Veröffentlicht am

Sanktionsmoratorium - Auf dem Weg zum Bürgergeld

  • Hartz IV ist für viele Betroffene angstbesetzt, weil sie sich permanent der Gefahr ausgesetzt sehen, dass ihre sowieso geringen Leistungen gekürzt werden. Das ist für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration kontraproduktiv.
  • Als Ampel haben wir uns deshalb die Einführung eines Bürgergeldes vorgenommen. Ein wichtiger Schritt für den Übergang von 12 Monaten ist das Sanktionsmoratorium, dass wir aktuell beschlossen haben.
  • In den Jobcentern muss zukünftig Kooperation auf Augenhöhe und Schutz vor Armut zum zentralen Leitbild werden.

Für uns Grüne im Bundestag ist das Sanktionsmoratorium, das wir mit unseren Ampel-Partnern vereinbart haben, ein guter und erster Schritt in Richtung Bürgergeld. Damit sorgen wir dafür, dass die Menschen den Jobcentern auf Augenhöhe begegnen können. Das Sanktionsmoratorium sieht vor, dass Leistungskürzungen in Hartz IV für den Zeitraum von einem Jahr weitgehend ausgesetzt werden. In dieser Zeit wird es so gut wie keine Leistungskürzungen geben. Lediglich bei zweimaligen Terminversäumnissen sind Kürzungen in Höhe von maximal 10 Prozent der monatlichen Leistungen möglich. Bisher konnte bis zu 30 Prozent der Leistungen gestrichen werden.

Bürgergeld als Beitrag zu einem selbstbestimmteren Leben

Das Sanktionsmoratorium ist ein grüner Erfolg. Mit dem Bürgergeld werden wir bedürftige Menschen in Zeiten des Wandels stärken, Sicherheit angesichts der großen Veränderungen in der Arbeitswelt geben und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.

Während des Sanktionsmoratoriums werden wir die bisherigen Sanktionen evaluieren und uns auf eine Neuregelung im Rahmen der Bürgergeld-Reform verständigen. Beim Bürgergeld ist uns Grünen wichtig, dass die bisher sehr starren Regeln flexibler werden, die Kooperation zwischen Leistungsbeziehenden sowie Jobcentern auf Augenhöhe erfolgt und die Beratung, Vermittlung sowie die Weiterbildungsangebote deutlich verbessert werden.

Weitere Meldungen zum Thema

Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen

Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Fachtext
Fachtext: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen
Fraktionsbeschluss: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Gemeinwohl stärken.

Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Beschluss
Beschluss herunterladen: Fraktionsbeschluss: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Gemeinwohl stärken.
Bessere Finanzierung für Fort- und Weiterbildung

Das Aufstiegs-BAföG ist das wichtigste Mittel des Bundes für die Förderung von Fort- und Weiterbildungen von Fachkräften. Der Bundestag hat hierzu jetzt gesetzliche Verbesserungen beraten. Vor allem die finanzielle Förderung soll angepasst werden.

Fachtext
Fachtext: Bessere Finanzierung für Fort- und Weiterbildung
Ausbildungen stärken und attraktiver machen

In einem Antrag skizzieren die Koalitionsfraktionen weitere Schritte zur Stärkung der beruflichen Bildung, etwa durch bessere Berufsorientierung und mehr rechtliche Vergleichbarkeit.

Fachtext
Fachtext: Ausbildungen stärken und attraktiver machen
Wohngeld für Mieter*innen steigt um 15 Prozent

Neben den hohen Energiekosten belasten die seit Jahren steigenden Mieten die Bürger*innen mit kleineren Einkommen immer mehr. Daher hat die Koalition die Ausweitung des Wohngeldes beschlossen.

Fachtext
Fachtext: Wohngeld für Mieter*innen steigt um 15 Prozent
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Mut macht Zukunft

profil:GRÜN 9/2024

Zeitschrift
Zur Publikation: Mut macht Zukunft

Zukunft willkommen

Um unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme zu erhalten, brauchen wir weiterhin Einwanderung.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Zukunft willkommen
Zwei illustrierte Pakete auf und der Zeitschriftentitel Entlastungen, die wirken

Entlastungen, die wirken

profil:GRÜN 12/2022

Zeitschrift
Zur Publikation: Entlastungen, die wirken