Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unsere Welt verändert. Er bringt unermessliches Leid und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine und ist auch ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und er ist der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen.

Russland setzt auf Krieg, militärische Überlegenheit und das Recht des Stärkeren. Wir stehen für ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Scheitern war keine Option

Die Einigung der Ampelkoalition mit der CDU/CSU-Fraktion (diese war wegen der nötigen Grundgesetzänderung zwingend) zum Sondervermögen war nicht einfach. Aber ein Scheitern wäre in dieser Sicherheitslage keine verantwortbare Option gewesen.

Wir betrachten es als Erfolg, dass das NATO-2-Prozent-Ziel nicht im Grundgesetz verankert wird. Es muss darum gehen, zu prüfen, welche Fähigkeiten die Bundeswehr genau braucht, bedarfsgerecht zu investieren und die NATO-Fähigkeitsziele zu gewährleisten. Damit sorgen wir dafür, dass unsere Parlamentsarmee funktionsfähig ist, wir die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit stärken und unserer Bündnisverantwortung in der EU, NATO und UN gerecht werden. Bundeswehr bündnisfähig machen

Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.  Mit dem Sondervermögen soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen der Verteidigung des Bündnisses erforderlichen Fähigkeiten zügig und umfassend einbringen zu können. Das schulden wir unseren Bündnispartner*innen ebenso wie unseren Soldat*innen.

Mit den 100 Milliarden Euro, die als Kreditermächtigung zur Verfügung gestellt werden, steht nun über mehrere Jahre ein Finanzvolumen für Investitionen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zur Verfügung. Im Wirtschaftsplan ist skizziert, welche Beschaffungslücken in den kommenden Jahren konkret geschlossen werden sollen. Angesichts der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse macht das mehrjährige Sondervermögen es möglich, dass die engen Spielräume im Bundeshaushalt nicht eingeschränkt werden.

Parallel dazu wird die Bundesregierung die Probleme im Beschaffungswesen angehen. Die Beschaffung von Großvorhaben muss schneller und, wo möglich, auch europäischer erfolgen. Die Bundesregierung muss künftig vierteljährlich berichten, welche Fortschritte es bei der Reform des Beschaffungswesens gibt.

Damit stellt sich die Bundesregierung in einer Zeit, in der Deutschland als verlässlicher Bündnispartner dringend gebraucht wird, der neuen sicherheitspolitischen Gegenwart und ihrer Verantwortung in Europa.

Vernetzte Sicherheit

Vernetzte Sicherheit ist für uns mehr als Militär, die Bereiche Cybersicherheit und Unterstützung von Partnerstaaten gehören auch dazu. Wir Grüne im Bundestag waren dafür, dass Vorhaben in diesen Bereichen ebenfalls aus dem Sondervermögen finanziert werden, konnten das aber (gegen die Union) nicht durchsetzen.

Wir konnten aber erreichen, dass Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern über den Bundeshaushalt finanziert und eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorgelegt wird.

Es braucht mehr als Verteidigung

Angesichts steigender Ausgaben für Verteidigung gilt es, Ausgaben für friedensstiftende und friedenssichernde Maßnahmen nicht aus dem Blick zu verlieren. Für echte menschliche Sicherheit braucht es auch mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention, eine stark aufgestellte und reaktionsfähige Diplomatie, Zivilschutz und Energiesouveränität. Hier konnten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 substanzielle Mittel auf den Weg bringen.

Dass der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energiesouveränität eine Frage der nationalen Sicherheit ist, wurde in Deutschland zu lange negiert. Entsprechend bringt die Ampelkoalition viele Maßnahmen auf den Weg, mit denen wir den Verbrauch von Kohle, Öl, Gas reduzieren und so schnell wie möglich ganz davon wegkommen. Mit zusätzlichen 60 Milliarden für den Energie- und Klimafonds und neuen Mitteln für die internationale Klimafinanzierung investieren wir in die Energiesicherheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass jenseits des Sondervermögens gerade auch angesichts der Zeitenwende das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, eingehalten wird: Wenn die Ausgaben für Verteidigung steigen, müssen im Maßstab eins-zu-eins auch die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit steigen.

Gesetzentwürfe

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses