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Viel erreicht im ersten Jahr
- Wir wollen Bauen und Wohnen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten.
- Explodierende Mietpreise und steigende Nebenkosten treiben die Belastung gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen unaufhörlich an. Dies betrifft nicht mehr ausschließlich die Metropolen, sondern zunehmend auch Mittelstädte. Auch der Klimaschutz im Gebäudebereich lässt seit Jahren zu wünschen übrig — hier zahlen insbesondere Mieter*innen von Wohnungen in schlechten energetischen Zustand mit ihren Heizkosten die Zeche.
- Als erste Schritte steigern wir den Sozialen Wohnungsbau, erhöhen das Wohngeld, zahlen zweimal einen Heizkostenzuschuss aus und verbessern die Förderung für den Klimaschutz im Gebäudebereich in den Bestand.
Zwei Heizkostenzuschüsse
Die stark steigenden Energiekosten belasten gerade Bürger*innen mit kleinem Einkommen besonders stark. Der Heizkostenzuschuss eins war daher das erste Gesetz, das die Ampelkoalition 2022 auf den Weg gebracht hat. Zusammen mit vielen weiteren Entlastungen für Bürger*innen wurde ein zweiter Heizkostenzuschuss beschlossen, der ebenfalls an Bürger*innen und Bürger geht, die Wohngeld, Bafög, Meister-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.
Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vereinbart. Um die Grundlagen hierfür zu legen, startete im April 2022 das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum", das als zentrale Kooperationsplattform der teilnehmenden Akteure aus den verschiedensten Bereichen fungiert. Im Oktober hat das Bündnis bezahlbarer Wohnraum dann ein umfangreiches Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt. Das Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Schritt für den Wohnungsbau und die Mieter*innen in Deutschland.
Wohngeld-Plus-Gesetz auf den Weg gebracht
Mit einer großen Reform des Wohngeldgesetzes haben wir den Empfängerkreis auf zwei Millionen Haushalte ausgeweitet, sowohl Wohngeld als auch die Heizkostenkomponente erhöht und eine Klimakomponente eingeführt. Neben der Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten war die Anpassung der Wohngeldhöhe an die allgemeine Preissteigerung, basierend auf dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes (Dynamisierung), der Kern der Gesetzesänderung des Wohngeld-Plus-Gesetzes.
CO2-Kosten gerecht verteilt
Bisher mussten Mieter*innen und Mieter den CO2-Preis bei den Kosten für Heizung und Warmwasser alleine tragen. Das war sozial ungerecht und klimapolitisch unsinnig. Wir haben daher eine neue Verteilung der Kosten für CO2 beschlossen, die sozial gerechter und ökologisch wirksamer ist.
Mieter*innen werden beim CO2-Preis entlastet und es gibt endlich Anreize sowohl für das Energiesparen als auch für die energetische Sanierung von Gebäuden. Dafür wird der Gebäudebestand in 10 verschiedene Effizienzklassen eingeteilt.
Mehr Platz für Erneuerbare
Für den Ausbau der Erneuerbaren eignen sich besonders Braunkohletagebauflächen. Für diese bestehen Rekultivierungspläne, die bisher sehr aufwendig und langwierig angepasst werden mussten. Das haben wir erheblich beschleunigt.
Windenergieanlagen werden bisher zu Gunsten von Atom und Kohle abgeschaltet, um eine Überlastung des Stromnetzes zu vermeiden. So gehen wertvolle erneuerbare Energien verloren. Mit dem Atomausstieg und dem vorgezogenen Kohleausstieg ändern wir das.
Mit dem Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht haben wir den Ausbau erneuerbarer Energien im Baurecht mit Planungsbeschleunigung erleichtert, die Speicherung mittels Wasserstoff gestärkt und für Klarheit beim Abstand von Windenergieanlagen gesorgt.
Preisspirale bei Mieten stoppen
Als Ampelkoalition haben wir uns bereits auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um Mieter*innen zu entlasten. Es ist höchste Zeit, jetzt mit der Umsetzung durchzustarten. In einem Beschluss des grünen Fraktionsvorstands listen wir geeignete Maßnahmen auf.
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Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Neben den hohen Energiekosten belasten die seit Jahren steigenden Mieten die Bürger*innen mit kleineren Einkommen immer mehr. Daher hat die Koalition die Ausweitung des Wohngeldes beschlossen.
Ob wir in Innenstädten und Ortskernen wohnen, ein breites Angebot zum Einkaufen finden, auf Konzerte gehen oder uns mit Freunden in einem Park treffen: Grundlage für die Planung unserer Städte und Dörfer bildet das Baurecht.
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