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Stabilisierung und Friedenserhalt im Kosovo
- Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo zugestimmt. Wir begrüßen die Fortsetzung des Einsatzes ausdrücklich.
- Seit nunmehr 25 Jahren leistet die NATO Mission Kosovo Force (KFOR) einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung und Friedenserhalt des Kosovos und damit für die Sicherheit der gesamten Region.
- Die Beteiligung an KFOR liegt im sicherheits- und europapolitischen Interesse Deutschlands.
Die Kosovo Force (KFOR) Mission der NATO leistet seit 1999 einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung der Republik Kosovo und damit für die Sicherheit der gesamten Region. Trotz der relativ stabilen Sicherheitslage in der Republik Kosovo kommt es im nördlichen Grenzgebiet zu Serbien seit Ende 2022 wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Zu diesem Spannungs- und Konfliktpotenzial kommt die Befürchtung von vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Als zentraler Stabilitätsanker ist die Präsenz von KFOR entscheidend für die Sicherheit der gesamten Region. Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten durch ihren Einsatz im Rahmen von KFOR einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Friedenserhalt im Kosovos. Daher haben wir die Verlängerung des Bundeswehrmandates erneut unterstützt.
KFOR arbeitet eng mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (EULEX) und der UNMIK-Mission der Vereinten Nationen zusammen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, Stabilität und Achtung der Menschenrechte. Daher begrüßen und unterstützen wir Grüne im Bundestag erneut die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes. Die personelle Obergrenze liegt bei 400 Soldat*innen.
Eine euro-atlantische Integration des Kosovo
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit SPD und FDP deutlich gemacht, dass wir als grüne Bundestagsfraktion der Westbalkanregion mehr Aufmerksamkeit widmen wollen. Dazu gehört eine klare Beitrittsperspektive für alle Länder der Westbalkanregion zur Europäischen Union. Zudem muss die Zivilgesellschaft unterstützt werden und die EU eine Verlässlichkeit zeigen, gemachte Zusagen einzuhalten, wenn die Länder die entsprechenden Reformschritte gehen.
Anfang 2023 haben sich Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić auf eine deutsch-französische Initiative hin und unter der Vermittlung der EU auf ein Grundlagenabkommen sowie einen Umsetzungsannex geeinigt. Dies wird als zentraler Zwischenschritt in der Normalisierung der Beziehungen gewertet. Seit März 2011 vermittelt die EU den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Sowohl die EU als auch NATO engagieren sich stark in der Region um Rechtstaatlichkeit zu stärken, Stabilität zu fördern und Frieden in unserer südöstlichen Nachbarschaft zu erhalten.
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