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Kommunen entlasten
- Wir wollen die Kommunen aufgabengerecht ausstatten. Dazu braucht es jetzt eine konkrete Regierungsagenda, die klammen Kommunen den Weg aus den roten Zahlen weist. Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Bundesregierung einen neuen Vorstoß für eine Altschuldenregelung auf den Weg zu bringen. Hier braucht es jetzt einen konkreten Gesetzentwurf.
- Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode Verantwortung für die Kommunen übernommen und sie finanziell bei der Bewältigung ihrer Zukunftsaufgaben unterstützt, etwa bei der Kommunalen Wärmeplanung mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz oder der Einführung des Kita-Qualitätsgesetzes.
- Vielen Städten und Gemeinden geht es dennoch nicht gut. Sie leiden unter maroden Infrastrukturen und fehlenden Gestaltungsspielräumen. Diese Schieflage beeinflusst die Wahrnehmung der Demokratie vor Ort negativ.
Die Städte und Gemeinden in unserem Land sind unser Zuhause. Hier muss es das geben, was es für die individuelle Gestaltung eines guten Lebens braucht: Ob Kitas, Krankenhäuser, Parks, Schulen oder der Probenraum für den örtlichen Chor – hier wird Gemeinschaft gelebt, Teilhabe gestaltet und unsere Demokratie lebendig gehalten. Vor Ort kommen Bürger*innen ganz konkret mit dem Staat in Berührung. Erleben sie ihn als dysfunktional, schwindet das Vertrauen in seine Institutionen, schwindet der Wille sich zu beteiligen und unser Gemeinwesen und sein Zusammenhalt leiden.
Wir fördern lebendige Kommunen
Für lebendige Kommunen mit Gestaltungsspielräumen haben wir uns als Grüne Fraktion schon lange und auch in der Regierungskoalition stets eingesetzt. Wir haben Finanzierungsprogramme auf den Weg gebracht, die direkt vor Ort ankommen und dort nachhaltig wirken. So haben wir etwa 500 Mio. Euro bis 2028 für die Kommunale Wärmeplanung eingeplant, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit 3,5 Mrd. Euro bis 2027 ausgestattet oder auch das Kita-Qualitätsgesetz mit rund 4 Mrd. Euro in den letzten beiden Jahren hinterlegt. Auch die Vereinfachung von Bau- und Vergabeverfahren, etwa beim Ausbau Erneuerbarer Energien sind wir als Bundesregierung angegangen. Zur Entbürokratisierung von Förderprogrammen entwickelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz derzeit eine Förderzentrale, welche die Vereinfachung der Mittelbeantragung ermöglicht. Hiervon werden insbesondere kleinere Kommunen profitieren.
Strukturelle Stärkung von Kommunen für Demokratie
Trotz dieser Programme schreiben unsere Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erstmals seit 2011 wieder rote Zahlen und die Höhe der Kassenkredite der Kommunen ist wieder gestiegen. Laut KfW Kommunalpanel bräuchte es derzeit 186 Milliarden Euro, damit die Infrastruktur vor Ort so erhalten werden kann, wie sie aktuell ist. Dieses Defizit betrifft vorwiegend die kritischen Bereiche der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, Schulgebäude und den Bevölkerungsschutz. Somit bedarf es weiterer Kraftanstrengungen, um die Schieflage unserer öffentlichen Haushalte vor Ort wieder geradezurücken. Hier gilt es, die vielen wichtigen Töpfe aus dem Bundeshaushalt (etwa für den Städtebau, den Klimaschutz oder die Schulen) auf hohem Niveau zu sichern und zu stärken.
Es ist jetzt am Bundesfinanzminister zu zeigen, dass er auch die Bedürfnisse der Bürger*innen in finanzschwächeren Kommunen und Regionen im Blick hat. Die Bundesregierung muss die Arbeit an einer Agenda zur strukturellen Stärkung dieser Kommunen aufnehmen. Denn insbesondere diese Städte und Gemeinden brauchen wieder politische Gestaltungsspielräume, damit sich ihre Menschen nicht vom Gemeinwesen oder schlimmstenfalls von demokratischen Lösungen abwenden.
Es braucht eine Lösung für kommunale Schulden
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erwarten wir vom Bundesfinanzministerium zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf für eine Altschuldenhilfe. Das in der Bundesregierung zuständige Ministerium muss die dabei vorgesehenen Gespräche mit Unionsfraktion und Landesregierungen nun führen, um einer Einigung den Weg zu bereiten und das Problem der Altschulden endlich zu lösen. Denn nur so kann die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und öffentlichen Einrichtungen gesichert werden. Besonders dort, wo die Schulden hoch sind, müssen marode Brücken endlich saniert, kaputte Schulklos repariert und Schwimmbäder wieder geöffnet werden.
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