Medien
- Freie Medien und Pressefreiheit sind gefährdet, besonders in kleinen Städten und ländlichen Regionen.
- Wir Grüne im Bundestag unterstützen starke, unabhängige Medien. Wir setzen auf die Medienvielfalt sowie auf einen gemeinwohlorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser ist wichtig für eine demokratische Gesellschaft.
- Deshalb fördern wir innovative Journalismusprojekte, schaffen mehr Transparenz auf Plattformen, verankern Auskunftspflichten gegenüber Bundesbehörden, schaffen Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus und setzen auf einen umfassenden Glasfaserausbau für schnelles Internet überall.
picture alliance/Ulrich Baumgarten
Darum machen wir das:
Eine freie Gesellschaft braucht freie Medien. Meinungs- und Pressefreiheit sind ganz wichtig für unsere Demokratie. Wir Grüne im Bundestag unterstützen einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollen eine Medienvielfalt unabhängig vom Verbreitungsweg.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Qualität und Vielfalt bieten, um gesellschaftliche Debatten anzustoßen. Er bleibt beitragsfinanziert für seine Unabhängigkeit. Wir werden einen Dialog über seine Struktur und seinen Auftrag führen, und er soll auch im Internet zeitgemäße Angebote bereitstellen.
Journalismus ist wichtig für die Medienvielfalt. In vielen Städten und Regionen gibt es keine eigenen Zeitungen mehr. Wir werden Fördermaßnahmen für alle Verbreitungsformen umsetzen und mehr Transparenz bei Onlineplattformen schaffen. Gemeinnütziger Journalismus wird rechtlich abgesichert und die Pressefreiheit gestärkt – auch indem Auskünfte von Bundesbehörden verbindlich geregelt werden.
Breitbandausbau ist von grundlegender Bedeutung. Glasfaser ist die Zukunft und muss besonders ländliche Regionen erreichen. Schnelles Internet und eine gute Mobilfunkversorgung sollen flächendeckend verfügbar sein. Bürger*innen, die nicht die versprochene Bandbreite bekommen, sollen Schadensersatz erhalten.
Unser Ziel ist eine vielfältige unabhängige Medienlandschaft, die alle Bürger*innen mit zuverlässigen Informationen versorgt.
Das haben wir umgesetzt:
- Hannah-Arendt-Initiative: Wir unterstützen Exiljournalist*innen aus der Ukraine, Belarus, Russland und Afghanistan.
- Strukturförderung für den Journalismus: Wir fördern Modellprojekte, die die strukturellen Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und zum Schutz des eigenständigen und unabhängigen Journalismus beitragen.
Das haben wir noch vor:
- Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus: Wir setzen uns für eine verbindliche Regelung ein, die journalistische Projekte als gemeinnützig anerkennt und nicht von Einzelentscheidungen von Finanzämtern abhängig macht.
- Medienauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden: Mit dem neuen Gesetz werden Behörden des Bundes verpflichtet, Journalistinnen und Journalisten kostenfrei und umfassend Auskünfte zu erteilen. So stärken wir die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Der Deutsche Bundestag hat am 21. März das „Digitale-Dienste-Gesetz“ beschlossen. Damit ist Deutschland bereit für die nationale Umsetzung des „Digital Services Act“ der EU.
Am 15. Februar stellte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, den Referent*innen-Entwurf für das Filmförderungsgesetz vor. Die Filmbranche soll fit für die Zukunft gemacht werden.
Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein Bollwerk gegen Desinformation und Fake News auf allen Kanälen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Wer seine Legitimität und Funktion in Frage stellt, der gefährdet diese Grundprinzipien unserer Gesellschaft.
Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Bedeutung der großen Plattformen nimmt zu. Kooperative Medienplattformen können ein Gegengewicht dazu werden.
