von der russischen Verfassung ausdrücklich genannten europäischen Werte wie Demokratie, Rechte und Freiheiten des Menschen und damit für ein geeintes, friedliches Europa ein. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter unserer Fraktionen im Deutschen Bundestag pflegen seit Jahrzehnten ein enges Verhältnis zu Memorial und wollen auch weiterhin die wichtige, zur Völkerverständigung beitragende Zusammenarbeit mit Memorial und mit allen demokratischen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Zivilgesellschaft fortsetzen.

In Zeiten zunehmender Spannungen in Europa ist die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften ein wichtiger Garant für Frieden und Verständigung. Wir nehmen daher mit Sorge zur Kenntnis, dass die Gesetzgebung der Russischen Föderation in Bezug auf die sogenannten „Ausländischen Agenten“ auf die Stigmatisierung und Delegitimierung eben jener grenzüberschreitenden, gesellschaftlichen Zusammenarbeit abzielt. Wir unterstützen die Forderungen Memorials und weiter Teile der Zivilgesellschaft, dass diese Gesetze aufgehoben werden müssen.

Das Vorgehen gegen Memorial steht im Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta von Paris. Eine Auflösung von Memorial International wäre ein direkter Angriff auf das Vermächtnis des Friedensnobelpreisträgers Andrei Dmitrijewitsch Sacharow. Eine unabhängige, kritische und professionelle Aufarbeitung der Geschichte ist für die deutsch-russischen Beziehungen, gerade vor dem Hintergrund der von Deutschen gegen Menschen in der Sowjetunion begangenen Verbrechen, existenziell.

Berlin, 19. November 2021

  • Gabriela Heinrich,
    Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
  • Nils Schmid,
    Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Agnieszka Brugger,
    Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Omid Nouripour,
    Außenpolitiker der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Alexander Graf Lambsdorff,
    Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
  • Bijan Djir-Sarai,
    Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Weitere Meldungen zum Thema

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Wer eine gerechtere Gesellschaft will, muss sich für Frauen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzen. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, protestieren Menschen weltweit dafür.

Fachtext
Fachtext: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
COP29 - Verursacher in die Verantwortung nehmen

Wir sehen die brutalen Folgen der Klimakrise nicht nur in Spanien, in Bangladesch oder in der Sahel-Zone, wir spüren sie auch an vielen Orten in unserem Land.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: COP29 - Verursacher in die Verantwortung nehmen
Selbstbestimmung für trans* inter und nichtbinäre Menschen

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz. Es tritt am 1. November in Kraft.

Fachtext
Fachtext: Selbstbestimmung für trans* inter und nichtbinäre Menschen
Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.

Fachtext
Fachtext: Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen
Opferschutz im Zentrum, Zwangsprostitution und Menschenhandel bekämpfen
Beschluss
Beschluss herunterladen: Opferschutz im Zentrum, Zwangsprostitution und Menschenhandel bekämpfen
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte

Wir treten für den Schutz und die Würde von LSBTIQ*-Personen ein.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte

Menschenrechte stärken!

Unsere Menschenrechtspolitik stellt den Schutz der Schwächsten ins Zentrum: weltweit.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Menschenrechte stärken!