Bürgerrechte

Unsere Freiheit und Demokratie werden bedroht. Autoritäre Staaten und von ihnen gesponserte demokratiefeindliche Akteure wollen unsere Demokratie zersetzen, wollen spalten und einschüchtern: auf der Straße, im Netz und auch in den Parlamenten. Rechtsextremer wie islamistischer Terror zielen auf unsere freie, offene Gesellschaft und bedrohen unsere Sicherheit. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen starken Rechtsstaat und Sicherheit für alle ein. Wir stärken die Sicherheitsbehörden. Dazu gehören auch rechtsstaatlich fundierte gesetzliche Grundlagen für ihre Arbeit sowie eine effektive Kontrolle. 

Unsere Politik zielt darauf ab, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen zu wahren. Wir verteidigen die Grund- und Bürgerrechte auf Privatsphäre: Wir setzen bei der Sicherheit auf zielgerichtete Maßnahmen. Formen einer anlasslosen Massenüberwachung wie etwa die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Ein hohes Maß an IT-Sicherheit und Datenschutz stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Dieses Vertrauen ist zentraler Faktor für wirkliche Sicherheit und für eine lebendige Demokratie.

Zur Stärkung der Demokratie unterstützen wir die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz und schützen Engagierte besser. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und mehr Teilhabemöglichkeiten fördern das gemeinsame Miteinander. Die digitale Verwaltung gestalten wir bürgerfreundlich und grundrechtsorientiert.

• Bundespolizeibeauftragter: Damit haben wir eine unabhängige Ansprechperson geschaffen, an die sich Polizist*innen des Bundes und Bürger*innen mit ihren Anliegen wenden können und die helfen soll, strukturelle Probleme bei der Polizei zu erkennen. Das stärkt die Bürger*innenrechte und ebenso das Vertrauen in die Polizei. (Fachtext)
• Staatsangehörigkeitsrecht: Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglichen wir die demokratische Teilhabe für viele dauerhaft hier lebende Menschen und haben damit unsere Demokratie gestärkt.
• Stärkung Petitionsrecht: Petitionen an den Bundestag sind ein wichtiger Weg der demokratischen Beteiligung. Wir haben die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen gestärkt. Mit Reformen im Petitionsverfahren machen wir es Petent*innen leichter, um gesellschaftliche Unterstützung für ihre Anliegen zu werben. (Fachtext)

• Transparenzgesetz: Das Transparenzgesetz verpflichtet öffentliche Stellen zur Offenlegung von Informationen und Daten gegenüber der Öffentlichkeit. Ziel ist es, staatliches Handeln nachvollziehbarer und demokratischer zu gestalten.
• Reform Bundesdatenschutzgesetz: Wir wollen ein höheres Datenschutzniveau und mehr Rechtssicherheit für Bürger*innen und Unternehmen gewährleisten.
• Reform Nachrichtendienste: Wir haben schon angefangen, die Regelungen für die deutschen Nachrichtendienste zu verbessern und zu modernisieren und arbeiten weiter daran. Die Reformen zielen darauf ab, die Effektivität, Transparenz und Kontrolle der Nachrichtendienste zu erhöhen.
• Verbesserung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Unser Anspruch ist, dass alle respektiert und gehört werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben können, angstfrei leben und sich als Gleiche begegnen. Dafür wollen wir die Schutzlücken im AGG schließen, den Rechtsschutz verbessern und Anwendungsbereich ausweiten.
• Institutionalisierung Datenschutzkonferenz, starke Datenschutzbehörden: Die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und der Aufbau starker Datenschutzbehörden sollen die Koordination und Durchsetzung des Datenschutzes in Deutschland verbessern. Dies umfasst eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und eine effizientere Kontrolle der Datenverarbeitung durch Unternehmen und öffentliche Stellen.