Stabilisierung im Irak ausbauen

Seit 2015 beteiligt sich die Bundeswehr am sogenannten Anti-IS-Einsatz. Zusammen mit seinen internationalen Partnern und Verbündeten trägt Deutschland dazu bei, den Irak nachhaltig zu stabilisieren und ein Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Nach der Regierungsbildung unter der Führung von Mohammed Shia Al-Sudani im Oktober 2022 beruhigte sich die innenpolitische Lage im Irak. Insgesamt hat sich die regionale Sicherheitslage seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den Krieg in Gaza jedoch merklich verschärft. Zwar ist es in den vergangenen Jahren gelungen, den IS territorial zu zerschlagen und zurückzudrängen. Allerdings kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten und teils unklarer Sicherheitsverantwortung zwischen Zentralirak und der Region Kurdistan Irak (RKI). Diese Lücken nutzt der IS (Daesh), um sich Rückzugsräume zu schaffen und gezielte Anschläge vor allem auf irakische Sicherheitskräfte aber auch auf die Zivilbevölkerung auszuüben. Deshalb bleibt die sicherheitspolitische Lage im Irak sehr fragil.

Das Doppelmandat der Bundeswehr

Der deutsche militärische Beitrag zielt darauf ab, Rückschritte im Kampf gegen den IS zu verhindern und das Vertrauen enger internationaler Partner zu sichern. Das Doppelmandat beruht auf zwei komplementären Säulen. Zum einen wird der irakische Sicherheitssektor, insbesondere im Rahmen der „NATO Mission Iraq“ (NMI), durch die Ausbildung und Beratung der regulären irakischen Sicherheitskräfte gestärkt. Dabei steht auch der Beitrag zur Umsetzung der Sicherheitssektor-Reform im Vordergrund.

Zum anderen soll die über 80 Staaten und Organisationen umfassende internationale Anti-IS-Koalition den Irak im Kampf gegen den IS unterstützen, u.a. durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Luftraumüberwachung, Lagebilderstellung und zum Lufttransport.

Seit einiger Zeit führen die Regierungen von Irak und den Vereinigten Staaten Gespräche über den perspektivischen Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak und die Überführung der Operation Inherent Resolve (OIR) in neue Formate der Sicherheitskooperation. Ziel bleibt der Aufbau einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur. Eine deutsche Beteiligung an einer Folgemission von OIR wäre im Rahmen der Grenzen und Vorgaben des aktuellen Mandats möglich. Sollten sich diese Grundlagen verändern, müsste der Bundestag dem Einsatz erneut zustimmen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt als zentrale Herausforderung für Stabilität

Ziel des Mandats ist es auch die Versöhnung in Irak voranzutreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Als einer der größten zivilen Geber hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt über 3,4 Milliarden Euro für die Unterstützung des Irak zur Verfügung gestellt. In verschiedenen Programmen und Maßnahmen fördert die Bundesregierung den Kapazitätsaufbau der irakischen Polizeikräfte, Dialog- und Partizipationsprozesse sowie die Aufarbeitung der IS-Schreckensherrschaft.

Für etwa 1,2 Millionen verbliebene Binnenvertriebene, darunter viele Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft, muss nach wie vor eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des vernetzten Ansatzes die Deradikalisierung und Reintegration von Binnenvertriebenen und Rückkehrenden sowie die Aufarbeitung von IS-Verbrechen, einschließlich psychosozialer Unterstützung für Überlebende. Eine nachhaltige Annäherung zwischen Regional- und Zentralregierung bleibt dabei eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Zentrale Fortschritte bei der allgemeinen Stabilität im Land und Fokus auf wirtschaftlichen Fortschritt dürfen nicht durch Unstimmigkeiten zwischen der Zentralregierung und der Region Kurdistan gefährdet werden.

Wir Grüne im Bundestag unterstützen den wichtigen Beitrag, den wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Anti-IS-Koalition zur Stabilität im Irak leisten, und haben uns daher für eine Mandatsverlängerung eingesetzt.

Antrag

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern