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Wir wollen Paketbot*innen entlasten
- Paketbot*innen schleppen täglich schwer.
- Wir wollten bei den Arbeitsbedingungen für die Zusteller*innen nachbessern und für eine effektive Entlastung sorgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das blockiert.
- Wir werden daher weiter dafür kämpfen, dass künftig Pakete mit einem Einzelgewicht von 23 Kilogramm ausschließlich durch zwei Personen zugestellt werden.
Wirksamer Arbeitsschutz – das ist unsere Verantwortung
Wir wollten beim Arbeitsschutz noch in dieser Wahlperiode eine Schippe drauflegen und die Zusteller*innen in der Paketbranche deutlich entlasten: Denn wer täglich schwere Pakete schleppt, macht sich auf Dauer den Rücken kaputt.
Mit der vor Weihnachten geplanten Anpassung des Postgesetzes wollten wir die Vorgaben vereinfachen, damit in der Praxis ein effektiver Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Zusteller*innen gewährleistet ist: Künftig sollen aus unserer Sicht besonders schwere Pakete mit einem Einzelgewicht von mehr als 23 Kilogramm stets durch zwei Personen zugestellt werden. Solche schweren Pakete machen zwar deutlich unter fünf Prozent aller verschickten Pakete aus, stellen aber eine besondere gesundheitliche Belastung beim Tragen und Heben dar. Diese Regelung könnte damit für eine schnelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen sorgen und die Paketbo*tinnen effektiv vor Überlastung schützen. Zugleich wäre die Regelung mit der 23-Kilogramm-Grenze unbürokratisch, transparent und durch die für Arbeitsschutz zuständigen Behörden auch leicht kontrollierbar.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Gesetz blockiert – obwohl sie dies selbst vor mehr als einem Jahr in einem Antrag noch gefordert hatte. Das ist widersprüchlich und ein Schlag ins Gesicht der Paketzusteller*innen. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir uns auch nach der Wahl für weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einsetzen.
Umfangreichste Postgesetz-Reform seit mehr als 25 Jahren
Bereits im Juli 2024 haben wir dem Postgesetz die umfassendste Reform seit dessen Inkrafttreten vor mehr als 25 Jahren verpasst, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden: Wir haben damit die Grundlagen für eine auch in Zukunft zuverlässige Zustellung von Briefen und Paketen in der Fläche gesorgt, für mehr Nachhaltigkeit bei der Beförderung und für einen gestärkten Arbeitsschutz für die Beschäftigten.
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