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Wirksame Maßnahmen gegen steigende Energiepreise
- Die gestiegenen Energiepreise bereiten vielen Verbraucher*innen und Unternehmen große Sorgen.
- Die Ampelkoalition hat mit zahlreichen Maßnahmen für Entlastung gesorgt, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Mit einer Strompreisbremse werden die Kosten kurzfristig weiterhin gesenkt.
- Für bezahlbare und sichere Energieversorgung ist der Ausbau der Erneuerbaren notwendig, Atomkraftwerke bieten dafür keine Alternative.
Um die Bürger*innen bei den steigenden (Energie-)Preisen zu entlasten, hat die Ampelkoalition in drei Entlastungspaketen rund 100 Milliarden Euro veranschlagt, um damit insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen und Renten, Familien und Grundsicherungsempfänger*innen zu helfen. Bundesminister Robert Habeck hat außerdem weitere Hilfen für Unternehmen angekündigt, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Am 29. September schließlich hat die Bundesregierung den 200 Miliarden Euro umfassenden Abwehrschirm vorgestellt, mit dem die Folgen der Energiekrise konsequent abgefedert werden.
Aber um die Energiepreise langfristig runter zu bringen, muss jetzt mit aller Kraft der Ausbau der erneuerbaren Energien und die effizientere Nutzung von Energie vorangetrieben werden. Das ist der beste Beitrag, um die dreifache Herausforderung aus Klimaschutz, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zu bewältigen. Daran arbeitet die Ampelkoalition mit aller Kraft.
Strompreisbremse
Kurzfristig sollen die Energiepreise unter anderem mit einer Strompreisbremse gesenkt werden, die die Kosten effektiv runterbringt und vor weiteren Preissteigerungen schützt. Verbraucher*innen zahlen dann einen stabilen Preis für ihren Grundbedarf. Modellrechnungen* zeigen, dass damit die Kosten für Strom- und Netzentgelte um etwa ein Drittel gesenkt werden könnten, für eine Familie (angenommener Verbrauch 4.100 kWh/Jahr) bedeutet das eine Ersparnis von etwa 700 Euro im Jahr, für einen Singlehaushalt (1.900 kWh/Jahr) um die 300 Euro.
Finanziert werden soll die Strompreisbremse über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen – eine Maßnahme, die auch von der Europäischen Kommission befürwortet wird. Es ist nämlich schlicht nicht hinnehmbar, dass einige wenige Unternehmen aufgrund des europäischen Strommarktdesigns wahnwitzige Gewinne einfahren, während viele Menschen mit Sorge auf die nächste Nebenkostenabrechnung blicken.
Atomkraft bleibt unkalkulierbares Risiko
In der Debatte um den Stresstest zur Sicherheit der deutschen Stromversorgung ist deutlich geworden: Wir brauchen zum Erhalt der Versorgungssicherheit ein Maßnahmenbündel, Atomkraftwerke sind dabei nur als befristete Einsatzreserve für den Notfall im kommenden Winter nötig. Viel wichtiger sind die bereits beschlossenen Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von Energie und dem Ausbau der Erneuerbaren.
Gleichzeitig werden für die Übergangszeit verstärkt verfügbare fossile Energien wie Kohlekraftwerke eingesetzt, die in den Markt zurückkehren, oder Flüssigerdgas, für dessen Anlandung schwimmende und feste Terminals gebaut werden. Die Abhängigkeit von russischem Gas konnte so von 55 auf unter 10 Prozent gesenkt werden – in wenigen Monaten!
Versteckte Kosten der Atomkraft
Und auch in der Preisdebatte macht die Atomkraft keinen Stich. Fakt ist, dass die Energiepreise steigen, obwohl die Atomkraftwerke derzeit noch laufen. Sie haben insofern keinen wesentlichen Einfluss auf die Preise und können die großen Preissprünge eben nicht ausgleichen.
Berechnungen, die eine signifikante Preissenkung durch eine Verlängerung der Laufzeit annehmen, vernachlässigen in der Regel die enormen Folgekosten. Neben den aufwändigen Sicherheitsüberprüfungen müssten neue Brennstäbe gekauft und vor allem nach ihrer Nutzung endgelagert werden, ganz zu schweigen von den rechtlichen, auch grundgesetzrelevanten Fragen.
Auch nicht berücksichtigt bei diesen Berechnungen ist, dass Atomkraft als Grundlast immer wieder in großem Stil die erneuerbaren Energien aus dem Netz drängt - völlig kontraproduktiv für die Kosten, für den Ausbau der Erneuerbaren und für das Klima.
Der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren, der die verlässlichste Option für beständig günstige Energieerzeugungspreise bietet, würde dadurch auch noch ausgebremst!
Der Atomausstieg zum 31.12.2022 ist beschlossen und gilt. Eine Verlängerung der Laufzeiten schließen wir aus.
Atomausstieg bleibt
Unabhängig von Strompreisdebatten muss für eine verantwortungsbewusste Politik gelten: Das oberste Prinzip bei der Nutzung der Atomkraft ist, immer die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Der ökologische Fußabdruck und die Hypotheken (Endlagerproblematik) für kommende Generationen müssen so klein wie möglich gehalten werden. Denn Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie.
Der Atomausstieg zum 31.12.2022 ist beschlossen und gilt. Eine Verlängerung der Laufzeiten schließen wir als grüne Bundestagsfraktion aus.
*Bei einer Ersparnis von 22 Cent/kWh für den Basisbedarf (75 Prozent des Gesamtverbrauchs).
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