Schwarz-Rote Verbraucherpolitik ist mutlos

Gute Verbraucherpolitik stellt sich den vielfältigen Herausforderungen und Alltagsproblemen der Menschen und sorgt für Schutz, Transparenz und echte Wahlfreiheit. Sie muss Schritt halten mit einem Verbraucheralltag, der sich rasant verändert, beeinflusst durch Krisen, steigende Preise, neue Marktakteure, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. 

Dem wird der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot nicht gerecht: Er liefert keine Antworten auf stark steigende Lebensmittelpreise, versäumt es, klare Weichen zu stellen, um nachhaltigen Konsum einfacher zu machen und bietet keinen Schutz vor überhöhten Kosten, vor Abzocke und vor gefährlichen Produkten auf Online-Marktplätzen.

Der Fokus der Koalition auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verstellt an zentralen Stellen den Blick auf die Bedarfe der Verbraucher*innen. So zum Beispiel bei der Regulierung von KI, von Online-Marktplätzen oder des Finanzmarkts. Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass Verbraucherinteressen in jedem Politikfeld mitgedacht werden und nicht hinter Wirtschaftsinteressen zurückstehen.

Durch den angekündigten Bürokratierückbau droht zudem ein verbraucherpolitisches Rollback auf nationaler und europäischer Ebene – auch dem werden wir uns entschieden entgegenstellen.

Kaum konkrete Maßnahmen, enttäuschende Leerstellen und schwammige Formulierungen 

So bleibt das Ziel, nachhaltigen Konsum zu erleichtern und dem Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“ zu folgen, floskelhaft. Hier ist keine Politik zu erwarten, die das Recht auf Reparatur für Verbraucher*innen mutig ausgestaltet, Reparaturen wirklich attraktiv macht, Gewährleistungsrechte verbessert oder beim Ökodesign und der Langlebigkeit von Geräten vorangeht.

Enttäuschend sind auch Leerstellen beim Thema gesunde Ernährung. Hier wird die Verantwortung auf die Verbraucher*innen abgewälzt, der Fokus liegt auf Bildung und Bewegung. Politische Leitplanken oder konkrete Ansagen an die Lebensmittelindustrie, zum Beispiel verpflichtende Zuckerreduktion, sucht man vergeblich. Auch ein Mindestalter für Energy Drinks und mehr Transparenz durch eine bessere Tierhaltungskennzeichnung hat es letztlich nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Und: Anstelle von Antworten auf stark steigende Lebensmittelpreise gibt es großzügige Steuergeschenke für die Gastronomie, die Verbraucher*innen wohl kaum entlasten werden. 

Missständen im Finanzbereich möchte Schwarz-Rot lediglich mit Prüfaufträgen beikommen: überhöhten Entgelten für Finanzprodukte, Fehlanreizen in der Finanzberatung und Schutzlücken auf dem Grauen Kapitalmarkt. Hier wäre entschiedenes Handeln erforderlich. Auch bei der Finanzberatung haben die Kund*innen das Nachsehen: Statt unabhängiger Beratung bleiben Interessenkonflikte und Fehlanreize durch Provisionen an der Tagesordnung. 

Kleine Lichtblicke bei Verbraucherrechten im digitalen Raum

Kleine Lichtblicke zeigen sich bei Verbraucherrechten im digitalen Raum. Immerhin: Bestehende EU-Regeln für Online-Plattformen will Schwarz-Rot konsequent durchsetzen und knüpft damit an die Fortschritte der letzten Jahre an. Außerdem: Digitale Angebote sollen „by design“ und „by default“ verbraucherfreundlich gestaltet und Dark Patterns, manipulative Designs verboten werden. Hier muss Schwarz-Rot vor allem auf europäischer Ebene Fortschritte erreichen. Dass es das Verbot von Tracking zu Werbezwecken letztlich nicht in den Vertrag geschafft hat, ist ein großes Versäumnis. Schwarz-Rot verwehrt Verbraucher*innen die Kontrolle über die eigenen Daten – zugunsten großer Tech-Konzerne, die davon massiv profitieren. 

Wir Grüne im Bundestag machen uns stark für Verbraucher*innen

Wir begrüßen, dass die Verbraucherbildung, das Netzwerk Verbraucherschule und die Schuldnerberatung prominent Platz im Vertrag finden und hier an Ampel-Erfolge angeknüpft wird. Wir werden die Umsetzung im Blick behalten, die vor allem durch eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden muss – Verlässlichkeit bietet die Koalition in dieser Hinsicht ja leider nicht. 

Gut ist zwar, dass die Bestätigungslösung für telefonisch angebahnte Verträge als eines der wenigen konkreten Vorhaben benannt ist. Doch Abzocke und untergeschobene Verträge gibt es auch bei unseriösen Haustürgeschäften – hier lässt Schwarz-Rot die Verbraucher*innen im Regen stehen.

Der Koalitionsvertrag bietet insgesamt magere Aussichten für einen starken Verbraucherschutz in den nächsten vier Jahren. Wir Grüne werden uns im Bundestag auch aus der Opposition heraus stark machen für eine Politik, die die Verbraucher*innen in den Mittelpunkt stellt, ihren Alltag einfacher macht, sie vor Abzocke schützt, ihre Rechte gegenüber den Anbietern stärkt und für Transparenz und echte Wahlfreiheit sorgt.