Wir gewährleisten Energiesicherheit

Die Versäumnisse einer verfehlten Energiepolitik, die zu Abhängigkeiten von Russland geführt haben, holen uns heute ein. Auch, dass die CSU in Bayern den Ausbau der Windenergie verweigert hat und dass Frankreich einseitig auf unsicheren Atomstrom gesetzt hat, haben dazu geführt, dass die Netzstabilität in Süddeutschland unter gewissen Umständen im Laufe des Winters punktuell gefährdet sein könnte.

Der Energiemarkt ist auf Grund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine weiterhin angespannt. Die Preise gehen rauf und runter, für die Verbraucher*innen meist rauf. Große Herausforderungen sind die Gasknappheit und insbesondere Importe von fossilen Energieträgern aus Russland. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, haben Bundesregierung und Bundestag bereits wichtige Beschlüsse gefasst und unter anderem ein erstes großes Paket zum Ausbau von Erneuerbaren beschlossen, Energieimporte diversifiziert sowie Maßnahmen zu notwendigen Energieeinsparungen auf den Weg gebracht. 

Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit einem weiteren Stresstest im Herbst noch einmal die Sicherheit des deutschen Stromsystems analysiert, um die Stromversorgung insbesondere in den anstehenden Wintermonaten zu gewährleisten.

Stromversorgung mit mehreren Maßnahmen sicherstellen

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW) haben den Stresstest im Auftrag des BMWK erstellt, als zusätzliche Analyse unter verschärften Rahmenbedingungen.

Denn nicht nur der russische Angriffskrieg, die Dürre im Sommer und das Niedrigwasser in den Flüssen, sondern gerade auch der Ausfall rund der Hälfte der französischen AKW haben zu der angespannten Lage auf dem Energiemarkt beigetragen. Der zweite Stresstest hat daher verschiedene Szenarien untersucht und dabei auch das Zusammenspiel mit den europäischen Nachbarländern berücksichtigt.

Er kommt zu dem Ergebnis, dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem Süddeutschlands im Winter 2022/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aber aus heutiger Sicht nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Daher wird ein Bündel von weiteren Maßnahmen empfohlen, um die Stromversorgung stabil zu halten.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren und Energieeinsparung gehören zu den notwendigen Maßnahmen eine zusätzliche Stromproduktion in Biogasanlagen und Maßnahmen zur höheren Auslastung der Stromnetze. Bereits Ende September wurde dafür eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes vom Bundestag beschlossen, die Nutzung von Kraftwerksreserven und die Marktrückkehr von Kohlekraftwerken wurden bereits zuvor ermöglicht.

Alle vertretbaren Optionen nutzen

Um auf die aktuelle Lage zu reagieren, werden wir ermöglichen, dass einige Kohlekraftwerke kurzfristig länger laufen können. Um die Klimaziele zu erreichen, ziehen wir aber entsprechend den Kohleausstieg insgesamt vor – im Rheinischen Revier auf 2030.

Die Ergebnisse des Stresstests zeigen aber auch, dass zur Absicherung für den Notfall im Winter 2022/23 ein zeitlich eng begrenzter Weiterbetrieb der AKW sinnvoll sein kann. Das Bundeskabinett hat auf Initiative von Kanzler Olaf Scholz einen Gesetzentwurf beschlossen, der die verbliebenen drei AKW in Deutschland bis Mitte April 2023 am Netz lässt um einen zusätzlichen Beitrag zur Stromversorgung zu leisten. Ob ein Weiterbetrieb des AKW Emsland bis zu diesem Zeitpunkt auch sinnvoll ist, ist umstritten, weil dort kein Strommangel besteht und es immer wieder erneuerbare Energien aus dem Netz drängt. Die Fraktionen werden jetzt über den Gesetzesentwurf beraten und im Bundestag entscheiden.

Mit dem Verschieben des endgültigen Aus für die Atomkraft in Deutschland auf den 15. April 2023 wird einer verfassungsrechtlich gerade noch vertretbaren Abwägung zwischen den Risiken der Atomtechnologie einerseits und der Sondersituation im kommenden Winter andererseits Rechnung getragen.

Atomausstieg bleibt 

Der Atomausstieg ist damit aber auch endgültig besiegelt. Neue Brennelemente dürfen nicht angeschafft werden, Mitte April 2023 ist auch für die verbliebenen AKW Schluss. Das ist im Interesse des Landes wichtig und richtig. Denn die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen. 

Versorgungssicherheit erreichen wir, indem wir den Ausbau der Erneuerbaren weiterhin entfesseln und endlich das ganze Potential von Energieeffizienz nutzen. An diesen Vorhaben arbeiten wir als Ampelkoalition und werden bald weitere Maßnahmen dazu beschließen.