Demokratie
- Demokratie bedeutet Mitbestimmung in Gesellschaft und Politik. Demokratie bedeutet die freie Gestaltung des eigenen Lebens. Diese Freiheit und die Demokratie werden aber von Extremist*innen und autoritären Staaten bedroht.
- Wir Grüne im Bundestag kämpfen für eine wehrhafte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in politischen Entscheidungen.
- Mit klaren Gesetzen gegen Extremismus, erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten und umfassender Informationsfreiheit stärken wir die demokratische Grundordnung.
Darum machen wir das:
Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut, das täglich geschützt und weiterentwickelt werden muss. Sie wird von innen und außen bedroht. Wir setzen uns entschlossen für ihre Verteidigung ein. Eine wehrhafte Demokratie zeigt klare Kante gegen Menschenverachtung. Wir fördern das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus und sorgen dafür, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Für die lebendige Demokratie spielt Bürgerbeteiligung eine elementare Rolle. Durch Bürgerräte und ein stärkeres Petitionsrecht ermöglichen wir direkte Mitbestimmung. Öffentliche Ausschusssitzungen und transparente Entscheidungsprozesse stärken das Vertrauen in die Politik.
Transparenz und Informationsfreiheit sind für uns zentrale Anliegen: Wir entwickeln die Informationsfreiheitsgesetze zu einem umfassenden Bundestransparenzgesetz weiter und schaffen einen Rechtsanspruch auf Open Data. Gegen Korruption und andere missbräuchliche Einflussnahme gehen wir entschlossen vor. Denn Politik darf niemals käuflich sein oder auch nur diesen Anschein erwecken.
Unser Ziel: Die Demokratie stärken und lebendig erhalten.
Das haben wir umgesetzt:
- Wahlrecht: Wir haben den Bundestag auf eine Regelgröße von 630 Abgeordneten verkleinert und damit für seine Arbeitsfähigkeit gesorgt. Wir setzen zudem das Verhältniswahlrecht konsequent um, damit sich die Wahlentscheidung der Bürger*innen auch gerecht im Bundestag abbildet. (Fachtext)
- Stiftungsfinanzierungsgesetz: Parteinahe Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsarbeit, zum Beispiel mit Veranstaltungen und Seminaren. Wir haben eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung ihrer Arbeit geschaffen. Darin ist auch klargestellt: Öffentliche Gelder dürfen nur an politische Stiftungen fließen, die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. (Fachtext)
- Parteiengesetz: Wir haben für mehr Transparenz gesorgt. Unzulässige Strohmann-, Auslands- oder Einflussspenden bleiben nicht mehr im Dunkeln. (Fachtext)
- Einberufung Bürgerrat: Erstmals durch Beschluss des Bundestages ein Bürgerrat auf Bundesebene einberufen. Das stärkt Bürger*innenbeteiligung und holt vielfältige Perspektiven in den politischen Meinungsbildungsprozess. 160 ausgeloste Bürger*innen haben das Thema "Ernährung im Wandel" intensiv beraten und für das Parlament Vorschläge zur Ernährungspolitik erarbeitet. (Fachtext)
- Vereinsrecht: Wir haben das Vereinsrecht flexibilisiert. Durch hybride und rein digitale Mitgliederversammlungen haben wir die Zugangshürden gesenkt und Beteiligung und Demokratie im Verein gestärkt. (Fachtext)
- Petitionsrecht: Petitionen an den Bundestag sind ein wichtiger Weg der demokratischen Beteiligung. Wir haben die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen gestärkt. Mit Reformen im Petitionsverfahren machen wir es Petent*innen leichter, um gesellschaftliche Unterstützung für ihre Anliegen zu werben. (Fachtext)
Das haben wir noch vor:
- Demokratiefördergesetz: Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind unverzichtbar für eine wehrhafte, aktive Demokratie. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich auf vielfältige Weise für demokratische Grundhaltungen und Strukturen einsetzen, müssen wir deshalb bestmöglich unterstützen und ausstatten.
- Ganzheitliche Präventionsstrategie: Vorbeugen statt Nachsorgen. Wir brauchen wir eine ganzheitliche Präventionsstrategie, durch die Ideologien der Ungleichwertigkeit und Gewalt bereits an der Wurzel bekämpft werden.
- Verstärkung Schutz von Engagierten: Bürgerschaftliches Engagement ist gelebte Demokratie und damit Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Besonders in Krisenzeiten ist es ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft und zum sozialen Frieden. Wir müssen ihren Schutz erhöhen, beispielsweise im Melderecht.
- Bundesverfassungsgericht: Autoritäre Kräfte greifen immer den Rechtstaat und die Unabhängigkeit der Justiz an. Wir wollen das Bundesverfassungsgericht noch stärker vor Verfassungsfeind*innen schützen und es resilienter machen gegen demokratiefeindliche Angriffe.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Ländliche Regionen sind von hoher Lebenszufriedenheit und manche sogar von Zuzug geprägt, so steht es im vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume. Dennoch ist unsere Demokratie gefordert, gerade auch in ländlichen Regionen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.
Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts in den Bundestag eingebracht. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verbesserung der Entschädigung von SED-Opfern beraten. Wir unterstützen das Ziel des Gesetzes sehr und fordern noch weitere Verbesserungen!