Inneres und Heimat
- Verfassungsfeind*innen wollen unsere Demokratie zersetzen, wollen spalten und einschüchtern: auf der Straße, im Netz und auch in den Parlamenten. Rechtsextremer wie islamistischer Terror zielen auf unsere freie, offene Gesellschaft und bedrohen unsere Sicherheit. Wir müssen deshalb endlich die Zeitenwende auch im Inneren umsetzen.
- Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen starken Rechtsstaat ein, der für alle Bürger*innen Sicherheit und die Wahrung ihrer Freiheitsrechte gewährleistet. Unsere Sicherheitspolitik basiert auf fundierten Daten und Maßnahmen, die tatsächlich Schutz bieten.
- Wir fordern klare Verantwortlichkeiten, verstärkte Zusammenarbeit in Europa und eine präventive Sicherheitsstrategie, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
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Darum machen wir das:
Ein starker Rechtsstaat ist fundamental für unsere Sicherheit und Freiheit. Wir stehen vielfältigen Bedrohungen durch Extremist*innen gegenüber, die unsere offene Gesellschaft attackieren. Rechtsextreme Anschläge wie in Hanau und Halle, islamistische Attacken wie auf dem Breitscheidplatz und mutmaßlich in Solingen zeigen, dass wir entschieden handeln müssen.
Unsere Sicherheitspolitik setzt auf bewährte Prinzipien wie Prävention, konsequente Gefahrenabwehr und effektive Strafverfolgung. Wir fordern rechtstaatliche Befugnisse, klare Zuständigkeiten, mehr Personal und bessere Ausstattung für Justiz und Sicherheitsbehörden. Die Achtung der Grund- und Bürger*innenrechte bleibt dabei oberstes Gebot. Wir setzen auf effektive, an Tatsachen orientierte Gesetzgebung, die Freiheit und Sicherheit in Einklang bringt. Eine gute Zukunft erfordert auch eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und eine gezielte Präventionsstrategie gegen Extremismus in allen Formen.
Deutschland ist unsere Heimat, Deutschland ist vielfältig. Unser Ziel: Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserem Land sicher und wohl fühlen. Dazu gehört der Schutz vor Hass und Gewalt ebenso wie die Förderung von Integration und Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Durch diese Maßnahmen stärken wir nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere demokratischen Werte und eine offene Gesellschaft.
Ein funktionierender Staat sorgt ebenfalls für Sicherheit. Deshalb treiben wir Verwaltungsvereinfachung durch Digitalisierung voran und engagieren uns für den Bevölkerungsschutz.
Das haben wir umgesetzt:
- Polizeibeauftragter: Wir haben eine unabhängige Ansprechperson für Polizist*innen des Bundes wie für die Bürger*innen geschaffen. Der unabhängige Polizeibeauftragte für die Polizeien des Bundes stärkt die Bürger*innenrechte und ebenso das Vertrauen in die Polizei. (Fachtext)
- Onlinezugangsgesetz 2.0: Wir digitalisieren den Staat. Eine digitale Verwaltung hat das Potential, die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Staat grundlegend zu verändern. Für Unternehmen kann sie bürokratische Hürden und Kosten sparen. (Fachtext)
- Bundesdisziplinargesetz: Wer dem Staat dient, darf ihn nicht zersetzen. Wir müssen entschlossen gegen Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst vorgehen. Wir haben dafür gesorgt, dass sie nun schneller aus dem Dienst entfernt werden können. (Fachtext)
Das haben wir noch vor:
- KRITIS-Dachgesetz: Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Wir wollen den Schutz Kritischer Infrastrukturen deutlich erhöhen. Ein weiterer Baustein dazu ist die überfällige Stärkung der Cybersicherheit durch die Umsetzung der zweiten europäischen Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit („NIS-2-Richtlinie“).
- Stärkung Bevölkerungsschutz: Vor allem angesichts der Auswirkungen der Klimakrise müssen wir im Bevölkerungsschutz noch besser werden, unter anderem in den Bereichen Warnung, Koordination und Risikokommunikation. (Fachtext)
- Verschärfung Waffenrecht: Wir verschärfen das Waffengesetz. So wollen wir verhindern, dass Verfassungsfeind*innen legal Waffen bekommen oder schon vorhandene behalten dürfen. Auch gegen das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum schaffen wir umfassendere Regeln. (Fachtext)
- Reform Nachrichtendienste: Wir haben schon angefangen, die Regelungen für die deutschen Nachrichtendienste zu verbessern und zu modernisieren und arbeiten weiter daran. Die Reformen zielen darauf ab, die Effektivität, Transparenz und Kontrolle der Nachrichtendienste zu erhöhen.
- Bundespolizeigesetz: Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist uns ein wichtiges innenpolitisches Anliegen. Das alte Gesetz ist fast dreißig Jahre alt. Wir streben an, die Bundespolizei mit modernen Kompetenzen auszustatten und die bürgernahe, diskriminierungsfreie und rechtsstaatliche Polizeiarbeit zeitgemäß zu regeln. (Fachtext)
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Demokratinnen und Demokraten im Parlament des Landes, das die Shoa zu verantworten hat, gegen Antisemitismus zusammenstehen.
Der Schutz kritischer Infrastrukturen gehört zu den Kernaufgaben des Staates und und ist ein zentrales Thema in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Deutschlands.
Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird.
Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus.
