Schwarz-Rot lässt Wohnungssuchende im Stich

Die Koalition lässt Wohnungssuchende im Stich und kapituliert vor den Problemen des Wohnungsmangels. Schwarz-Rot hat keinen Plan und keine Lösungen für die massiven Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt. 

Mietpreisbremse mit langem Bremsweg bleibt

Schlechte Nachrichten für alle, die eine Wohnung suchen: Die Mietpreisbremse wird zwar verlängert, aber der überlange Bremsweg bleibt. Grund hierfür sind die bleibenden großzügigen Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten. Weitere wichtige Änderungen des Mietrechts verschiebt die schwarz-rote Koalition in eine Expert*innenkommission. Das ist ein Schlag in das Gesicht aller Mieter*innen und ein Verschieben politischer Verantwortung.

Auch für jene, die bereits eine Wohnung haben sieht es nicht gut aus. Ohne eine Änderung für Mieterhöhungen bei Bestandsmietverträgen (Kappungsgrenze), steigen die Mieten auch für die Mieter*innen mit bestehenden Mietverträgen weiter an. Auch die Vergrößerung des Betrachtungszeitraums für die ortsüblichen Vergleichsmieten wird nicht angegangen. Obwohl dies eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise hätte. Aktuell werden immer nur die Mietverträge der letzten sechs Jahre berücksichtigt. Dies bedeutet bei der aktuellen Entwicklung der Mietpreise, dass die massiv steigenden Neuvertragsmieten überproportional berücksichtigt werden, das heizt die Mieterhöhung bei Bestandsmieten an. 

Es ist unverständlich, warum die Schonfristzahlung um eine ordentliche Kündigung zu verhindern, nur "einmalig" gelten soll. Das widerspricht dem Sinn der Schonfristzahlung, die Wohnungsverluste vermeiden soll, und hilft nicht dabei, Obdachlosigkeit langfristig zu verhindern.

Bauturbo für Luxuswohnungen statt Vorfahrt für bezahlbares Wohnen

Auch im Baurecht lässt sich die neue Regierung Zeit und verschiebt wichtige Änderungen wie die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts auf später. Die Baugesetzbuch-Novelle in zwei Schritten ist nicht nachvollziehbar, da wesentliche Vorarbeiten geleistet sind und der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrierten Stadtentwicklung bereits die im Koalitionsvertrag aufgeführten Punkte beinhaltet. Sich vier Maßnahmen für die ersten hundert Tage herauszugreifen ist politischer Aktivismus statt Problemlösung.

Einen bedingungslosen Wohnungsbau-Turbo lehnen wir als Freifahrtschein für den Bau unsozialen Wohnraums ab. Ohne klare Vorgaben für sozialen und gemeinnützigen Wohnraum fördert diese Regelung nur teure Luxuswohnungen und soziale Verdrängung, statt die Wohnkrise zu lösen. Es braucht aber keine unbezahlbaren Town-Houses auf der letzten Grünfläche, im Zweifel sogar ohne die Zustimmung der Kommunen, sondern dauerhaft bezahlbare Wohnungen.

Steuergeschenke statt gezielter Förderung für bezahlbares Wohnen

Steuerliche Maßnahmen zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums zu verbessern ist ein Geschenk an Besserverdienende. Ohne Mietpreisbegrenzungen oder Einkommensgrenzen ist zu befürchten, dass die Mittel nicht zielgerichtet ausgegeben werden. Zudem wurden die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten im Immobilienbereich (lineare, degressive, Sonder-AfA) erst in der letzten Wahlperiode angepasst. 

Klimaziele im Gebäudesektor in Gefahr 

Die ideologisch getriebene Abschaffung des Heizungsgesetzes treibt Menschen in fossile Abhängigkeiten und Kostenfallen. Vor allem die lasche Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie wird dem großen Einsparpotenzial (Kosten und Emissionen) durch Sanierung und Energieeffizienz nicht gerecht. So geraten die Klimaziele im Gebäudesektor zunehmend außer Reichweite, was teure Strafzahlungen nach sich ziehen wird. 

Besonders alarmierend: Im Koalitionsvertrag fehlen zentrale klimapolitische Weichenstellungen für die Bau- und Gebäudewirtschaft beinahe vollständig. Statt die Klimaziele im Gebäudebereich ernst zu nehmen, legt Schwarz-Rot nun die Axt an die Wärmewende. Das schadet auch den Mieter*innen, die mit steigenden Nebenkosten die Zeche zahlen. Weder eine gezielte Förderung von Sanierungen noch ein Konzept für klimafreundliches, zirkuläres Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen ist erkennbar. Damit verspielt die Koalition nicht nur Klimaschutz, sondern auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Branche.

Ohne Investitionen in nachhaltige Bauweisen, Materialkreisläufe und Effizienz bleibt Deutschland im europäischen Vergleich zurück – und verliert die Chance, sich auf neuen Leitmärkten zu behaupten. Der Gebäudesektor bleibt so ein klimapolitischer Bremsklotz statt eines Treibers für Transformation.