Für Orte, an denen wir gerne zu Hause sind

Die Städte und Gemeinden in unserem Land sind unser Zuhause. Hier muss es das geben, was es für ein guten Lebens braucht: Ob Kitas, Krankenhäuser, Parks, Schulen oder den Probenraum für den örtlichen Chor – hier wird Gemeinschaft gelebt, Teilhabe gestaltet und unsere Demokratie lebendig gehalten. Vor Ort kommen Bürger*innen ganz konkret mit dem Staat in Berührung. Um Zusammenhalt und Vertrauen zu stärken und das Gemeinwesen lebendig zu halten, braucht es Städte und Dörfer, die funktionieren.  

Raus aus den Schulden, rein ins Gestalten

Erstmals konnte im letzten Jahr der Durchschnitt der Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Zu diesem Ergebnis haben insbesondere die seit langem überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland beigetragen. Hier mussten Dispokredite aufgenommen werden, um regulären Aufgaben zu finanzieren. Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben uns immer wieder dafür stark gemacht, dass der Bund die betroffenen Bundesländer bei der Entschuldung dieser Städte und Gemeinden unterstützt und sich an einer bundesweiten Altschuldenhilfe beteiligt. Trotz unseres Beharrens, hat sich der ehemalige Bundesfinanzminister Lindner niemals ernsthaft auf den Weg gemacht, um den Menschen in diesen Kommunen zu helfen. 

Mittlerweile ist die Zeit wahrscheinlich zu knapp, um eine Altschuldenlösung tatsächlich noch gesetzlich auf den Weg zu bringen. Das liegt auch daran, dass Bundeskanzler Scholz sich nicht von Anfang an hinter eine Lösung gestellt, sondern erst nach dem Ampel-Aus einen Gesetzentwurf verlangt hat. Die Altschuldenlösung ist dringend und bleibt dauerhaft als zielgenaue Maßnahme zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen wichtig. Sie ermöglicht Investitionen dort, wo Regionen vom Strukturwandel betroffen waren und sind. Besonders hier werden gute Schulen, stabile Brücken und günstiger Wohnraum dringend gebraucht.

Wir fördern lebendige Kommunen

Für lebendige Kommunen mit Gestaltungsspielräumen haben wir uns als Grüne Fraktion schon lange eingesetzt. Wir haben Finanzierungsprogramme auf den Weg gebracht, die direkt vor Ort ankommen und dort spürbar wirken. So haben wir etwa 500 Millionen Euro bis 2028 für die Kommunale Wärmeplanung zur Verfügung gestellt, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit 3,5 Milliarden Euro bis 2027 für Anpassungen vor Ort ausgestattet oder auch das Kita-Qualitätsgesetz für die Jahre 2025 und 2026 mit noch einmal 4 Milliarden Euro hinterlegt. Auch die Vereinfachung von Bau- und Vergabeverfahren, etwa beim Ausbau Erneuerbarer Energien sind auf den Weg gebracht worden. Damit Förderprogramme besser zugängig werden, wurde eine Förderzentrale entwickelt, welche die Vereinfachung der Mittelbeantragung ermöglicht. Hiervon werden insbesondere kleinere Kommunen profitieren. Aber dabei wollen wir es nicht bewenden lassen.

Wir stärken das gute Leben vor Ort

Wir haben mit unserer Arbeit in der Ampel-Koalition zwar einen Grundstein gelegt, sind aber noch lange nicht am Ende. Schließlich brauchen die Kommunen laut Kreditanstalt für Wiederaufbau Kommunalpanel weitere finanzielle Unterstützung von derzeit 186 Milliarden Euro allein dafür, dass die Infrastruktur vor Ort so erhalten werden kann, wie sie aktuell ist. Dieses Defizit betrifft vorwiegend die kritischen Bereiche der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, Schulgebäude und den Bevölkerungsschutz. Vor diesem Hintergrund wollen wir die frei verfügbaren Mittel in den Kommunen durch Anpassungen der Steuerverteilung zugunsten von Städten und Gemeinden so erhöhen, dass die kommunale Ebene ihre Aufgaben auch erfüllen können. Zusätzlich braucht es klare Regelungen für die Zuständigkeit und Verbindlichkeit von Integration und Klimaschutz vor Ort. Auch dies muss mit einer auskömmlichen Finanzierung einhergehen. Nur wenn wir diese Bedingungen schaffen, gibt es vor Ort die notwendigen politischen Freiräume. So wird Demokratie lebendig.

Die Förderkulisse wollen wir in diesem Sinne auch weiter verbessern und vereinfachen sowie einen großvolumigen Deutschland-Investitionsfonds für die Instandsetzung der Infrastruktur auflegen, von dem auch Städte und Gemeinden profitieren können sollen. Schließlich wird vor Ort wird vieles umgesetzt von dem, was auf Bundesebene entwickelt und entschieden wird. Deshalb wollen wir die Kommunen insgesamt stärker einbeziehen in bundespolitische Entscheidungen und deren Umsetzung. So kann nicht nur der Staat auf allen Ebenen funktionieren, sondern die Menschen ihre Umgebung auch gestalten. Denn in unseren Städten und Gemeinden soll man gut und gern leben.