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Wir feiern eine Erfolgsgeschichte
- Wir feiern 20 Jahre EU-Osterweiterung! Wir Grüne im Bundestag haben Europas friedliche Wiedervereinigung immer unterstützt, auch in Regierungsverantwortung 2004.
- Die EU-Osterweiterung ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, trotz mancher Rückschläge wie in Ungarn. Doch nichts wäre besser ohne sie. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt dies deutlich.
- Die Erweiterungspolitik und mit ihr die Beitrittsperspektiven der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine, Moldaus und Georgiens ist eine geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit und Demokratie in Europa.
Europas Wiedervereinigung
Vor 20 Jahren, am 1. Mai 2004 feierte Europa die Erweiterung der Europäischen Union (EU) um zehn neue Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft wuchs mit einem Mal von 15 auf 25 Staaten an. Sieben davon waren ehemalige Staaten des Warschauer Paktes zuvorderst Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Mit den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland wurden sogar drei ehemalige Sowjetrepubliken Mitglied der EU. Der Wegfall der Grenzkontrollen 2007 markierte einen Höhepunkt der Friedens- und Freiheitspolitik der EU: Noch nie konnten Menschen sich so frei über Grenzen hinweg zwischen West und Ost bewegen. Wir Grüne im Bundestag haben Europas friedliche Wiedervereinigung immer unterstützt und in Regierungsverantwortung maßgeblich vorangetrieben.
Polen viel zu verdanken
Die EU-Osterweiterung war der entscheidende Schritt zur Wiedervereinigung und Stabilisierung Europas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wir Deutsche können diesen Umstand gar nicht hoch genug schätzen. Besonders Polen haben wir viel zu verdanken: Die Deutsche Einheit wäre ohne die mutig voranschreitende polnische Gewerkschafts-Bewegung Solidarność, die das Tauwetter zwischen Ost und West in den 1980er Jahren einleitete, nicht denkbar gewesen. Auch die mutige Grenzöffnung Ungarns war ein wichtiger Schritt in die Freiheit.
Beispiellose Erfolgsgeschichte
Die EU-Osterweiterung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, trotz mancher Rückschläge wie in Ungarn. Doch damals wie heute gilt: Nichts wäre besser ohne sie. Sie war und ist der Motor für politischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Sie hat das Leben der Menschen letztlich in der gesamten EU besser gemacht. Die Wirtschaftskraft in den Beitrittsländern vervielfachte sich, viele Jobs - auch in den alten Mitgliedstaaten - moderne Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser entstanden.
Bundestag feiert EU-Osterweiterung
Um die herausragende Bedeutung der EU-Osterweiterung zu feiern, haben wir zusammen mit den übrigen Regierungsfraktionen eine vereinbarte Debatte zu „20 Jahre Osterweiterung“ im Bundestag angeschoben. Der EU-Ausschuss hat die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse aus den Parlamenten der damaligen Beitrittsländer eingeladen. Mit unseren Freund*innen zogen wir gemeinsam positive Bilanz, was der Beitritt bewirkt hat und was für die Zukunft wichtig ist.
Erweiterung ist geostrategische Investition
Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Destabilisierungspolitik gegen die EU zeigen: Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Putin will die europäische Erfolgsgeschichte gewaltsam umkehren, den Eisernen Vorhang wieder errichten. Damit ist die Erweiterungspolitik heute, und mit ihr die Beitrittsperspektiven der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine, Moldaus und Georgiens, mehr denn je eine geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit und Demokratie in Europa. Das europäische Versprechen auf Leben in Freiheit, Sicherheit und Demokratie muss den Menschen eine ehrliche Hoffnung geben. Deshalb muss sich die EU vorbereiten, müssen EU-Reformen und Erweiterung Hand in Hand gehen.
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