Veröffentlicht am

Nachtragshaushalt 2023

  • Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir den Haushalt 2023 auf rechtlich sichere Füße.
  • Wir sorgen dafür, dass die Strom- und Gaspreisbremse bis Ende des Jahres greifen.
  • Wir sichern die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 das Gesetz über die Feststellung des Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 für nichtig erklärt. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um und stellen sicher, dass der Haushalt juristisch abgesichert ist.

Mit der Erklärung der Notlage sichern wir die Strom- und Gaspreisbremse und die Ausgaben für die Flutopfer im Ahrtal. Wir sorgen dafür, dass die Menschen sich auf diese Hilfe verlassen können. Die Strom- und Gaspreisbremse hat die Bürger*innen im Winter 2023 vor einer Preisexplosion infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geschützt und sich als Kriseninstrument stark bewährt. Die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal sind unentbehrlich und brauchen die Verlässlichkeit, die in einer solchen Krise notwendig ist.

Investitionen in Klimaschutz absichern

Die Rücklage im Klima- und Transformationsfond wird mit dem Nachtragshaushalt um 60 Milliarden Euro verringert. Wir setzen das Bundesverfassungsgerichts-Urteil damit auch mit Blick auf den KTF vollständig um. Die rechtlich saubere Umsetzung des Urteils steht für uns außer Frage und macht diesen Schritt notwendig.

Politisch muss nun dafür gesorgt werden, dass wichtige Programme erhalten bleiben und die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz auch für die nächsten Jahre abgesichert werden. Die Einigung zum Haushalt 2024, also die Beibehaltung wichtiger Programme und der parallele Abbau klimaschädlicher Subventionen, ist der erste und wichtigste Schritt dahin.

Weitere Meldungen zum Thema

Haushalt 2024 stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt

Trotz vielfältiger nationaler und internationaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage schafft die Koalition einen Etat der Stabilität und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wirtschaftsstandstandort Deutschland.

Fachtext
Fachtext: Haushalt 2024 stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen

Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Fachtext
Fachtext: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen
Fraktionsbeschluss: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Gemeinwohl stärken.

Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Beschluss
Beschluss herunterladen: Fraktionsbeschluss: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Gemeinwohl stärken.
Beschluss des Haushaltsausschusses über eine Zustiftung von Geldern für den Meeresnaturschutz

Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses werden rund 400 Millionen Euro für Meeresnaturschutz noch in diesem Jahr an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) übertragen.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Beschluss des Haushaltsausschusses über eine Zustiftung von Geldern für den Meeresnaturschutz
Wahlen in den USA, Unwetter in Spanien, Bundeshaushalt sowie Wirtschaft

Schön, Sie alle zu sehen. Ich habe mehrere Themen mitgebracht, das erste ist: In den USA wird gewählt. Das Rennen ist extrem knapp zwischen Donald Trump und Kamala Harris.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Wahlen in den USA, Unwetter in Spanien, Bundeshaushalt sowie Wirtschaft
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Coverbild des Fraktionsmagazins profil Grün, Ausgabe Die neue Fraktion

Die neue Fraktion

profil:GRÜN 03/2018

Zeitschrift
Zur Publikation: Die neue Fraktion
Zwei illustrierte Pakete auf und der Zeitschriftentitel Entlastungen, die wirken

Entlastungen, die wirken

profil:GRÜN 12/2022

Zeitschrift
Zur Publikation: Entlastungen, die wirken
Eine Mutter schaut mit ihrem Kind auf dem Arm in den Sonnenaufgang; im Hintergrund sind Windräder zu sehen; dazu der Zeitschriftentitel Gemeinsam stärker: Klimaschutz und Zusammenhalt

Gemeinsam stärker

profil:GRÜN 4/2023

Zeitschrift
Zur Publikation: Gemeinsam stärker