Kommunen
- Kommunen müssen die wichtigen Zukunftsaufgaben lösen können. Aktuell sind kommunale Sichtweisen nicht stark genug in die Bundespolitik einbezogen. Dabei braucht es Zivilgesellschaft und kommunaler Klimaschutz, um bundespolitische Aufgaben zu lösen.
- Wir Grüne im Bundestag wollen ein kooperatives Miteinander zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärken. Finanzielle Unterstützung soll Kommunen helfen, wichtige Zukunftsaufgaben zu bewältigen.
- Vor Ort muss vorangebracht werden, was unsere Gesellschaft zusammenhält: gute Schulen und Kitas, Sportplätze und grüne Quartiere, erneuerbare Energien und Wärmenetze.
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Darum machen wir das:
Wir setzen auf eine bessere Kooperation zwischen Bund und Kommunen, um die kommunale Sichtweise stärker in die Bundespolitik einzubeziehen. Förderrichtlinien und Finanzflüsse sollen an kommunalpolitische Notwendigkeiten angepasst werden, besonders für Kommunen mit hohen Sozialausgaben und erheblichem Investitionsbedarf. Neue Bundes- und Forschungseinrichtungen werden bevorzugt in strukturschwachen Regionen angesiedelt, um regionale Wirtschaftskraft zu stärken.
Finanzielle Unterstützung der Kommunen ist entscheidend. Mit Bundesförderprogrammen wollen wir Klimaschutz, Infrastrukturausbau und Digitalisierung vorantreiben. Investitionen in Sport, Kultur, Bildung und Kita sollen fortgesetzt und (energetische) Sanierungen alter Einrichtungen gefördert werden. Kommunen, die wegen hoher Altschulden kaum investieren können, sollen entlastet werden, um Investitionen in Daseinsvorsorge und Klimaschutz zu ermöglichen.
Unser Ziel ist es, die Zivilgesellschaft durch regionale Entwicklungskonzepte und Regionalmanagement zu stärken, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken.
Beim kommunalen Klimaschutz setzen wir auf das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze, um Bürger*innen und Energieversorgern Planungssicherheit zu geben. So stellen wir sicher, dass Menschen ihre Wohnungen auch in Zukunft mit bezahlbaren Betriebskosten warmhalten können.
Das haben wir umgesetzt:
- Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze: Wir haben klare Rahmenbedingungen für die Wärmewende in den Kommunen geschaffen. Dank des Gesetzes bieten wir Bürger*innen und Unternehmen Planungssicherheit und stellen finanzielle Mittel für die Umsetzung bereit. (Fachtext)
- GRW-Novelle (GRW=Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“): Die Novelle stärkt die Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen, fördert regionale Wertschöpfung und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort.
- Straßenverkehrsgesetz (StVG): Das StVG ermöglicht es Kommunen, Maßnahmen zur Förderung von Bahn-, Bus- und Fahrradverkehr sowie Fußgängersicherheit zu vereinfachen, um Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz zu fördern. (Fachtext)
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Das EEG ermöglicht es Kommunen, sich an der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien zu beteiligen, was lokale Energieprojekte fördert und die regionale Entwicklung stärkt. (Fachtext)
- Klimaanpassungsgesetz: Kommunen werden verpflichtet, Pläne zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen, um Risiken zu minimieren und die Resilienz der Gemeinden zu erhöhen. (Fachtext)
- Gesetz zur Änderung des Onlinezugangs (OZE 2.0): Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangs (OZE 2.0) und die beschlossenen Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung enthalten wesentliche Richtungsentscheidungen und tragen dem Paket für digitale Verwaltung Rechnung, um die Verwaltung modern und bürgerfreundlicher zu gestalten. (Fachtext)
Das haben wir noch vor:
- Altschuldenlösung: Wir wollen weitere grundlegende Verbesserungen der kommunalen Investitionsfähigkeit erzielen. Im ersten Schritt streben wir hierfür eine Altschuldenlösung an.
- Aktionsplan Wohnungslosigkeit: Wir setzen uns ein gegen Wohnungslosigkeit ein. Ein jede*r sollte ein Zuhause haben. Deswegen entwickeln wir einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. (Fachtext)
- Förderzentrale zur digitalen Antragsstellung: Wir streben die Vereinfachung der kommunalen Förderprogramme an. Dabei wollen wir das Prozedere digitalisieren: Durch eine Förderzentrale zur digitalen Antragsstellung.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
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