Veröffentlicht am
Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof
- Grundsätzliche Rechtsfragen, die in einer Vielzahl von Klagen relevant sind, sollen möglichst schnell höchstrichterlich geklärt werden.
- Das beschleunigte Verfahren erlaubt Gerichten bei Massenverfahren (wie beim Dieselskandal mit tausenden Klagen wegen manipulierten Autos) schnell voranzukommen.
- Dazu soll der Bundesgerichtshof nun die Möglichkeit bekommen, schnell ein passendes Revisionsverfahren auszuwählen, dieses zu priorisieren und die Rechtsfrage in jedem Fall zu entscheiden.
Mit diesem Gesetz ziehen wir eine wichtige Lehre aus den Dieselfällen. Aber es geht nicht um Diesel alleine. Auch zum Beispiel bei unzulässigen Klauseln in Verträgen kann es sehr viele Geschädigte geben, die nach geltendem Recht oft gezwungen sind individuell zu klagen. Für diesen Fall gäbe es noch weit bessere Lösungen. Aber mit diesem Gesetz sorgen wir zumindest dafür, dass es nicht länger von dem Unternehmen, das massenhaft Schäden verursacht hat, abhängt, wann die grundsätzlichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden können. Verzögerung, um sich vor der Verantwortung zu drücken, ist den vielen Opfern gegenüber ungerecht. Es lässt auch den Rechtsstaat schlecht dastehen. Daher ist es richtig, dass der Bundesgerichtshof mit diesem Gesetz die Möglichkeit bekommt, Rechtsfragen zu klären, selbst wenn das beklagte Unternehmen prozesstaktisch vorgeht, um genau das zu verhindern.
Ergänzung eines Vorlageverfahrens
Allerdings brauchen wir noch weitere prozessuale Werkzeuge, damit Gerichte effektiv mit Massenverfahren umgehen können. Ein Nachteil des Leitentscheidungsverfahrens ist, dass geeignete Verfahren erst den Instanzenzug durchlaufen und den Bundesgerichtshof erreichen müssen. Hier geht viel Zeit verloren. Wir fordern daher ergänzend ein Vorlageverfahren, bei dem die Instanzgerichte dem Bundesgerichtshof geeignete Fälle zur Entscheidung vorlegen können.
Gesetzentwurf
Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Weitere Meldungen zum Thema
Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz. Es tritt am 1. November in Kraft.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.
Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts in den Bundestag eingebracht. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.
Ein Testlauf für Online-Klagen soll an einzelnen Gerichten gesetzgeberisch ermöglicht werden.
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verbesserung der Entschädigung von SED-Opfern beraten. Wir unterstützen das Ziel des Gesetzes sehr und fordern noch weitere Verbesserungen!
