Digitales

Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass Bürger*innen digitale Angebote selbstbestimmt und sorgenfrei nutzen können. 

Dafür braucht es schnelles Internet. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser als Standard und eine Grundversorgung mit mobilen Daten für alle – auch in ländlichen Regionen. Wir machen uns dafür stark, dass auch bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen die Versorgung in der Fläche verbessert wird und sichern die Netzneutralität. 

Wir verteidigen die Grund- und Bürgerrechte auf Privatsphäre: Wir lehnen Formen einer anlasslosen Massenüberwachung wie etwa die Vorratsdatenspeicherung ab. Ein hohes Maß an IT-Sicherheit und Datenschutz stärkt das Vertrauen in digitale Angebote. Ob beim Online-Shopping, auf Suchmaschinen oder in sozialen Netzwerken: Digitale Dienste müssen vertrauenswürdig sein und Verbraucherschutz garantieren, dafür sorgen wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DGZ). Mit der Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) stärken wir die digitale Verwaltung. Personalausweis beantragen, den Wohnort wechseln, BAföG beantragen: viele Services der Verwaltung lassen sich zukünftig vom Antrag bis zum Bescheid digital erledigen. 

Unser Ziel ist es, eine digitale Zukunft zu gestalten, die nachhaltig und gerecht ist – für alle.

• Digitale-Dienste-Gesetz (DDG): Das Digitale-Dienste-Gesetz bietet Schutz beim Online-Shopping, der Informationssuche im Internet und gegen illegale Inhalte im Netz. (Fachtext)
• Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0): Mit unserer Reform des Onlinezugangsgesetz OZG 2.0 werden Behördengänge digitaler und einfacher. (Fachtext)
• Jetzt gibt es das Dateninstitut: Das Institut ist ein wichtiger Schritt für die erfolgreiche Datennutzung in Deutschland, denn es wird interessierte Akteure dabei unterstützen, Daten zugänglich zu machen, gemeinsame Standards für sie voranzutreiben und Daten teilen zu können.
• AI Act: Mit dem Gesetz über Künstliche Intelligenz bekommt Europa als erster Kontinent einen ausgewogenen und umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz, der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit im digitalen Raum absichert und Rechtssicherheit für Unternehmen schafft.
• Ausbau der Mobilfunknetze und schnelles Internet: Wir setzen uns für den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen deutschlandweit und insbesondere in den ländlichen Räumen ein.

• Digitales Gewaltschutzgesetz: Wer von digitaler Gewalt auf Plattformen und Messengern betroffen ist, soll Täter*innen leichter identifizieren und dadurch zivilrechtlich gegen sie vorgehen können.
• Digitalisierung und Nachhaltigkeit: Das Thema Nachhaltigkeit spielt in der Digitalisierung eine entscheidende Rolle. Auf den Informations- und Kommunikationstechnik-Sektor entfallen bis zu sieben Prozent des weltweiten Stromverbrauchs, durch künstliche Intelligenz wird der CO2-Fußabdruck der digitalen Welt noch stark ansteigen. Es ist dringend notwendig, in der Digitalisierung die Themen ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz aktiv voranzutreiben. Auch offene Software ist nachhaltig, da sie lizenzfrei nachgenutzt und weiterentwickelt werden kann. Ein Recht auf Reparatur vermeidet Elektroschrott.
• Weiterer Breitbandausbau: Damit niemand digital abgehängt wird, setzen wir uns dafür ein, dass es mit dem Breitbandausbau in ländlichen Räumen schnellstmöglich vorangeht.
• Umsetzung weiterer EU-Digitalgesetzgebung: Ein europäisches Daten-Governance-Gesetz und das Datengesetz werden den Bürger*innen und Unternehmen der EU erhebliche Vorteile bringen. Ziel ist es, Nutzer*innen mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und einen vertrauensvollen Austausch von Daten zu ermöglichen. Mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie modernisieren wir die IT-Sicherheit in Deutschland.
• Transparenzgesetz und Recht auf Open Data: Wir wollen die Bundesverwaltung dazu verpflichten, ihre Daten öffentlich zu teilen. Das ist ein entscheidender Schritt zu einem transparenten Staat.