Wirtschaft klimaneutral und sozial entfesseln

Die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft sind weiterhin enorm: geopolitische Zeitenwende, demografischer Wandel, Klimakrise und jahrzehntelang vernachlässigte Standortfaktoren. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit 2018 und die Prognose für 2025 sieht nur ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent vor, für 2026 etwas über einem Prozent. Da muss noch mehr gehen. Wir schlagen deshalb dringend notwendige Investitionsimpulse vor.

Wir haben die Herausforderungen angepackt – mit Erfolg!

Wir haben in den vergangenen drei Jahren dafür gesorgt, dass wir trotz der herausfordernden Zeiten Kurs halten – sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Herausforderungen haben wir angepackt: Mit einem beispiellosen Kraftakt ist es uns als Antwort auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelungen, Deutschlands Energieversorgung zu sichern, die Preise wieder zu senken und das Land von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen waren erfolgreich. 

In einem nie dagewesen Ausmaß haben wir damit begonnen, unnötige Bürokratie abzubauen. Nicht zuletzt mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV und den Praxis-Checks haben wir für eine spürbare Entlastung der Unternehmen von Dokumentationspflichten und für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gesorgt. 

Die Preissteigerungen haben wir gebremst, das Inflationsniveau erfolgreich gesenkt und die Arbeitslosigkeit liegt auf einem im EU-Vergleich sehr niedrigen Niveau. Nie waren mehr Menschen in Deutschland beschäftigt: 46 Millionen. Das liegt nicht zuletzt auch an der Fachkräfteeinwanderung, die wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einfacher gemacht haben. Die Zahl der Gründungen ist auf Rekordniveau und die Gründungsfinanzierung attraktiv wie nie.

Reformkurs halten, Investitionen erhöhen und den europäischen Binnenmarkt stärken

Nun gilt es, diesen eingeschlagenen Pfad fortzusetzen. Deutschland muss sich als Exportnation neu erfinden und die industriepolitische Basis auf die klimafreundlichen und digitalisierten Märkte der Zukunft ausrichten. Denn unsere vielfältige Unternehmenslandschaft ist nach wie vor innovativ und kann sich klimaneutral, digital und zukunftsgerichtet transformieren, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Der bereits genannte Bürokratieabbau, die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften und im Rahmen dessen auch die Stärkung des gleichberechtigen Arbeitsmarktzugangs für Eltern und Pflegende, die Instandhaltung unserer Infrastruktur sowie der von uns massiv beschleunigte Hochlauf der Erneuerbaren Energien sind hier entscheidend – es kommt auf die konsequente Weiterverfolgung dieser Maßnahmen an. Und wir dürfen im Kampf gegen die Klimakrise nicht nachlassen, um Katastrophen wie zuletzt in Los Angeles mit extrem hohen Folgekosten zu vermeiden.

Dazu bedarf es vor allem aber auch mehr Investitionen. Deutschland hat zu lange von Substanz gelebt. Um die Transformation zu stemmen, müssen wir innerhalb kürzester Zeit erhebliche finanzielle Mittel mobilisieren – öffentliche, vor allem aber auch private. Deshalb schlagen wir unter anderem einen Deutschlands-Fonds und eine bürokratiearme Investitionsprämie als Anreiz für Unternehmen vor. 

Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen wir aber auch ein starkes Europa und einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt – „Europe united“! Deshalb unterstützen wir die Europäische Kommission bei der Umsetzung des Clean Industrial Deals und in der Handelspolitik. Nur gemeinsam hat Europa eine starke Stimme in einem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld.

Wohlfahrtsmessung wird weiter verfeinert

Dieses Jahr wurde im Jahreswirtschaftsbericht erstmals auch ein Indikator zur Messung der Kreislauffähigkeit von Rohstoffen aufgenommen. Damit wird der Anteil des wiedergewonnenen und die Wirtschaft zurückgeführten Materials gemessen. Das Weltwirtschaftsforum hat in seinem gerade erschienenen Risikobericht das drohende Fehlen von natürlichen Ressourcen als das viertgrößte Risiko für die Weltwirtschaft eingestuft. Mit der Einführung des neuen Indikators nimmt die Bundesregierung dieses große Risiko datenbasiert in den Blick und misst nun jährlich den Fortschritt bei der Verbesserung der Kreislaufwirtschaft. 

Eine weitere Verbesserung wurde im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit erzielt: neben der Einkommensverteilung wird nun auch die Vermögensverteilung berichtet. Für Deutschland ist das besonders relevant, da die Ungleichheit bei Vermögen - anders als bei den Einkommen - EU-weit am zweithöchsten ist.

So schwierig die aktuelle Situation auch sein mag: Wir haben die Weichen gestellt für gute Rahmenbedingungen in der Zukunft und werden diesen Weg entschlossen weiter vorangehen. Gemeinsam werden wir den Weg aus der Krise schaffen und wieder zu einem modernen, zukunftsgerichteten Wirtschaftsstandort in einem starken Europa werden.